EU-Ombudsmann kritisiert Korruptionsbekämpfer

Es ist ein einmaliger Vorgang. Ombudsmann Diamandouros fordert die EU-Antikorruptionsbehörde auf, endlich ihre Arbeit zu tun. Bei einer undurchsichtigen Kreditaufnahme des Europaparlaments enstanden womoglich Schäden in Millionenhöhe. Die Hartnäckigkeit des Journalisten Jürgen Stoldt zahlt sich nach sieben Jahren aus. „Die Auftragspolitik des Europaparlaments ist ein Desaster“, so Stoldt gegenüber EURACTIV.de.

Der Europäische Ombudsmann Nikiforos Diamandouros hat der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF schwere Versäumnisse vorgeworfen. Diamandouros forderte die Behörde auf, die Untersuchungsergebnisse im Fall des Brüsseler Parlaments-Gebäudes "Altiero Spinelli" zu prüfen und wenn nötig die Ermittlungen wieder aufzunehmen. Bis zum 31. Oktober 2009 soll OLAF eine Stellungnahme abgeben.

Der Journalist Jürgen Stoldt hatte zehn Jahre lang versucht, Licht in die Immobilienaffäre zu bringen und schließlich beim EU-Bürgerbeauftragten ("Ombudsmann") Beschwerde gegen die EU-Antikorruptionsbehörde OLAF eingelegt. Gegenüber EURACTIV.de äußerte sich Stoldt am 17.September 2009 erleichtert: "Ich freue mich enorm über die Untersuchungsergebnisse des Ombudsmannes". Nikiforos Diamandouros gab Jürgen Stoldt in den zentralen Punkten seiner Beschwerde Recht. Damit könnte der Fall "Altiero Spinelli-Gebäude" neu aufgerollt werden.

Eine Übersicht über Jürgen Stoldts bisherige Recherchen findet sich in seinem Artikel "Von Geist und Buchstaben Europäischer Richtlinien" (Luxemburger Politikmagazin "Forum", Februar 2007).

Undurchsichtige Kreditvergabe

Zur Debatte stehen Vorgänge aus dem Jahr 1998. Das Europaparlament benötigte damals Kredite von rund 650 Millionen Euro für den Kauf des "Altiero Spinelli"-Gebäudes, das auch "D3" genannt wird. Mit der Suche nach Kreditgebern beauftragte die Parlamentsverwaltung den Bauherrn, die SA FORUM Léopold. Den Kredit übernahm schließlich ein von der WestLB geführtes Bankenkonsortium.

Bis heute ist fraglich, ob die Parlaments-Verwaltung bei der Finanzierung des Immobilienkaufs gegen EU-Recht verstieß, und zwar gegen die "Dienstleistungsrichtlinie" (92/50/EWG), in der die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsverträge geregelt wird. Denn SA FORUM Léopold wurde ohne öffentliche Ausschreibung mit der Suche nach Kreditgebern beauftragt. Hierfür erhielt das Unternehmen eine "Aufwandsentschädigung" von rund 67.000 Euro.

Nun lässt sich prüfen, ob ein anderer Dienstleister nicht billiger nach Kreditgebern hätte suchen können. Viel skandalöser ist, dass der europäische Steuerzahler bei dem Kreditgeschäft möglicherweise über Jahre hinweg um Millionensummen geschädigt wurde.

Indem nämlich SA FORUM Léopold nur bei ausgewählten Banken Kreditangebote einholte, bleibt völlig unklar, ob dieser zu marktüblichen Konditionen gewährt wurde. Für Jürgen Stoldt stellt sich daher die zentrale Frage: "Hat das Parlament überhöhte Zinsen für den Kredit zahlen müssen, weil er nicht öffentlich ausgeschrieben wurde?". Mehr als zehn Jahre nach dem Deal ist diese Frage immer noch nicht beantwortet, was an sich schon ein Skandal ist.

OLAF blieb tatenlos

Jürgen Stoldt machte im Jahr 2002 den damaligen EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi auf Unregelmäßigkeiten bei der Kreditbeschaffung aufmerksam. Erst ein knappes Jahr später leitete die Anti-Korruptionsbehörde OLAF, die der EU-Kommission unterstellt ist, eine Untersuchung ein.

Im Jahr 2006 legte OLAF seinen Abschlussbericht vor, ohne weitere Schritte zu empfehlen. Es fehle der Ausgangspunkt für ein Disziplinar- oder Strafverfahren gegen beteiligte Personen, so die Begründung. Dagegen legte der Journalist Jürgen Stoldt beim EU-Ombudsmann Beschwerde ein.

Behörde soll ihre Arbeit machen 

Wie heute bekannt wurde, bekam Stoldt Recht. Der EU-Bürgerbeauftragte kann ausdrücklich nicht nachvollziehen, warum die Anti-Korruptionsbehörde ihre Untersuchungen einstellte. Dem Ombudsmann zufolge reicht für weitere Ermittlungen der Verdacht, dass die EU-Finanzen Schaden genommen haben. Die Aussicht auf ein Disziplinar- oder Strafverfahren gegen einzelne Personen sei keine zwingende Voraussetzung. 

Ombudsmann Diamandouros greift die Behörde in seiner Empfehlung (Englisch) scharf an: Ein solch enges Verständnis von OLAFs Mandat könne dazu führen, dass OLAF seine Aufgabe, nämlich Betrug, Korruption und andere illegale Aktivitäten aufzudecken, die die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigen, nicht erfüllen könne.

Der EU-Bürgerbeauftragte empfiehlt der Anti-Korruptionsbehörde nun, zu überprüfen, ob die damaligen Vorgänge gegen die "Dienstleistungsrichtlinie" (92/50/EWG) verstießen, und ob ein Schaden für die EU-Finanzen entstand. 

OLAF verweigerte Auskunft

Auch die zweite Empfehlung des Ombudsmanns hat es in sich. OLAF wird aufgefordert, Fragen zur Untersuchung im Fall "Altiero Spinelli"-Gebäude zu beantworten, die der Journalist Jürgen Stoldt im Jahr 2006 schriftlich gestellt hatte.

Bis heute hat OLAF nicht auf die Fragen reagiert und nicht einmal erläutert, warum man nicht antwortet. Hiezu ist die Behörde eigentlich verpflichtet. Für eine Institution, die selbst der Aufklärung und Transparenz dienen soll, ist dies ein unerhörter Vorgang.

Droht Verantwortlichen ein Strafverfahren?

Sollten in einer neuerlichen Untersuchung Verstöße gegen EU-Recht nachgewiesen werden, könnte es nach Einschätzung Stoldts auch zu einer strafrechtlichen Verfolgung durch die belgischen Behörden kommen. Schadensersatzforderungen gegen die damalig Verantwortlichen seien ebenfalls denkbar. "Es geht um Summen in Millionenhöhe", so Stoldt. Klar ist: Die öffentliche Auftragsvergabe der EU-Institutionen in Brüssel steht grundlegend zur Debatte. "Die gesamte Auftrags-Politik des Europäischen Parlaments ist ein Desaster", so Stoldt gegenüber EURACTIV.de. "Dieser Fall ist nur die Schnur an der Bettdecke, jetzt fangen Sie mal an zu ziehen." Die Frage sei jetzt, wer den Mut habe, die vielen Unregelmäßigkeiten aufzuklären. Der Beginn der neuen Legislatur-Periode biete Chancen, mit unrechtmäßigen Vergabepraxen aufzuräumen.

Alexander Wragge

Presse:

Jürgen Stoldt: "Von Geist und Buchstaben Europäischer Richtlinien" (Luxemburger Politikmagazin "Forum", Februar 2007).