EU-Minister beraten Montag über umstrittenes Renaturierungsgesetz
Die Vertreter der 27 nationalen Regierungen haben heute Vormittag in Brüssel beschlossen, beim Treffen der Umweltminister am Montag (17. Juni) über das umstrittene Renaturierungsgesetz zu diskutierten. Darüber abgestimmt wird jedoch noch nicht.
Die Vertreter der 27 nationalen Regierungen haben heute Vormittag in Brüssel beschlossen, beim Treffen der Umweltminister am Montag (17. Juni) über das umstrittene Renaturierungsgesetz zu diskutierten. Eine vorläufige Abstimmung wurde jedoch ein weiteres Mal vertagt.
Die ursprüngliche Tagesordnung für das Treffen der Umweltminister am Montag hatte eigentlich eine vorläufige Abstimmung über den Text vorgesehen.
Der Schritt, die Abstimmung zu verlegen, deutet darauf hin, dass die Unterstützung der nationalen Regierungen für die Verabschiedung des Textes in EU-Recht noch nicht ausreichend ist.
Ende 2023 hatte sich der Rat mit dem Europäischen Parlament auf einen Kompromisstext geeinigt. Bereits im März hätten die Minister darüber abstimmen sollen, ob der Vorschlag in EU-Recht überführt werden soll. Dies wurde jedoch verschoben, nachdem Ungarn seine Unterstützung zurückgezogen hatte und der Text somit nicht mehr genügend Unterstützung im Rat fand.
Polen und die Slowakei erklärten daraufhin, dass sie ebenfalls nicht für den Vorschlag stimmen würden.
Im Mai forderten elf EU-Staaten, angeführt von Irland, die anderen Mitgliedstaaten auf, den Vorschlag zu unterstützen. Mehrere Beamte bestätigten jedoch gegenüber Euractiv, dass das Gesetz immer noch nicht genügend Unterstützung von den nationalen Regierungen erhalten habe.
Verfahrenstechnisch ist es noch möglich, dass das Gesetz nach der Diskussion zur Abstimmung kommt.
[Bearbeitet von Chris Powers/Kjeld Neubert]
