EU-Parlament drängt auf Regulierung des Derivatehandels

Das EU-Parlament will die strenge Regulierung von Derivaten. „Derivate erfüllen eine wichtige Funktion zur Risikominimierung, können aber auch zu Spekulationen missbraucht werden“, so Berichterstatter Werner Langen (CDU/EVP). „Die Finanzmärkte mit ihren Instrumenten haben die Krise nicht verursacht, sondern aufgedeckt“, erklärt dagegen die FDP.

Die Wetten auf die Wertentwicklung von Rohstoffen, Währungen oder Staatsanleihen werden wesentlich für die Finanzmarktkrise verantwortlich gemacht. Sie werden zum Großteil außerhalb der Börse gehandelt und für sie gibt es bisher noch keine Regulierung.

Die Abgeordneten forderten in ihrer Entschließung am Dienstag in Straßburg, dass rein spekulative und hoch riskante Derivate, etwa bei Rohstoffen, Agrarprodukten sowie Treibhausgasemissionen, verboten werden können. Gleiches soll für Kreditausfallversicherungen ohne tatsächliche Kreditvergabe gelten. Für Unternehmen soll es jedoch auch weiterhin möglich sein, sich gegen Preisschwankungen abzusichern.

Ziel der Parlamentarier ist es, den Missbrauch von Derivaten für rein spekulative Zwecke einzuschränken. Händler, die mit Derivaten handeln, sollen dies in Zukunft nur mit einer Genehmigung tun dürfen. "Derivate erfüllen eine wichtige Funktion zur Risikominimierung, können aber auch zu Spekulationen missbraucht werden", sagte der Berichterstatter Werner Langen (CDU/EVP).

Parlement will Handel über Clearing-Stellen (CCP)

Derivate, die bisher nur zwischen zwei Vertragspartnern abgewickelt wurden, sollen künftig über sogenannte Clearing-Stellen (CCP) abgewickelt werden. Die Abgeordneten fordern zudem mehrheitlich, dass alle Derivate, die auf eine europäische Währung lauten, ein EU-Unternehmen betreffen und an denen ein EU-Finanzinstitut beteiligt ist, in der EU abgewickelt werden sollen.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier will zur Derivate-Regulierung im September einen Legislativvorschlag vorlegen. Ein entsprechendes EU-Gesetz könnte bis zum Jahresende unter Dach und Fach sein. Diese Initiative bezieht sich allerdings nur auf den Euro-Raum und hat somit keinen Einfluss auf das sehr viel größere Volumen des Derivatehandels auf US-Dollar-Basis. Barnier hat am Montag Konsultationen zu Derivaten und Marktstrukturen sowie CDS eröffnet.

Deutschland und Frankreich drängen die EU-Kommission zu einer schnellen Regulierung der Derivatemärkte (EURACTIV.de vom 9. Juni 2010). Die Kommission hatte Ende 2009 Schritte in dieser Richtungangekündigt (EURACTIV.de vom 20. Oktober 2010).

dpa/awr

Positionen

CDU: Risikoreiche Derivate brauchen klare Vorgaben

Berichterstatter Werner Langen (MdEP / CDU): "Wir wollen vor allem mehr Transparenz im Derivatemarkt. Der heutige Beschluss ist ein klares Signal an Rat und Kommission, gemeinsam mit dem Parlament die Regulierung in diesem Sektor schnell und konsequent voran zu treiben. Derivate erfüllen eine wichtige Funktion zur Risikominimierung, können aber auch zu Spekulationen missbraucht werden."

(…) "Vor allem für risikoreiche Derivate brauchen wir klare Vorgaben und zwingende Berichtspflichten."

FDP: Willkürliche Verbote bringen nicht weiter

Wolf Klinz, finanzpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament: "Bei aller Verstimmung über den Derivatehandel müssen wir die Regulierung nüchtern angehen. Ein Teil dieser Finanzinstrumente ist wirtschaftlich sinnvoll, wenn sie dazu dienen, Risiken abzusichern. Wenn Thyssen-Krupp sich auf diese Weise Erz zu bestimmten Preisen sichert, oder die Lufthansa Kerosin, dann ist das ein legitimes Ziel. Andere Produkte dienen allerdings nur der Spekulation. Auf jeden Fall muss der Handel transparent gemacht werden. Der Vorschlag, die Produkte zu standardisieren und Clearing-Stellen für den Handel zu schaffen, geht in die richtige Richtung.

Willkürliche Verbote bringen uns allerdings nicht weiter. Die Finanzmärkte mit ihren Instrumenten haben die Krise nicht verursacht, sondern aufgedeckt. Das Motto ‚erschießt den Boten‘ lohnt sich nicht.

Über eines darf es keine Illusionen geben: Die Finanzwirtschaft ist kreativ und schnell. Wenn es Schlupflöcher gibt, werden diese genutzt. Einen wirklichen Fortschritt würde nur eine globale Regelung bringen, aber von der sind wir noch weit entfernt. Ein abgestimmtes Vorgehen wenigstens in Europa und mit der USA ist aber unverzichtbar."

SPD: Riskante Derivate und Finanzpraktiken verbieten

Udo Bullmann, Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung der SPD im EU-Parlament: "Europa darf nicht länger tatenlos zusehen, wie sich einige wenige Spekulanten rücksichtslos auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Wenn riskante Termingeschäfte und Finanzpraktiken gesamte Volkswirtschaften schädigen, müssen sie verboten werden."

(…) "Sobald Unternehmen zu Spekulanten werden, hört der Spaß auf. Deshalb müssen die Aufsichtsbehörden das jeweils zu Grunde liegende Volumen und Risiko der Geschäfte berücksichtigen."

Links / Dokumente / Download

EU-Parlament: Transparenz und strengere Regeln für den Derivatemarkt. Pressemitteilung (15. Juni 2010)

EU-Parlament: Entschließung zum Derivatehandel (15. Juni 2010)

Bundesregierung: Gemeinsamer Brief von Merkel und Sarkozy an Barroso Pressemitteilung (9. Juni 2010)

Bundesregierung: Gemeinsamer Brief von Merkel und Sarkozy an Barroso (Englisch)

EU-Kommission: Übersicht zur Derivate-Regulierung (Englisch)

EU-Kommission: Konsultation zum Derivate-Handel (14. Juni 2010)

EU-Kommission: Public consultation on Short Selling and Credit Default Swaps-Frequently asked questions (14. Juni 2010)