EU-Mitgliedstaaten kurz vor Einigung auf LNG-Importverbot aus Russland
Laut Ratsentwurf soll das LNG-Verbot ab 2026 greifen – Spotkäufe enden am 1. Januar, Kurzzeitverträge im Juni, und ab 2028 sind auch langfristige Gaslieferungen aus Russland verboten.
Trotz kurzfristiger Einwände aus Frankreich, Italien und Spanien bahnt sich in der EU ein Durchbruch beim Importverbot für russisches Flüssigerdgas an. Ein Streit über rechtliche Hürden und neue Kontrollmechanismen dürfte die Einigung nicht mehr aufhalten.
Die Einwände aus Paris, die den Deal noch hätten blockieren können, wurden von der Europäischen Kommission entschieden zurückgewiesen. Bei einem jüngsten diplomatischen Treffen betonte die EU-Exekutive, dass höchstens rund 8 Prozent der LNG-Lieferungen — etwa 70 bis 80 Schiffe pro Jahr — einer vorherigen Genehmigung unterzogen würden, wie drei anwesende nationale Vertreter unabhängig voneinander bestätigten.
„Es wird eine klare Mehrheit geben“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat im Vorfeld des Treffens der Energieminister in Luxemburg am Montag, 20. Oktober.
Laut dem aktuellen Entwurf der Verhandlungsposition des Rats der Europäischen Union bleibt der Zeitplan für das Verbot wie ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen: Spotkäufe von russischem Gas sind ab dem 1. Januar 2026 untersagt, kurzfristige Verträge enden am 17. Juni 2026. Neue langfristige Verträge dürfen ab dem 1. Januar 2028 nicht mehr abgeschlossen werden, bestehende sollen bis dahin beendet sein.
Öl bleibt Streitpunkt
Russisches Öl, das weiterhin nach Slowakei und Ungarn fließt, ist in dem Vorschlag der Kommission nicht ausdrücklich verboten. Stattdessen werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Ausstiegsstrategien zu entwickeln, um die Importe bis Ende 2027 zu beenden.
Diese Position dürfte die Mitgliedstaaten auf Konfrontationskurs mit dem Europäisches Parlament bringen, wo eine Mehrheit der Abgeordneten einen vollständigen Importstopp für Gas bereits ab dem 1. Januar 2027 fordert – und ein gesetzlich verankertes Ölembargo ein Jahr früher.
Ein vollständiges Ölembargo könnte sich jedoch als kompliziert erweisen, wie Diplomaten einräumen.
„Russland hat eine sehr klare Vorgeschichte als unzuverlässiger Partner, der Gaslieferungen nach Europa stoppt“, sagte ein EU-Diplomat.
Die Öllieferungen hingegen seien bislang stabiler gewesen – insbesondere über die sowjetische „Druschba“-Pipeline („Freundschafts“-Pipeline). Das mache die Lage „komplizierter“, so ein weiterer Diplomat.
Die erste Runde der interinstitutionellen Verhandlungen könnte bereits im November starten. Angesichts der ambitionierten Zeitpläne drängen sowohl Regierungen als auch Abgeordnete darauf, bis Jahresende eine Einigung zu erzielen.
(rh, jl)
