EU-Parlament: Einigung beim Ribera-Konflikt mit Schuldzuweisungen an Konservative
Die spanische Sozialdemokratin Teresa Ribera wurde am Mittwoch als EU-Kommissarin bestätigt. Sie warf der konservativen Oppositionspartei in Spanien vor, für den Umgang mit den Überschwemmungen in Valencia verantwortlich zu sein – ein Vorwurf, der zuvor gegen Ribera selbst erhoben wurde.
Die spanische Sozialdemokratin Teresa Ribera wurde am Mittwoch als EU-Kommissarin bestätigt. Sie warf der konservativen Oppositionspartei in Spanien vor, für den Umgang mit den Überschwemmungen in Valencia verantwortlich zu sein – ein Vorwurf, der zuvor gegen Ribera selbst erhoben wurde.
Nach scharfer Kritik der konservativen Partido Popular (PP/EVP) an einem angeblich mangelhaften Krisenmanagement der staatlichen Notfalldienste in den frühen Stunden der Katastrophe und vermeintlichen Versäumnissen der spanischen Wetterbehörde AEMET, erklärte Ribera (PSOE/S&D), dass alle öffentlichen Notfallsysteme ordnungsgemäß funktioniert hätten.
In einer Rede vor dem spanischen Parlament betonte Ribera, dass die regionale Regierung die Hauptverantwortung für die Bewältigung der Katastrophe trage. Sie erinnerte daran, dass diese während des Notfalls für alle Evakuierungsmaßnahmen und die Unterstützung der Bevölkerung zuständig gewesen sei.
„Es bringt wenig, alle notwendigen Informationen [von der AEMET] zu haben, wenn derjenige, der reagieren muss [die Regionalregierung von Valencia], nicht weiß, wie“, sagte Ribera.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nominierte Ribera zur zukünftigen Kommissarin für Wettbewerb und Vizepräsidentin für einen sauberen, fairen und wettbewerbsfähigen Übergang.
Während Ribera sprach, kam aus Brüssel die Nachricht, dass sich die EVP-Fraktion von der Partido Popular distanziert hatte und schließlich am Mittwochnachmittag für die Spanierin stimmte. Damit überstimmte sie das Veto ihrer spanischen Kollegen, die am Sonntag noch ihre entschiedene Ablehnung der spanischen Politikerin bekräftigt hatten.
In einer ungewöhnlichen Entscheidung kündigte EVP-Fraktionschef Manfred Weber am Mittwochnachmittag an, die Fraktion werde Ribera und die anderen neuen Kommissare unterstützen, wenn sie mit den Erklärungen der sozialdemokratischen Kandidatin im spanische Parlament zufrieden sei.
Webers Haltung durchbrach die ad-hoc-„Allianz“, die letzte Woche zwischen ihm und dem Chef der Partido Popular, Alberto Núñez Feijóo, geschlossen worden war, der gefordert hatte, Riberas Bestätigung um jeden Preis zu stoppen.
Die Partido Popular macht Ribera in ihrer Funktion als spanische Ministerin für die Tragödie in Valencia verantwortlich.
Schwieriges Quid-Pro-Quo
Die spanischen Konservativen führten in Madrid und Brüssel einen harten Kampf, um Ribera zu blockieren. Sie warfen der den spanischen (PSOE) und den europäischen (S&D) Sozialdemokraten vor, einige ihrer bislang nicht verhandelbaren politischen Prinzipien – darunter keine Verhandlungen mit rechts-außen Kräften – aufgegeben zu haben.
Am Mittwoch erklärte die PP-EU-Abgeordnete Sofía Acedo im Parlament, dass der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und die S&D-Gruppe bereit seien, über den italienischen Kommissarskandidaten Raffaele Fitto von der rechtskonservativen Fratelli d’Italia (EKR) hinwegzusehen und für ihn zu stimmen. Als Gegenzug solle diese künstliche Quid-Pro-Quo-Operation Ribera den Weg nach Brüssel ebnen.
Die spanische Regierung habe ihre ideologischen Grenzen überschritten, so Acedo.
„Sie haben alle roten Linien überschritten, bald auch die zur extremen Rechten“, sagte die PP-Abgeordnete in Bezug auf die komplexen Verhandlungen, um das Veto der EVP gegen Ribera aufzuheben, und den hohen „Preis“, den PSOE und S&D durch die Akzeptanz Fittos zahlen müssten.
Webers ungewöhnliche Geste entwaffnete die Offensive der Partido Popular, die sich auf zwei Forderungen konzentrierte: Ribera müsse sich vor dem Parlament erklären und zudem versichern, dass sie zurücktrete, falls sie wegen des Umgangs mit der Katastrophe in Valencia strafrechtlich verfolgt werde.
Quellen aus der EVP, zitiert von der Nachrichtenagentur EFE, erklärten jedoch am Mittwoch, dass „jede positive Meinung [der Fraktion] zur sozialdemokratischen Kandidatin die feierliche Forderung nach ihrem Rücktritt [als zukünftige Kommissarin] beinhalten wird, falls ihre Ernennung ein spanisches juristisches Problem in die EU-Kommission exportiert.“
Eine mögliche Lösung zur Überwindung der gegenseitigen Vetos war ein Abkommen, wonach die Sozialdemokraten und die Liberalen im Europäischen Parlament im Gegenzug für die Aufhebung der EVP-Blockade gegen Ribera auch Fitto akzeptieren würden.
In einem Zeichen von Flexibilität erinnerte Sánchez am Dienstag beim G20-Gipfel in Brasilien daran, dass EU-Kommissare von den nationalen Regierungen ernannt werden. Er gab das Beispiel, dass alle EU-Staaten auch den von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán vorgeschlagenen Kandidaten Olivér Várhelyi unterstützen müssten.
„Der Kommissar [Várhelyi] wird nicht von mir gewählt. Er oder sie wird von der Regierung jedes Landes gewählt“, betonte Sánchez, der auch Vorsitzender der PSOE ist.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
