EU-Negativkampagne erschüttert Deutschlands Koalition [DE]
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) benutzt die Europawahlen, um unüblich aggressive Kampagnentaktiken auszutesten, die sie gegen die Kanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf der Bundestagswahlen im September einsetzen könnten.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) benutzt die Europawahlen, um unüblich aggressive Kampagnentaktiken auszutesten, die sie gegen die Kanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf der Bundestagswahlen im September einsetzen könnten.
Die Wahlen in Deutschland verlaufen in der Regel anständig, jedoch greift die SPD auf eine Reihe von polemischen Wahlplakaten für die Europawahl zurück, in der Hoffnung von den Ängsten der Wähler über die Finanzkrise und der Rekordrezession zu profitieren.
Ein SPD Poster bildet ein 50-Cent Stück ab mit dem Spruch „Dumpinglöhne würden CDU wählen“. Ein weiteres Bild stellt einen Hai mit einer Krawatte dar, der die CDU-nahe liberale FDP als finanzielle Raubtiere darstellt.
Dies sei eine Negativkampagne und so etwas habe in Deutschland bisher nicht funktioniert sagte Josef Schmid von der Universtität Tübingen.
Die SPD würde es bei einer Bundestagswahl nie wagen, so ein Risiko einzugehen. Sie wollen austesten, was die Wähler dazu sagen werden, so Schmid.
Sowohl für die Europawahlen, als auch die Bundestagswahlen, zeigen die Meinungsumfragen, dass die SPD der CDU/CSU um mehr als 10 Prozentpunkte hinterher ist.
Die zwei Rivalen regieren zurzeit gemeinsam mit einer unruhigen „Großen Koalition“.
Merkels Herausforderer, der SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier steht vor einem Dilemma: Er muss die politischen Differenzen die er mit Merkel hat unterstreichen ohne ihre Maßnahmen zu offensichtlich zu attackieren, da dies nach hinten losgehen und seinem Image bei den Wählern schaden könnte..
Er hat sich bisher auf Zehenspitzen bewegt und Merkel namentlich nur selten kritisiert, aber die Attacken könnten sich häufen, wenn die SPD mit ihren EU-Wahlwerbungen Erfolg haben sollte.
In ihren Europäischen Kampagnen, haben sich beide Parteien auf heimische Fragen bezogen auf die Finanzkrise gestemmt.
Merkel’s conservatives have stressed their opposition to Turkey’s EU membership (EURACTIV 11/05/09), but also highlighted their reliability in managing the economy and promised tax relief.
Merkels Konservative haben ihre Opposition zur EU-Mitgliedschaft der Türkei ausgesprochen (EURACTIV vom 11. Mai 2009), aber auch ihre Verlässlichkeit in der Steuerung der Wirtschaft und der versprochenen Steuernachlässe betont.
Steinmeier attackierte die CDU während einer Wahlrede am Sonntag, bei der er sagte, dass seine Partei Deutschlands Reaktion auf die Finanzkrise angeführt habe, während sich die CDU zankte. Sie würden einen Haufen kopfloser Hühner wie ein organisiertes Team aussehen lassen, so Steinmeier.
Die aggressive Strategie der SPD könnte sich als riskant herausstellen. Wenn sie dabei versagt Ergebnisse zu liefern und die Partei bei der EU-Wahl eine schwache Performance abliefert, könnte dies auf die Sicht der Wähler auswirken und ihnen die Bundestagswahl noch erschweren.
Umfragen sagten, dass es auch wahrscheinlich sei, dass die Wähler zunächst die drei anstehenden Landtagswahlen Ende August ansehen werden, bevor sie sich entscheiden wen sie im September wählen.
Die SPD könnte auch damit hadern, ohne den Rückhalt der Linkpartei, die von den ehemaligen DDR Kommunisten abstammt in den Ländern Stimmen zu gewinnen.
