EU-Parlament bestätigt Österreicher Brunner als Migrationskommissar

Der designierte EU-Kommissar für innere Angelegenheiten und Migration, Magnus Brunner, erhielt am späten Dienstag (5. November) die notwendige Unterstützung der Parlamentsfraktionen. Damit erreicht er die letzte Phase des Prüfungsverfahrens zum Kommissar.

Der österreichische Kandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) sicherte sich die Unterstützung seiner eigenen politischen Familie, sowie die der Liberalen (Renew) und der rechtskonservativen Europäischen Konservativen & Reformer (EKR).

Überraschend war, dass Brunner auch von den Sozialdemokraten (S&D) bestätigt wurde. Sie selbst hatten sich als standhafte Gegner der migrationspolitischen Agenda von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnet.

„Auch wenn wir einige Zweifel haben […], werden wir ihn beim Wort nehmen und hoffen, dass er seine Versprechen einhält“, sagte die SPD-Abgeordnete und Sprecherin der S&D-Fraktion im Justizausschuss, Birgit Sippel.

Damit hat der designierte Kommissar die für seine Ernennung erforderliche Zweidrittelmehrheit erhalten. Er muss nun zusammen mit der gesamten neuen Kommission im Plenum des Parlaments im Laufe dieses Jahres gewählt werden – was voraussichtlich nur eine Formalität sein wird.

Die rechtspopulistische Fraktionen „Patrioten für Europa“ (PfE) und die AfD-geführte Fraktion „Europa der souveränen Nationen“ (ESN) stimmten gegen Brunner, ebenso wie die europäischen Linken. Die Grünen enthielten sich der Stimme.

Er „machte einige Versprechungen“, also „haben wir ihm eine Chance gegeben“, sagte eine an den Gesprächen beteiligte sozialdemokratische Quelle gegenüber Euractiv.

Der Österreicher wurde bei einer parlamentarischen Anhörung am selben Tag über drei Stunden lang ausgefragt. Mit seinen Antworten hielt er sich eng an seine Notizen und lehnte es ab, eine Reihe von Fragen klar zu beantworteten.

Mehrere EU-Abgeordnete, mit denen Euractiv sprach, beschrieben Brunners Anhörung als „schwach“ und „nicht überzeugend“. Dennoch erkannten sie an, dass er sein Bestes versucht habe, um „allen zu gefallen“ und eine möglichst breite Mehrheit zu sichern.

Der Österreicher galt in Brüssel als überraschende Wahl für den Posten im Bereich Migration. Bisher war er als Finanzminister seines Landes tätig und verfügt über einen Hintergrund in der Energiepolitik.

Er versprach, „aufgeschlossen“ zu sein, wenn es darum geht, neue Ideen zu erkunden, wie die EU-Migrationspolitik verbessert werden kann. Dazu gehört die Prüfung von „Rückkehrzentren“ und die Berücksichtigung aller Lehren aus dem Abkommen zwischen Italien und Albanien.

[Bearbeitet von Owen Morgan/Kjeld Neubert]