EU-Migrationspakt: Italien will Vorschlag Deutschlands prüfen

Italien hat um Zeit gebeten, um den von Deutschland vorgelegten Kompromissvorschlag zum Europäischen Migrationspakt zu prüfen, der am Donnerstag (28. September) beim Treffen der Innenminister in Brüssel vorgestellt wurde.

Der Antrag Roms könnte die Dauer bis zu einer europäischen Einigung über die im EU-Migrationspakt enthaltene Krisenregelung verlängern. Laut EU-Kreisen wird die bei der Sitzung der Ständigen Vertreter erwartete Einigung wahrscheinlich nicht zustande kommen.

„Wir haben den deutschen Vorschlag von heute Morgen nicht abgelehnt, der Innenminister hat sich nur Zeit genommen, um den Inhalt dieses Vorschlags aus rechtlicher Sicht zu prüfen, aber das bedeutet nicht, dass wir nicht denken, dass Menschen auf See gerettet werden sollten“, sagte Außenminister Antonio Tajani.

Die von Berlin gewünschte Klausel betrifft insbesondere die humanitäre Hilfe, den Schutz von Migranten und den Ausschluss von Rettungen durch NGO-Schiffe im Falle einer Instrumentalisierung der Migration, wodurch Flüchtlingsströme ausgelöst werden würden.

Am Donnerstag traf sich der italienische Außenminister Antonio Tajani (Forza Italia/EVP) mit seiner Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) in Berlin, um das Thema zu besprechen und einen gemeinsamen Aktionsplan zu entwerfen.

„Niemand führt einen Krieg gegen die NGOs, aber sie können nicht eine Art Magnet sein, um illegale Migranten anzuziehen, die zufällig immer und nur deshalb nach Italien kommen, weil es der nächstliegende Hafen ist“, sagte Tajani.

Der Minister ging dabei einen Schritt zurück im Kampf gegen die NGOs, den die italienische Regierung mit der Verabschiedung ihres sogenannten „NGO-Dekrets“ eingeleitet hatte. Dieses erlaubte es unter anderem, den Schiffen alternative Ablegehäfen außerhalb Siziliens zuzuweisen, die weiter entfernt und schwieriger zu erreichen sind.

„NGO-Schiffe können Seenotrettung betreiben, aber Italien kann nicht zu einem Ort werden, an den alle NGOs Migranten bringen“, sagte der Minister und fügte hinzu, dass Migranten oft nicht in Italien bleiben wollen, sondern andere europäische Länder, darunter Deutschland und Frankreich, erreichen wollen.

Eine gemeinsame europäische Lösung für das Migrationsproblem sei notwendig, wie von allen Akteuren in diesem Bereich wiederholt wurde. Die finanziellen Anstrengungen der einzelnen Staaten sollten sich daher auf strukturelle Lösungen konzentrieren, hatte auch Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gefordert, der auch den Disput über die Finanzierung von NGO-Schiffen adressiert.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz betonte Baerbock die Unterstützung Italiens, doch blieb bei ihrem Standpunkt der Unterstützung für private Seenotrettung.

„Jedes Menschenleben zählt. Jeder Mensch, der bei der Überfahrt im Mittelmeer ertrinkt, ist nicht nur ein Tod zu viel, es geht dabei auch immer um einen Vater, eine Tochter, um einen Freund“, so Baerbock.

„Fast 95 Prozent der Menschen, die aus Seenot gerettet werden und in Italien ankommen, werden durch staatliche Stellen vor dem Ertrinken gerettet“, so Baerbock weiter. „Dies ist eine sehr wichtige humanitäre Leistung, für die wir dankbar sind.“

„Aber auch freiwillige Seenotretter, da haben wir gerade lange drüber gesprochen, haben eine lebensrettende Aufgabe im Mittelmeer. Sie engagieren sich, um dem Sterben im Mittelmeer Menschlichkeit entgegenzusetzen, gerade weil es die gemeinsame europäische Seenotrettung ‚Mare Nostrum‘ nicht mehr gibt“, fuhr Baerbock fort.

„Ihr Einsatz hat daher unsere Unterstützung“, fügte sie hinzu.