EU-Parlament: Die wichtigsten Abgeordneten in der Digitalpolitik

Viele bekannte Gesichter kehren in die Ausschüsse des Europäischen Parlaments zurück, die sich mit der Digitalpolitik befassen. Einige der wichtigsten Schlüsselfiguren der vergangenen Legislaturperiode sind allerdings nicht wieder in das Parlament eingezogen.

Die ständigen Ausschüsse und Unterausschüsse des Parlaments haben am Dienstag (23. Juli) in Brüssel ihre ersten Sitzungen abgehalten und neue Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende für eine zweieinhalbjährige Amtszeit gewählt.

Die neuen Abgeordneten werden eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung der Digitalpolitik spielen. Denn in der nächsten Legislaturperiode werden mehrere neue Gesetzesinitiativen im Digitalbereich erwartet.

Insbesondere drei Ausschüsse spielen hierbei eine wichtige Rolle.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) befasst sich mit technischen Vorschriften, die den Markt und die Verbraucher betreffen. Auf die Entwicklung, Innovation und Industrie konzentriert sich der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) befasst sich mit dem Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes.

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)

Zu den wiederkehrenden Mitgliedern des Forschungsausschusses gehört die bulgarische Abgeordnete Eva Maydell, der Europäischen Volkspartei (EVP). Sie hatte die Ausschussstellungnahmen zum KI-Gesetz und zum Chip-Gesetz koordiniert. Ebenfalls wieder dabei ist Pilar del Castillo (EVP, Spanien), Berichterstatterin für das Datengesetz sowie der Niederländer Baart Groothuis von der liberalen Renew, Berichterstatter für die Cybersicherheitsrichtlinie NIS 2. Die deutsche Alexandra Geese (Grüne), die sich mit Fragen der KI und des Datenschutzes befasst, kehrt auch in den Ausschuss zurück.

Die frühere finnische Ministerin für Wissenschaft und Technologie, Henna Virkkunen (EVP), Schattenberichterstatterin für das EU-Gesetz über Cyberresilienz und digitale Dienste (DSA) ist ebenfalls Ausschussmitglied. Sie ist jedoch Finnlands Kandidatin für das Amt der EU-Kommissarin und könnte daher das Parlament verlassen.

Ein Neuling in der Digitalpolitik ist die ungarische Abgeordnete Dóra Dávid (EVP). Sie hatte zum ersten Mal kandidiert und war zuvor bei Meta und dem juristischen Dienst der Kommission tätig.

Die finnische Europaabgeordnete Aura Salla arbeitete ebenfalls bei Meta, ist aber Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON). Das bedeutet, dass sie wahrscheinlich nicht direkt an der Digitalpolitik arbeiten wird. Sie könnte sich jedoch mit der Mobilisierung von Privatkapital für EU-Unternehmen befassen, was Teil der Bemühungen um die Wettbewerbsfähigkeit der Technologiebranche ist.

Kein Neuling im Ausschuss ist Michael Bloss (Deutschland, Grüne), der sich dafür interessiert, wie Technologie mit ökologischer Nachhaltigkeit verbunden werden kann.

Cornelia Ernst (Deutschland, Die Linke), Schattenberichterstatterin für den Gesetzesentwurf zur Aufdeckung und Entfernung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet, hat das Parlament hingegen verlassen.

Neuer Vorsitzender des Forschungsausschusses ist Borys Budka (EVP, Polen), der den rumänischen Abgeordneten Cristian Bușoi (EVP) ablöst.

Christophe Grudler von der liberalen Renew (Frankreich) könnte die Federführung für das kommende EU-Weltraumgesetz übernehmen. Denn sein potenzieller Gegenkandidat, Niklas Nienaß (Deutschland, Grüne), wurde nicht wiedergewählt.

Die beiden Schattenberichterstatter für das Gesetz über sichere Satellitenkommunikation (IRIS2) haben sich vom Forschungsausschuss abgewandt. Massimiliano Salini (Italien, EVP) ist nicht mehr Vollmitglied des Ausschusses für Binnenmarkt (IMCO) und der sozialdemokratische Ivo Hristov (Bulgarien, S&D) wurde nicht wiedergewählt.

Es gibt keine eindeutigen führenden Abgeordneten für die neue EU-Telekommunikationsverordnung. Die meisten Berichterstatter und Schattenberichterstatter, die an der einzigen Telekom-Verordnung der letzten Legislaturperiode, dem Gigabit-Infrastrukturgesetz, gearbeitet haben, wurden nicht wiedergewählt oder haben den Ausschuss verlassen. Eine Ausnahme ist die österreichische Angelika Winzig (EVP).

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)

Zu den wiederkehrenden Mitgliedern gehören von den Sozialdemokraten Alex Agius Saliba (Malta, S&D) und die Berichterstatterin für das Gesetz über digitale Dienste Christel Schaldemose (Dänemark, S&D). Die Schattenberichterstatter für das KI-Gesetz Kim van Sparrentak (Niederlande, Grüne) und Svenja Hahn (Renew, Deutschland) sowie Andreas Schwab (Deutschland, EVP), Berichterstatter für das Gesetz über digitale Märkte (DMA), sind ebenfalls wieder dabei.

Neu hinzugekommen sind die Deutsche Katrin Langensiepen (Grüne), die über die Zugänglichkeit digitaler Technologien sprach. Die ehemalige irische Ministerin für Beschäftigung und Sozialschutz, Irin Regina Doherty (EVP), möchte in Ihrer Amtszeit die Verbesserung der Kapitalmärkte, um digitale und grüne Projekte besser unterstützen.

Der Sozialdemokrat Paul Tang (Niederlande, S&D), Schattenberichterstatter für die CSAM-Verordnung, trat nicht zur Wiederwahl an.

Anna Cavazzini (Deutschland, Grüne/EFA), die sich mit den Themen digitale Rechte und Fairness auf dem digitalen Markt beschäftigte, wurde als Vorsitzende des Verbraucherausschusses wiedergewählt.

Der Berichterstatter für das Gesetz über künstliche Intelligenz, Brando Benifei (Italien, S&D), ist nun stellvertretendes Mitglied des Ausschusses und nicht mehr Vollmitglied.

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE)

Zu den wiedergewählten Mitgliedern des Justizausschusses gehören Jeroen Lenaers (Niederlande, EVP), der sich mit der Datenschutz-Grundverordnung (GDPR) und der ePrivacy-Verordnung befasst. Von den Sozialdemokraten sind Juan Fernando López Aguilar (Spanien, S&D), der sich mit dem Schengener Informationssystem (SIS) befasst und Birgit Sippel (Deutschland, S&D), Berichterstatterin für die vorläufige Verordnung über Online-Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) wieder dabei. Moritz Körner (Deutschland, Renew), ein weiterer Abgeordneter, setzt sich ebenfalls für die CSAM-Verordnung ein.

Die Ungarin Anna Donáth (Renew), die als Berichterstatterin für den Justizausschuss an dem Gesetz über politische Werbung gearbeitet hat, und Patrick Breyer (Grüne, Deutschland) sind nicht mehr im Parlament.

Javier Zarzalejos (Spanien, EVP), der Berichterstatter für das CSAM-Dossier, wurde zum neuen Ausschussvorsitzenden gewählt und löste damit den Spanier López Aguilar (S&D) ab.

Die einzige verbliebene Abgeordnete der tschechischen Piráti Partei im Parlament, Markéta Gregorová (Grüne), wird wahrscheinlich versuchen, die Privatsphäre und Anonymität als Ersatzmitglied für den Forschungs- und Justizausschuss zu verteidigen.

Andere Abgeordnete mit technischem Bezug

In den Rechtsausschuss (JURI) kehren auch einige Abgeordnete mit Bezug zur Technik zurück. Einer davon ist Axel Voss (Deutschland, EVP), Schattenberichterstatter für das KI-Gesetz und Berichterstatter für die Initiative des Parlaments für eine KI-Haftungsrichtlinie. René Repasi (Deutschland, S&D), Berichterstatter für das Gesetz über das Recht auf Reparatur und ehemaliges Mitglied im Verbraucherschutz sowie Sergey Lagodinsky (Deutschland, Grüne), Schattenberichterstatter für das KI-Gesetz und die Produkthaftungsrichtlinie sind ebenfalls zurückgekehrt.

Damian Boeslager (Grüne, Deutschland), der im Forschungsausschuss Schattenberichterstatter für das Data Governance Act und das Data Act war, wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses gewählt und wird als Stellvertreter im Forschungsausschuss bleiben.

Nicht zur Wiederwahl kandidierte Dragoș Tudorache (Rumänien, Renew) und wird voraussichtlich eine Stelle im Büro für künstliche Intelligenz der Kommission antreten.

[Bearbeitet von Eliza Gkritsi/Zoran Radosavljevic]