EU-Nahostpolitik unter wachsendem Druck [DE]

Die stillschweigende Unterstützung der Hamas-Regierung für Selbstmordanschläge in Israel lässt Zweifel an der Wirksamkeit der EU-Strategie für diese Region aufkommen. Der vorläufige Stopp der Palästinenserhilfen scheint bislang keine Wirkung zu zeigen. 

Mit ihrer abwartenden Haltung und dem Stopp der Palästinenserhilfen ist es der EU nicht gelungen, einen nennenswerten Einfluss auf die Hamas-Regierung auszuüben. Deutlich wurde dies, als ein palästinensicher Regierungssprecher den Selbstmordanschlag am 17. April als Akt der Selbstverteidigung bezeichnete. 

Die EU hat ihre Hilfen an die Palästinensberhörde in Höhe von 700 Millionen Euro, die sie zum größten Spender für die Palästinenser machen, vorläufig eingestellt, bis die Hamas der Gewaltanwendung als politisches Mittel abschwört. 

EU-Kommissionssprecher Johannes Laitenberger sagte: „Wir verurteilen jegliche Gewaltanwendung aufs entschiedenste, und wir haben bei mehreren Anlässen klargemacht, was wir von Hamas erwarten. Dies bedeutet die Anerkennung Israels, den Stopp der Gewalt, die Einhaltung internationaler Abkommen. Bis sie diese Grundsätze akzeptieren….wird es keine finanzielle Unterstützung für sie geben“. 

Ein Hamas-Regierungssprecher hatte zur Aussetzung der europäischen Hilfszahlungen folgenden Kommentar: „Wir werden eine solche Erpressung nicht akzeptieren. Hamas wurde demokratisch gewählt und das palästinensische Volk wird für seine Entscheidung bestraft“.  

Iran und Katar haben angekündigt, dass sie 100 Millionen Dollar an die Palästinenser zahlen wollen, um den Verlust der europäischen und internationalen Hilfen auszugleichen. 

Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas, der Mitglied der Fatah-Partei ist, wird am 16. Mai eine Rede im Europäischen Parlament halten. Er hat die Selbstmordanschläge verurteilt.