EU-Parlament: Datenverkehrsbetreiber sollen sich an Netzkosten beteiligen

Eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte am Dienstag (13. Juni) für eine Beteiligung von großen Datenverkehrsteilnehmern an den Netzausbaukosten für die digitale Infrastruktur.

Das Parlament unterstützte damit die Forderung nach dem sogenannten Absenderprinzips und „der Schaffung eines politischen Rahmens, in dem die großen Datenverkehrserzeuger einen fairen Beitrag zur angemessenen Finanzierung der Telekommunikationsnetze leisten, ohne die Netzneutralität zu beeinträchtigen.“

Die Formulierung wurde mit einem Änderungsantrag der liberalen französischen Europaparlamentarier Stéphanie Yon-Courtin zum jährlichen Wettbewerbsbericht des deutschen Berichterstatters René Repasi (SPD) eingebracht.

Repasi lehnte zwar den Änderungsantrag mit der Begründung ab, dass das Thema die deutsche Regierungskoalition spalten würde, jedoch erhielt Yon-Courtin die Unterstützung des Wirtschaftsausschusses des Parlaments. Dem deutschen Abgeordneten gelang es lediglich, Worte zur Verteidigung der Netzneutralität einzuführen.

Die rechtsorientierte Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) brachte einen alternativen Änderungsantrag ein, welcher die Bestimmung gekippt hätte. Dieser wurde jedoch nur von 267 Abgeordneten unterstützt, während sich 321 dagegen aussprachen.

Die Forderung nach einer Initiative zum Absenderprinzip wurde von einem großen Teil der konserativen Europäischen Volkspartei (EVP) und der Mitte-Links-Fraktion der Sozialisten & Demokraten (S&D) unterstützt, während die EKR-Fraktion mit überwältigender Mehrheit dagegen stimmte.

Die liberale Fraktion Renew war gespaltener, wobei dank der zahlreichen französischen Abgeordneten in der Fraktion eine Mehrheit für die Absenderzahlung stimmte.

Ein anderer Änderungsantrag der Grünen, der die Bestimmung stark abgemildert hätte, fand mit nur 195 Ja- und 404 Nein-Stimmen deutlich weniger Unterstützung.

Absenderzahlungsinitiative

Das Absenderprinzip basiert auf einem seit langem bestehenden Missstand bei den großen Telekommunikationsbetreibern, mit dem große Technologieunternehmen den Hauptteil des Datenverkehrs generieren und den Großteil der Vorteile der Internetwirtschaft genießen, ohne sich an den Kosten zu beteiligen.

Ursprünglich wurde der Vorschlag im Mai 2022 von Binnenmarktkommissar Thierry Breton, dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von France Telecom, eingebracht. Im Februar 2023 veröffentlichte die EU-Kommission schließlich eine öffentliche Konsultation, um zu prüfen, ob sich die großen Datenverkehrserzeuger an den Netzkosten beteiligen sollten.

„Hochgeschwindigkeitsinternet erfordert hohe Investitionen. Deshalb wollen wir nicht nur den kurzfristigen Netzausbau erleichtern, sondern auch der wichtigen Frage nachgehen, wer für die nächste Generation von Verbindungsinfrastrukturen zahlen soll“, sagte Breton damals.

Laut einer Grundsatzrede, die er am vergangenen Dienstag (6. Juni) auf einer EURACTIV-Veranstaltung hielt, beläuft sich die „optimistischste Investitionslücke bis 2030“ auf „175 Milliarden Euro“ für Telekommunikationsbetreiber.

Die Initiative wurde jedoch von vielen Stakeholdern, von Technologieunternehmen bis hin zu zivilgesellschaftlichen Organisationen, kritisiert. Sie sind besorgt, dass der Vorschlag die Netzneutralität auf den Prüfstand stellt, da es erforderlich wäre, zu ermitteln, wer welchen Datenverkehr erzeugt.

Gleichzeitig haben sich die Telekom-Regulierungsbehörden ablehnend zu der Initiative geäußert. Sie sehen keine Notwendigkeit für ein regulatorisches Eingreifen, da die Internetumgebung in der Vergangenheit seine Anpassungsfähigkeit unter Beweis gestellt hat.

Positionierung abgeschlossen

Das Thema hat auch die Abgeordneten der EU gespalten, wobei sich Koalitionen für und gegen die Absenderzahlungsprinzipien gebildet haben. Nach der Abstimmung vom Dienstag ist nun viel klarer, wo jeder steht.

„Wir müssen sicherstellen, dass eine Handvoll Unternehmen den exponentiellen Datenverkehr nicht monopolisieren kann, ohne einen effektiven Beitrag zu den von ihnen genutzten Infrastrukturen zu leisten“, sagte die liberale Abgeordnete Stéphanie Yon-Courtin in einer Debatte am Montag im Plenum.

Der Bericht spricht von der Notwendigkeit eines fairen Finanzierungsansatzes, insbesondere wenn die EU die Konnektivitätsziele des Digitalen Kompasses 2030 erreichen will. Bis 2030 sollten alle Haushalte in der EU über Gigabit-Anschlüsse verfügen und alle besiedelten Gebiete mit 5G abgedeckt sein.

Im EU-Ministerrat könnte es jedoch deutlich schwieriger werden, für einen solchen Vorschlag eine Mehrheit zu finden. Auf der Tagung des Rates „Telekommunikation“ am 2. Juni riefen die meisten EU-Länder zur Vorsicht auf, während einige wenige, darunter Frankreich, Italien und Spanien, sich öffentlich für Bretons Plan im August 2022 aussprachen.

[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Zoran Radosavlijevic/Kjeld Neubert]