EU-Mission in Georgien: Zeit für eine Entscheidung [DE]

EU und UN müssten eine Entscheidung bezüglich der europäischen Beobachtermission treffen, die die Grenzen der abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien überwachen, erklärte ein führender Europaabgeordneter im Gespräch mit EURACTIV.

Nach der Rückkehr von seinem Besuch in Georgien am Freitag (27. Februar 2009) sagte Richard Howitt, Europaabgeordneter und Sprecher der Labour-Partei für Auswärtige Angelegenheiten und Erweiterung im Europäischen Parlament, dass jede Entscheidung über das Mandat der EU-Mission mit der UN abgestimmt werden müsse.

Der Besuch kam eine Woche nachdem der russische Militärexperte Pavel Felgenhauer mit den Worten, man werde zu Ende bringen, was man begonnen habe, erneute Militärschläge gegen Georgien angekündigt hatte.

Nach dem Treffen mit den höchsten georgischen Regierungsvertretern, sagte Howitt, dass Tiflis Druck auf die EU ausübe, mehr in der Angelegenheit von Abchasien und Südossetien zu tun.

Es gäbe keinen Zweifel, dass die Georgier eine verlängerte und umfassendere EU-Mission wollten, sagte Howitt. Einige Georgier hätten ihm gesagt, sie sähen es am liebsten, wenn die EU mit bewaffneten Truppen in die abtrünnigen Regionen einmarschieren und sie zurückerobern würde. Dass dies nie geschehen würde, sei ihnen aber auch klar.

Der Abgeordnete erklärte, dass das Mandat für die Überwachungsmission der EU (EUMM) im September ende und fügte hinzu, dass das Ziel seiner Reise gewesen sei, herauszufinden, ob eine Verlängerung der Mission zu empfehlen sei.

Es gebe ein Argument zu Gunsten der Verlängerung der EU-Mission, argumentierte Howitt, und zwar hielten die EU-Beobachter alle Parteien von erneuten Aggressionen ab, da sie objektiv über neue Gewaltausbrüche berichteten. 

Sein Rat an das georgische Volk sei, die Zukunft der Polizeimission nicht zum entscheidenden Faktor in der Beziehung zur EU zu machen und so unbeabsichtigt ein falsches Signal nach/an Russland zu schicken, sagte Howitt.

Die Georgier sollten die Wichtigkeit der fast fünf Milliarden Dollar umfassenden Finanzhilfe der EU und der internationalen Gemeinschaft, sowie die neuen diplomatischen Beziehungen zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn begreifen. Diese seien wesentlich entscheidender für den Frieden in der Region, als eine einzelne Beobachtungsmission, erklärte Howitt.

 Der Europaabgeordnete betonte, das eine UN-Mission, im Gegensatz zu einer EU-Mission, auch innerhalb Abchasiens patrouillieren dürfe und rief zu einer pragmatischen Lösung auf.

Vielleicht sei es weniger wichtig, wer die Aufgabe erledigt, solange sie überhaupt erledigt würde, überlegte Howitt laut. Wenn eine UN-Mission den Frieden in Georgien garantieren könnte, brauche die EU dies nicht mehr zu tun, fuhr er fort und deutete an, dass die EU sich entschließen könne, ihre Mission tatsächlich zu beenden.

Sollte Moskau bei den Verhandlungen um eine UN-Mission für Georgien allerdings von seinem Veto-Recht gebraucht machen, so müsse die EU ihr Mandat verlängern. Dies ist möglich, da die EU ihre Entscheidung im September treffen werde, die UN aber bereits im Juni beratschlage.