EU-"Mini-Gipfel": Portugal fordert Fortschritt für neuen Vertrag [DE]

Bei einem informellen EU-Treffen in Portugal, hat der portugiesische Premierminister José Sócrates Deutschland aufgefordert, im Rahmen der Ratspräsidentschaft ein ‚genaues Mandat‘ zu erzielen, um institutionelle Veränderungen der erweiterten EU voranzubringen.

Die derzeitige Ratspräsidentschaft, Deutschland, und die kommenden Präsidentschaften, Portugal und Slowenien, hätten ‚bis ins Detail’ den Weg für das Erreichen einer Einigung hinsichtlich des neuen Vertrags diskutiert. Dies sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach dem informellen Treffen in Sintra am 12. und 13. Mai 2007.

Er fügte hinzu, dass man hoffe, bis Ende Juni, unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin Merkel, einen Fortschritt in dieser Frage verzeichnen zu können.

Der portugiesische Premierminister José Sócrates betonte, dass er einen Fortschritt bei den Verhandlungen über den neuen Vertrag erwarte, bevor er am 1. Juli 2007 die Ratspräsidentschaft übernehme. Für den Gipfel im Juni erhoffe sich Sócrates, dass Einigung erreicht werde, sodass Klarheit darüber herrsche, wie der Fahrplan aussehen solle, und sodass Europa so schnell wie möglich einen neuen institutionellen Vertrag verabschieden könne.

Merkel betonte die Notwendigkeit eines neuen Vertrags, um die EU für die Herausforderungen der Globalisierung wappnen zu können. Journalisten gegenüber sagte Merkel, Deutschland könne nicht alle Fragen zu einem erfolgreichen Abschluss bringen. Dennoch vertraue sie darauf, dass sie die Unterstützung ihrer Kollegen bekomme, die weiterhin Engagement zeigen würden, Europa auf den richtigen Weg zu bringen und eine angemessene Grundlage zu schaffen.

Während der neue französische Präsident Nicolas Sarkozy eine schnelle Lösung der Verfassungskrise unterstützt und einen „Mini-Vertrag“ befürwortet, wird Tony Blairs Nachfolger Gordon Brown vermutlich ein schwierigerer Partner in den neuen Vertragsverhandlungen sein.

Die deutsche Ratspräsidentschaft beabsichtigt, bei dem EU-Gipfel am 21. und 22. Juni 2007 einen Fahrplan vorzulegen, der die Krise der stillgelegten EU-Verfassung lösen soll, die zwei gescheiterten Referenda im Jahr 2005 gefolgt war. Der Verfassungsvertrag ist bereits von 18 der 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert worden.