EU-Entwaldungsgesetz: EU-Parlament beschließt umstrittene „kein Risiko“-Kategorie

Das EU-Parlament hat eine neue „kein Risiko“-Kategorie in der Entwaldungsverordnung unterstützt, um bürokratische Hürden für betroffene Staaten zu senken. Die Entscheidung kam durch die Stimmen von Konservativen, der FDP und rechten Abgeordneten zustande.

Die Änderungsvorschläge, die von der CDU-Europaabgeordneten Christine Schneider (Europäische Volkspartei/EVP) eingebracht wurden, erhielten Unterstützung von rechten Parteien und wurden angenommen.

Nur einige Stunden vor der Abstimmung zog die EVP andere Änderungsanträge zurück, die das Gesetz erheblich hätten schwächen können. Dazu gehörte beispielsweise der Vorschlag, Händler von den Vorschriften auszunehmen.

Der Vorschlag der „kein Risiko“-Kategorie wurde auch mit Unterstützung der FDP angenommen, die als einzige liberale Abgeordnete der Fraktion Renew Europe mit der EVP und den Rechten stimmte. Sozialdemokraten und Grüne stimmten mit überwältigender Mehrheit dagegen.

Eine „protektionistische“ Maßnahme?

Der Vorschlag des EU-Parlaments sieht vor, dass das Anti-Entwaldungsgesetz um eine vierte Bewertungsstufe ergänzt wird. Bislang werden Staaten je nach Entwaldungsgrad in Kategorien mit hohem, mittlerem oder geringem Risiko eingestuft.

Die Europäische Kommission hat noch nicht entschieden, welche Staaten in welche Kategorie fallen werden. Die Einführung einer solchen „Rangliste“ hat jedoch bereits zu diplomatischen Spannungen mit Handelspartnern geführt, da eine Einstufung als hohes Risiko einen schlechten Ruf und mehr Bürokratie mit sich bringt.

In Brasilien äußerte sich CNA, einer der größten Bauernverbände des Landes, kritisch gegenüber dem EU-Parlament und warf diesem vor, eine Sonderregelung für EU-Mitgliedstaaten einzuführen.

„Es ist ein eindeutiges Zugeständnis an die europäischen Interessen und eine reflexartige Reaktion auf die jüngsten Demonstrationen in ganz Europa“, sagte Felipe Spaniol, Advocacy-Koordinator bei CNA.

„Es handelt sich eindeutig um eine protektionistische Maßnahme, die den Handel verzerren wird, und ist äußerst besorgniserregend, da wir uns immer näher an einem möglichen Abschluss eines EU-Mercosur-Handelsabkommens befinden“, fügte Spaniol hinzu.

Ein Problem für EU-Staaten

Trotz der neuen „kein Risiko“-Kategorie bleibt fraglich, ob alle EU-Staaten, insbesondere waldreiche Länder wie Finnland und Schweden, die Kriterien erfüllen werden.

Der französische Europaabgeordnete Pascal Canfin warnte davor, dass diese Regelung den EU-Binnenmarkt verzerren und Produkte aus Nicht-EU-Staaten bevorzugen könnte. „Diese Änderungen könnten dazu führen, dass es einfacher wird, Holz aus China zu importieren als aus Frankreich oder Finnland“, erklärte er.

Zu den vorgeschlagenen Kriterien, um den Status „kein Risiko“ zu erreichen, gehört jedoch nicht nur eine Aufforstungsgeschichte seit 1990, sondern auch die Einhaltung von Klima- und Menschenrechtsabkommen. Zudem müssen nationale Entwaldungsgesetze strikt und transparent durchgesetzt werden.

Dies könnte Staaten wie China ausschließen. Das Land hat zwar erhebliche Aufforstungsbemühungen unternommen, ist aber kein Unterzeichner der New Yorker Walderklärung von 2014 und hat wichtige Menschenrechtskonventionen nicht ratifiziert.

Christine Schneider wurde von Reportern zu möglichen Marktverzerrungen für EU-Mitgliedstaaten, der Bevorzugung von Handelspartnern und der Vereinbarkeit mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) befragt, gab darauf jedoch keine klare Antwort.

„Das ist die Aufgabe, die wir jetzt in den Trilogverhandlungen [zwischen der Kommission, dem EU-Parlament und dem Rat der EU] zu bewältigen haben“, sagte sie.

Felipe Spaniol von der CNA erwähnte eine mögliche Anfechtung der Regelung vor der WTO und betonte, man werde „alle Optionen auf den Tisch legen“, um sich gegen das seiner Meinung nach „schlecht durchdachte“ Gesetz zu wehren.

Umstrittene Stimmenauszählung

Die Änderungsanträge wurden mit knapper Mehrheit angenommen. Sie waren von Kontroversen über technische Probleme geprägt, die mutmaßlich einige Abgeordnete daran gehindert hätten, ihre Stimme abzugeben.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola entschied auf Bitte der Vorsitzenden der EU-Sozialdemokraten (S&D), Iratxe García Pérez, die Abstimmung nicht zu wiederholen. García Pérez erklärte, die Angelegenheit sei „zu heikel“, um sie erneut zur Abstimmung zu stellen.

Nach der Abstimmung teilte Pascal Canfin den Journalisten mit, dass S&D, Renew und die europäischen Grünen das Ergebnis als „intransparent und undemokratisch“ anfechten würden. Er räumte jedoch ein, dass er nicht sicher sei, ob das fehlerhafte Abstimmungssystem das Ergebnis maßgeblich beeinflusst hätte.

Der Europaabgeordnete Thomas Waitz, Koordinator der europäischen Grünen für Landwirtschaft, war einer der Abgeordneten, die von dem technischen Problem betroffen waren. Er lieferte Beweise für das Problem auf X.

Nächste Schritte

Der Vorschlag wird nun an den Umweltausschuss des EU-Parlaments (ENVI) zurückverwiesen. Die Trilogverhandlungen sollen laut Canfin nächste Woche beginnen. Die Fraktionen der Liberalen und der EU-Linken fordern Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen weiterhin auf, den Vorschlag zurückzuziehen. Dies sei insbesondere relevant, da sie angeblich der Renew-Abgeordneten Valérie Hayer zugesagt haben soll, den Vorschlag bei Annahme der Änderungsanträge zurückzunehmen.

Das EU-Parlament und der Rat haben bis Mitte Dezember Zeit, eine Einigung zu erzielen, bevor die Verordnung am 30. Dezember in Kraft tritt. Die letzte Gelegenheit für die Europaabgeordneten, das finale Gesetz zu verabschieden, ist die Plenarsitzung vom 16. bis 19. Dezember.

Die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten könnten schwierig werden, da der Rat unter ungarischer Präsidentschaft das EU-Parlament aufgefordert hat, Änderungen zu vermeiden. Somit sollen „Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit“ gewährleistet werden.

Eine Quelle aus der ungarischen Ratspräsidentschaft teilte Euractiv mit, dass dieser Standpunkt nach der Abstimmung des EU-Parlaments möglicherweise überarbeitet werden könnte. Die Mitgliedstaaten würden die neuen Änderungen in einer Sitzung der EU-Botschafter am 20. November diskutieren, so die Präsidentschaft.

Ein möglicher Hinweis auf die Haltung der ungarischen Präsidentschaft war die Abstimmung der Fidesz-Abgeordneten, die der Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán angehören und Teil der Patrioten für Europa (PfE) sind. Sie stimmten gegen mehrere Änderungen, die sowohl von der EVP als auch den PfE unterstützt wurden.

[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Daniel Eck/Jeremias Lin]