EU-Parlament beschließt Telekom-Paket

Das Internet verändert das Berufs- und Privatleben in rasender Geschwindigkeit. Mit einem wichtigen Rechtsrahmen ließ sich die EU allerdings viel Zeit. Im Streit um Internetsperren ließ die Internetgemeinde erstmals ihre Muskeln spielen. Die deutschen Telekomanbieter freuen sich, dass es keinen europäischen „Super-Regulierer“ geben wird. Derweil lockt die „digitale Dividende“.

Das EU-Parlament hat heute in dritter Lesung dem EU-"Telekom-Paket" mit großer Mehrheit zugestimmt. Rund zwei Jahre lang hatte sich die Reform der EU-Telekommunikations-Richtlinien hingezogen.

Ziele der neuen Vorschriften sind: Mehr Wettbewerb unter Anbietern der Telekommunikationsbranche, mehr Datenschutz und Verbraucherrechte, sowie eine Stärkung der Bügerrechte im Internet -allen voran ein strikter Rahmen für staatliche Zugangsbeschränkungen ("Internetsperren"). Der Einigung war ein monatelanger Streit zwischen dem Parlament und den Mitgliedsstaaten über Internetsperren vorausgegangen. Schließlich einigte man sich in einer harten Verhandlungsnacht auf einen Kompromiss, der es staatlichen Behörden unter strengen Auflagen erlaubt, Nutzer vom Netz auszusperren, wenn sie zum Beispiel Urheberrechtsverletzungen begehen (Siehe EURACTIV.de vom 5. November 2009).

Internetgemeinde hat Muskeln gezeigt

Die EU-Debatte um Internetsperren gilt als wegweisend, da die großen Parteien im EU-Parlament erstmals den außerparlamentarischen Druck der Internet-Aktivisten zu spüren bekamen, die unter anderem mit Massenmails für das Recht auf freien Internetzugang warben. Ob das Thema ‚Bürgerrechte im Netz‘ für eine neue politische Bewegung taugt – vergleichbar etwa mit der Umweltbewegung in den 1970er Jahren – wird derzeit diskutiert. Noch fehlen die prominenten Köpfe und die etablierten Parteien buhlen oft glücklos um die "Generation Internet", während Urheberrechts- und Datenschutzfragen immer mehr an gesellschaftlicher Brisanz gewinnen. Herbert Reul (CDU/EVP), einer der Verhandlungsführer des EU-Parlaments im Streit um Internetsperren, bekannte im Interview mit EURACTIV.de: "Das Thema Bürgerrechte im Internet hatten viele Politiker, mich eingeschlossen, nicht auf dem Schirm." Christian Engström, einziger Abgeordneter der Piratenpartei im EU-Parlament erklärte nach der Einigung: "Die Internetgemeinschaft hat begonnen, ihre Muskeln zu zeigen."

EU-Parlament erkämpft den Rechtsstaat neu

Bei der Internetsperre handelt es sich um einen erheblichen Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte – manche verglichen sie mit dem Verbot, Zeitung zu lesen oder fernzusehen. Rechtsstandards, die man bei einer solchen Sanktion für selbstverständlich hätte halten können, musste das EU-Parlament erst durchsetzen: Jetzt dürfen Internetsperren nur nach einem "vorherigen, fairen und unparteiischen Verfahren" erlassen werden, das Nutzern die Möglichkeit gibt, angehört zu werden. Außerdem sollen der Grundsatz der Unschuldsvermutung und das Recht auf Schutz der Privatsphäre eingehalten werden.

"Wir wollten sicherstellen, dass die Bürgerrechte niemals mit Füßen getreten oder missachtet werden (…). Es ist das erste Mal, dass ein Gesetzestext auf die Nutzung des Internets als Ausübung von Grundrechten und -freiheiten verweist", sagte die französische Sozialisitin Catherine Trautmann (PASD). Trautmann hatte sich als Berichterstatterin des Parlaments eine harte Auseinandersetzung mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy geliefert.

Sarkozy plante, der neuen französischen Behörde ‚Hadopi‘ zu erlauben, Internetsperren ohne Anhörung der Betroffenen zu verhängen, um gegen die Internet-Piraterie vorzugehen. Inzwischen braucht es in Frankreich die Genehmigung eines Untersuchungsrichters, bevor ein Nutzer vom Netz ausgeschlossen werden darf. Ob die Methoden von Hadopi trotz rechtlicher Anpassungen gegen die nun verabschiedeten EU-Vorschriften verstoßen, zeigt sich wohl erst, wenn Betroffene klagen sollten. Die Mitgliedsstaaten müssen den EU-Rechtsrahmen bis Mitte 2011 in der nationalen Gesetzgebung umsetzen.

Der Streit um die Internetsperren blockierte wichtige Weichenstellungen für die Telekombranche. Bei dem Telekom-Paket handelt es sich um ein Richtlinien-Bündel, das mehrere Neuerungen vorsieht.

Verbraucherrechte und Datenschutz

Die Richtlinie zu den Bürgerrechten soll die Rechte der Verbraucher stärken und den Datenschutz verbessern. In Zukunft sollen Verbraucher zum Beispiel das Recht haben, bei einem Anbieter-Wechsel ihre Telefon-Nummer innerhalb eines Tages ‚mitnehmen‘ zu können. Auch mit den 24-Monate-Verträgen soll in Zukunft Schluss sein können. Verbraucher erhalten das Recht, einen Vertrag über maximal 12 Monate zu schließen.

Betreiber von Internetseiten dürfen digitale Spuren ("Cookies") nicht mehr ohne Zustimmung des Nutzers auf dessen Computer hinterlassen.

Telekomanbieter müssen ihre Kunden über Datenschutzverletzungen umgehend informieren. Anbieter müssen die Namen, E-Mail-Adressen und Kontoangaben ihrer Kunden "sicher aufbewahren", damit sie nicht zufällig oder absichtlich in falsche Hände gelangen. Das fiel unter anderem der Deutschen Telekom in der Vergangenheit sehr schwer.

GEREK: Neues EU-Regulierungsgremium

Die Regulierung der elektronischen Kommunikation soll auf EU-Ebene besser abgestimmt werden. Hierfür wird das neue "Gremium der Europäischen Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (GEREK)" geschaffen. Das Gremium soll die nationalen Telekom-Regulierungsbehörden beraten, vor allem, wenn es um die grenzübergreifende Regulierung geht. Über den Standort des GEREK wurde noch nicht entschieden. Die Idee einer einheitlichen Regulierungsbehörde für den gesamten EU-Telekommunikationsmarkt wurde zwar diskutiert, scheiterte aber am Widerstand der Nationalstaaten.

Wettbewerb – Kommission redet mit

Die Telekom-Branche wird sich dennoch zunehmend mit Vorgaben aus Brüssel auseinandersetzen müssen. Das Telekom-Paket sieht vor, dass die Kommission auf dem gesamten Sektor in Zukunft deutlich mehr mitreden darf. Die Behörde kontrolliert künftig, ob und wie die nationalen Regulierungsbehörden den Wettbewerb gewährleisten – wie sie etwa gegen die marktbeherrschende Stellung einzelner Anbieter vorgehen. Die Kommission kann Empfehlungen geben und unter Umständen verbindliche Entscheidungen treffen, falls es zu Verzerrungen im Binnenmarkt der EU kommt.

Digitale Dividende

Großes Wachstumspotenzial verspricht sich die EU von der sogenannten "digitalen Dividende". Damit sind Effekte gemeint, die bei der Umstellung von analogen auf digitale Technologien entstehen – speziell bei der Ablösung des analogen durch das digitale Fernsehen. 80 Prozent der bislang für Fernsehsignale genutzte Frequenzen werden frei. Die Frequenzen können für neue Dienste genutzt werden – etwa für den drahtlosen Internetzugang.

Die Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der Wirtschaftsleistung der EU in Höhe von 20 bis 50 Milliarden Euro. "Die digitale Dividende bietet die einmalige Chance, ‚Breitband für alle‘ europaweit wirklich werden zu lassen und einigen der innovativsten Sektoren unserer Wirtschaft einen starken Impuls zu geben", erklärte Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien. Reding will, dass der Übergang zum Digitalfernsehen in der EU bis zum 1. Januar 2012 abgeschlossen ist. Die nationalen Behörden sollten die digitale Dividende zur Marktöffnung für neue Anbieter und Dienstleistungen nutzen, um einen "maximalen wirtschaftlichen Effekt" zu erzielen, so Reding.

BITKOM wollte keinen "Super-Regulierer"

Der deutsche Branchenverband BITKOM begrüßte den neuen EU-Rechtsrahmen. "Das sogenannte Telekom-Paket schafft Rechts- und Planungssicherheit für die nächsten zehn Jahre", sagte BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer. Wer in Highspeed-Internet investiere, profitiere vom Telekom-Paket. Positiv bewertet BITKOM auch die Einrichtung eines Gremiums, in dem sich die nationalen Regulierungsbehörden abstimmen. "Die Schaffung eines bürokratischen Super-Regulierers ist damit vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht für alle Anbieter", erklärte Scheer.

Auch die Stärkung des Rechts auf einen Internet-Zugang wird vom Interessenverband der deutschen Telekom-Anbieter begrüßt. "Die Teilhabe an der Informationsgesellschaft ist ein hohes Gut, das nicht vorschnell in Frage gestellt werden darf", so Scheer. "Vorrang muss haben, bei Rechtsverstößen die geltenden Gesetze konsequent anzuwenden." Es sei rechtlich problematisch, parallel dazu eine Art Strafsystem auf dem Rücken der Provider zu schaffen.

Alexander Wragge

Links / Download

EU-Parlament: Erklärung zur Verabschiedung des Telekom-Pakets (24. November 2009)

EU-Kommission: Erklärung zur Verabschiedung des Telekom-Pakets (24. November 2009).

EU-Kommission: Mitteilung zur ‚digitalen Dividende‘ (28. Oktober 2009)

EU-Parlament: Telekom-Paket (Volltext / 24. November 2009)