EU-Parlament: Das liberale "Sorgenkind" ANO könnte Fraktion wechseln

Da die tschechischen Partei ANO 2011 des ehemaligen Premierminister Andrej Babiš immer weiter nach rechts rückt, steht die Partei innerhalb ihrer liberalen Fraktion Renew Europe im Europaparlament zusehends unter Druck. Es wird immer wahrscheinlicher, dass sie die liberale Fraktion verlassen wird.

Obwohl die ANO nur eine Handvoll Abgeordnete im Europäischen Parlament hat, ein Fraktionswechesel die EU-Politik in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments beeinflussen.

„Die ANO-Delegation im nächsten EU-Parlament wird aus dem normalen Spektrum der liberalen Parteien herausfallen. Sie wird sich eher an Orbán als an Macron orientieren“, sagte eine offizielle Quelle aus dem Europäischen Parlament gegenüber EURACTIV. Denn von der ehemals liberalen Partei ist nicht mehr viel übrig. Und die ANO-Abgeordneten, die voraussichtlich in das Parlament einziehen werden, vertreten ähnlich wie die ungarische Fidesz-Partei von Viktor Orban brüssel- und einwanderungsfeindliche Positionen.

Die tschechischen EU-Abgeordneten Dita Charanzová und Martina Dlabajovà, die beide 2014 und 2019 als Unabhängige auf der ANO-Liste kandidierten, gaben diese Woche bekannt, dass sie bei den nächsten Wahlen Anfang Juni 2024, nicht mehr mit der Babiš-Partei antreten werden.

„Ich bleibe im Parlament und werde weiterhin liberale Werte fördern und die pro-europäische Agenda verteidigen, die jetzt mehr denn je gebraucht werden. Ich bin stolz auf meine Arbeit im Europäischen Parlament, zum Beispiel darauf, dass ich in den letzten neun Jahren an jedem wichtigen Technologiegesetz mitgewirkt habe, und ich werde bis zum Ende weiterarbeiten“, sagte Charanzová gegenüber EURACTIV.

„Ich habe die persönliche Entscheidung getroffen, bei den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament nicht für die ANO zu kandidieren. Stattdessen werde ich mich in dem verbleibenden Jahr meines Mandats voll und ganz der Beendigung der laufenden Arbeit widmen. Ich bleibe überzeugte Liberale, wie ich es mein ganzes Leben lang gewesen bin“, sagte Dlabajovà gegenüber EURACTIV Tschechien.

Es wird erwartet, dass der Wahlkampf für die EU-Wahlen 2024 in der Tschechischen Republik hitzig werden wird. Babiš hat bereits eine Anti-EU-Position eingenommen, um die Wähler der tschechischen rechtsextremen Partei Freiheit und direkte Demokratie – die derzeit in der Fraktion „Identität und Demokratie“ des Europäischen Parlaments sitzt – für sich zu gewinnen.

Eine zweite Quelle, die der Angelegenheit nahe steht, sagte EURACTIV, dass Dlabajová und Charanzová nicht an einer solchen Kampagne teilnehmen wollen.

„Nach einigen öffentlichen Äußerungen von Babiš sind ihre Stimmen nicht immer auf einer Linie mit den großen Erneuerern oder sogar anderen Tschechen“, sagte die offizielle Quelle des Europäischen Parlaments über die drei anderen ANO-Mitglieder.

Als das Europäische Parlament im Januar letzten Jahres über eine Resolution zur Schaffung eines internationalen Tribunals zur Verfolgung der Verbrechen Russlands gegen die Ukraine abstimmte, nahmen die drei ANO-Abgeordneten nicht an der Abstimmung teil.

In der Juni-Plenarsitzung enthielten sie sich bei zwei Entschließungen über die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und bei einer gegen sexuelle Belästigung.

ANO’s Evolution

ANO, ein Akronym für „Aktion unzufriedener Bürger“ (akce nespokojených občanů) auf Tschechisch, wurde 2011 als zentristische Partei gegründet, die eine starke Antikorruptionspolitik vertrat.

Babiš regierte als Premierminister der Tschechischen Republik von 2017 bis 2021 in einer Koalition mit den tschechischen Sozialdemokraten.

Während seiner Amtszeit kam die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass Babiš bei der Entscheidung über die Verteilung der EU-Agrarsubventionen aufgrund seiner engen Verbindungen zu dem riesigen Agrochemiekonzern Agrofert in einen starken Interessenkonflikt geraten war.

Während der COVID-19-Pandemie vertrat Babiš eine zunehmend härtere Haltung gegenüber Brüssel.

Im Jahr 2020 startete er eine neue ANO-Kampagne, bei der er eine rote Baseballmütze mit dem Motto ‚Starke Tschechische Republik‘ trug, in Anspielung auf Donald Trumps Slogan ‚Make America Great Again‘.

„Ich habe einen Silné Česko [Starke Tschechische Republik] Hut getragen, inspiriert von Trump. Ich war oft nicht mit ihm einverstanden, vor allem nicht mit seinem Verhalten, aber was ich absolut befürworte, ist ein starker Nationalstaat, der nicht unter dem Einfluss einer Großmacht steht. Und auch mit dem Kampf gegen illegale Einwanderung“, schrieb Babiš auf Twitter.

Na dnešní Čau lidi jsem si vzal čepici Silné Česko, ke které mě inspiroval Trump. Často jsem s ním nesouhlasil, hlavně s jeho vystupováním, ale s čím souhlasím naprosto, je silný národní stát, který není pod vlivem žádné velmoci. A taky s bojem proti ilegální migraci. pic.twitter.com/52luWnhprF

— Andrej Babiš (@AndrejBabis) November 8, 2020

Pro/Anti Babiš Politik

Die politische Debatte in der Tschechischen Republik ist extrem polarisiert. Viele ziehen Parallelen zum ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, insbesondere aufgrund seines persönlichen Reichtums und der Kontrolle über mehrere Medienunternehmen.

Die derzeitige tschechische Regierungskoalition ist hauptsächlich auf einem Anti-Babiš-Ticket geeint. Nach den Parlamentswahlen 2021 schlossen sich fünf Parteien aus verschiedenen Lagern des politischen Spektrums zusammen, um Babiš aus der Regierung zu verdrängen.

Die ANO bleibt zwar die stärkste tschechische politische Partei, ist aber nicht stark genug, um eine Mehrheit im tschechischen Parlament zu bilden, so dass sie in der Opposition landete.

Bedenken bei Renew

Die Fraktion von Renew Europe, die in der nächsten Legislaturperiode voraussichtlich Sitze im Europäischen Parlament verlieren wird, befindet sich in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der ANO in einer schwierigen Lage.

Wenn ANO in der Fraktion von Renew Europe verbleibt, wird erwartet, dass die Delegation weiterhin rechtsextremistisch abstimmen wird.

Sollte die tschechische Partei die liberale Familie verlassen, wird Renew Europe allerdings noch weiter geschwächt werden.

Aneta Zachova hat zu diesem Bericht beigetragen.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]