EU-Mikrokredite - Berlin begründet 'Nein'
Die deutsche Ablehnung von EU-Mikrokrediten sei "unverantwortlich" und "beschämend", kritisiert die EU-Abgeordnete Jutta Streinruck (SPD). Das Bundesarbeitsministerium wiegelt ab - und verweist auf drohende Bürokratiekosten. Am Ende wurde Berlin überstimmt.
Die deutsche Ablehnung von EU-Mikrokrediten sei „unverantwortlich“ und „beschämend“, kritisiert die EU-Abgeordnete Jutta Streinruck (SPD). Das Bundesarbeitsministerium wiegelt ab – und verweist auf drohende Bürokratiekosten. Am Ende wurde Berlin überstimmt.
Die SPD Beschäftigungs- und Sozialexpertin Jutta Steinruck (SPD) hat das deutsche ‚Nein‘ zu Mikrokrediten in Brüssel scharf kritisiert. "Dass die deutsche Arbeits- und Sozialministerin als einzige im Rat gegen die Mikrokredite gestimmt hat, ist beschämend", so Steinruck in einer Erklärung. Es sei ein Schlag ins Gesicht derer, die besonders unter der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben. Die Mikrokredite sind für sozial Benachteiligte und Menschen gedacht, deren Arbeitsplätze gefährdet sind. "Hier zeigt die schwarz-gelbe Koalition wieder mal ihr neoliberales Profil", so die EU-Abgerodnete.
Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) verteidigt die deutsche Gegenstimme. "Die Ausweitung des Mikrofinanzangebots in der EU ist aus Sicht des BMAS generell sinnvoll", so eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber EURACTIV.de. "Doch solche Instrumente sollten auf nationaler Ebene organisiert werden – wie wir es jetzt schon mit dem Mikrokreditfonds Deutschland für Klein- und Kleinstbetriebe bereits getan haben, in den im Übrigen auch ESF-Mittel fließen."
Berlin fürchtet zusätzliche Bürokratiekosten
Berlin argumentiert mit der nationalen Expertise: "(…) auf nationaler Ebene weiß man am besten, wie die Mikrokredite an den Mann oder die Frau gebracht werden sollten." Das nun beschlossene Instrument hingegen weite die Zuständigkeiten der EU aus und werde zu "zusätzlichen Bürokratiekosten auf europäischer Ebene führen".
Das EU-Modell sieht vor, dass die Darlehen von internationalen Finanzeinrichtungen, vor allem durch die EIB?Gruppe (Europäische Investitionsbank) ausgegeben werden. Außerdem soll es im Rahmen des Programms zusätzliche Hilfsmaßnahmen wie Mentoring, Aus? und Weiterbildung und Coaching geben.
Hintergund
Die EU-Arbeitsminister hatten vergangene Woche Mikrokredite für Kleinstunternehmen beschlossen (EuActiv.de vom 8. März 2010), und dabei Deutschland überstimmt. Das EU-Parlament hatte dem Vorhaben im Dezember bereits zugestimmt. Die Kredite von bis zu 25.000 Euro sollen Menschen ohne Job eine Chance geben, sich als Existenzgründer selbstständig zu machen. Ab Juni wird das Geld fließen. Die EU plant bis 2014 ein Budget von 100 Millionen Euro ein – inklusive Geldern von anderen internationalen Institutionen soll so ein Kreditvolumen von 500 Millionen Euro bereit stehen. Das würde für mehr als 45.000 Antragsteller reichen. Firmen mit weniger als zehn Mitarbeitern und bis zu zwei Millionen Euro Umsatz können Mikrokredite erhalten.
Bei 99 Prozent der Unternehmensgründungen in Europa handelt es sich um Kleinst- oder Kleinunternehmen. Jedes dritte davon wurde von Arbeitslosen gegründet.
Mikrokredite sind vor allem aus Dritte-Welt-Ländern bekannt und unterstützen dort als Entwicklungshilfe die Ärmsten der Armen. Oft werden sie von speziellen Finanzdienstleistern vergeben wie der Grameen Bank des Friedensnobelpreisträgers Muhammad Yunus.
awr
Links
EU-Rat: Beschluss zum Mikrofinanzierungsinstrument (8. März 2010)
EU-Kommission: EU vergibt 45 000 Mikrokredite an Arbeitslose und Kleinunternehmer. Pressemitteilung / Übersicht (8. März 2010).
EU-Kommission: Übersicht zu Mikrofinanzierungsinstrument
EU-Parlament: Mikrokredite für Unternehmensgründungen (15. Dezember 2009).
Bundeswirtschaftsministerium (BMWi): Mikrokreditfonds Deutschland
