EU-Ministertreffen in Wien: Rückführung von Asylbewerbern fördern
Am Montag trafen sich die Innenminister:innen von 23 EU-Ländern in Wien, um über eine gemeinsame europäische Position im Umgang mit Asylbewerber:innen zu beraten und die Balkanländer beim Umgang mit Migrant:innen zu unterstützen.
Am Montag trafen sich die Innenminister:innen von 23 EU-Ländern in Wien, um über eine gemeinsame europäische Position im Umgang mit Asylbewerber:innen zu beraten und die Balkanländer beim Umgang mit Migrant:innen zu unterstützen.
Es sei Zeit für eine „rasche Reform der EU-Rückführungsrichtlinie“, sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit ihrem österreichischen Amtskollegen Gerhard Karner.
Die in Wien versammelten Minister:innen diskutierten über die Bekämpfung der Schlepperkriminalität, den Schutz der EU-Grenzen und die Unterstützung der Balkanländer bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber:innen.
„Im Zentrum unserer Bemühungen steht die Bildung einer Allianz gegen die Schlepperei“, schloss Karner den ersten Tag der zweitägigen Konferenz.
„Die Rückkehrkonferenz ist ein wichtiger Hebel, um der Schlepperei, einem der größten und menschenverachtendsten Zweige der organisierten Kriminalität, die Geschäftsgrundlage zu entziehen.“
Karner hält hingegen an seinem Widerstand gegen die Verteilung von Flüchtlingen auf ganz Europa fest. Auch die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich würden weiterhin aufrechterhalten, so Faeser weiter.
Konkret sollen Beamt:innen aus Bosnien-Herzegowina in Österreich ausgebildet werden und auf österreichischen Rückführungsflügen mitfliegen.
„Dieses Know-how soll helfen, alle rechtsstaatlichen Standards einzuhalten“, erklärte Karner. Kurzum: Der Balkan soll lernen, wie man Menschen am besten abschiebt.
