EU-Minister wollen bei Fischfangquoten weiter vorausplanen

Eine Koalition von Mitgliedstaaten hat vorgeschlagen, mehrjährige Fischfangquoten für bestimmte Bestände festzulegen, mehr Planungssicherheit für den Sektor zu schaffen, nachdem sich die zuständigen Minister:innen diese Woche auf Fangquoten für 2023 einigten.

Die Fischereiminister:innen der 27 EU-Länder sowie Vertreter:innen mehrerer Mitgliedstaaten einigten sich diese Woche über Fangmöglichkeiten für 2023 in EU- und Nicht-EU-Gewässern, einschließlich Atlantik, Nordsee, Mittelmeer und Schwarzem Meer.

Die Einigung wurde nach einem zweitägigen Treffen erzielt, das von intensiven Verhandlungen geprägt war. Das Treffen begann am vergangenen Sonntag (11. Dezember) und endete am Dienstag (13. Dezember).

„Die Einigung ist das Ergebnis von zwei langen Tagen intensiver Verhandlungen und des guten Willens aller Mitgliedsstaaten. Dies ist das beste Ergebnis, das wir erzielen konnten, um die Kontinuität unserer Fischereiflotten zu gewährleisten, ohne unsere Nachhaltigkeitsverpflichtungen zu untergraben“, sagte der tschechische Minister Zdeněk Nekula.

Das Abkommen umfasst über 200 kommerzielle Fischbestände, von denen mehr als die Hälfte gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich und Norwegen im Atlantik und in der Nordsee bewirtschaftet werden.

Da die Gespräche mit dem Vereinigten Königreich und Norwegen über die gemeinsam bewirtschafteten Fischbestände noch andauern, konnten sich die Minister:innen mit ihnen nur auf vorläufige Fangbeschränkungen für die ersten drei Monate des Jahres 2023 einigen.

Die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) oder Fangbeschränkungen sind eines der Instrumente des Fischereimanagements im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und werden jedes Jahr auf der Grundlage wissenschaftlicher Empfehlungen zwischen den Mitgliedsstaaten vereinbart.

Aus Sicht einiger Mitgliedstaaten macht es jedoch keinen Sinn, diese Debatten jedes Jahr zu führen.

Frankreich, Spanien und Portugal haben deshalb einen Vorschlag für mehrjährige Fangquoten für bestimmte Fischbestände vorgelegt, der den „jährlichen Verhandlungsmarathon“, wie der tschechische Minister Nekula die Verhandlungen bezeichnete, erleichtern soll. In der von der Koalition übermittelten Erklärung wird vorgeschlagen, dass einige Fischfangquoten „mindestens“ drei Jahre lang gelten könnten.

„Die Fischer:innen sehen sich immer wieder mit Krisen konfrontiert, und jedes Jahr bedeuten diese Verhandlungen viel Unsicherheit und Stress für sie“, sagte der französische Staatssekretär für Meeresfragen, Hervé Berville.

Mehrjährige Quoten auszuprobieren, würde dem Sektor mehr Stabilität und Vorhersehbarkeit bringen, heißt es in der die Erklärung der drei Delegationen.

Luis Planas, spanischer Landwirtschaftsminister, betonte, dass für viele Fischarten gebe es genügend Informationen, um die Fangquoten für zwei oder drei Jahre festzulegen.

Kommission grunsätzlich dafür

Während der öffentlichen Aussprache zu diesem Thema am Sonntag (11. Dezember) erkannte EU-Fischereikommissar Virginijus Sinkevicius die Vorteile der Einführung eines solchen Mechanismus an und betonte, dass dieser „die Konsultationen mit Norwegen und dem Vereinigten Königreich effizienter machen könnte.“

Er warnte jedoch davor, dass mehrjährige Quoten nicht auf alle Bestände angewandt werden könnten, zum Beispiel auf kurzlebige Arten wie Tintenfische, die häufig bewertet werden müssten.

Sinkevicius erklärte, die Kommission habe bereits damit begonnen, den Vorschlag gemeinsam mit Wissenschaftler:innen zu bewerten, und er sei grundsätzlich mit einem „schrittweisen Ansatz“ einverstanden, der einen Versuchszeitraum mit einer begrenzten Anzahl von Arten vorsehen würde.

„Dabei sollte es sich um Bestände handeln, die nicht übermäßig ausgebeutet und nicht mit Drittländern geteilt werden“, fügte er hinzu.

Planas ist zuversichtlich, dass die mehrjährige Formel zur Festlegung von Fangquoten in der zweiten Hälfte des Jahres 2023 angewandt werden kann, wenn sein Land die Präsidentschaft des Europäischen Rates innehaben wird.

Dennoch forderte der Kommissar die Mitgliedstaaten auf, bei der Festlegung von Fristen vorsichtig zu sein, da dies auch von der wissenschaftlichen Bewertung abhänge.

Andere Mitgliedstaaten – Belgien, die Niederlande, Deutschland, Bulgarien, Italien, Dänemark, Griechenland und Kroatien – unterstützten den Vorschlag, wiesen aber darauf hin, dass wissenschaftliche Gutachten weiterhin entscheidend sein müssten, um die Nachhaltigkeit des Sektors zu sichern.

Biodiversität auf dem Spiel

Die Verhandlungen über die Fischfangquoten fanden zeitgleich mit der 15. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt (COP15) in Montreal, Kanada, statt.

Im Vorfeld der Konferenz hatte die EU vorgeschlagen, bis zum Jahr 2030 ein Ziel von 30 Prozent geschützter Flächen und Meere zu erreichen. In einer Erklärung erklärte die Kommission, sie wolle die COP15 zu einem „Pariser Moment“ für die biologische Vielfalt machen.

Nach Ansicht einiger Expert:innen haben es die Minister:innen diese Woche jedoch versäumt, die Überfischung einzudämmen und damit die biologische Vielfalt zu schützen.

„Die Perspektive der Minister:innen ist kurzsichtig, genau wie ihre politische Amtszeit, während der Ozean Jahrzehnte braucht, um sich zu erholen“, sagte Vera Coelho, Senior Director of Advocacy bei Oceana in Europa.

„Dies gilt insbesondere für den Mittelmeerraum, wo Minister aus Frankreich, Spanien und Italien nicht so reagieren, wie sie es sollten, wenn es um Überfischung, Klima und biologische Vielfalt geht“, fügte sie hinzu.

[Bearbeitet von Alice Taylor/Nathalie Weatherald]