EU-Migrationsdeal bittere Pille für die Grünen
Eine neue Vereinbarung zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zur Verschärfung der Migrationsregeln und zur Erhebung von Gebühren in Höhe von 20.000 Euro für jeden Migranten, den ein Staat nicht aufnimmt, wurde in Deutschland mit Enttäuschung aufgenommen.
Eine neue Vereinbarung zwischen den EU-Staaten zur Verschärfung der Migrationsregeln wurde in Deutschland mit Enttäuschung aufgenommen. Teile der regierenden Grünen und der SPD lehnten den Kompromiss ab.
Am Donnerstag haben sich die Mitgliedstaaten der EU auf neue Migrationsregeln geeinigt, die die Asylsysteme des Kontinents in den kommenden Jahren prägen werden. Obwohl Deutschland zu den stärksten Befürwortern des neuen Migrationsregimes gehört, hat die Einigung eine Kontroverse ausgelöst.
“Wenn wir die Reform als Bundesregierung alleine hätte beschließen können, dann sähe sie anders aus,” sagte Außenministerin Annalena Baerbock.
Deutschland hat besonders hart darauf gedrängt, sich im EU-Migrationspakt auf einen Solidaritätsmechanismus zu einigen. Damit konnte sich die Bundesregierung zwar letztlich durchsetzen, aber Berlin musste in anderen Bereichen Abstriche machen – vor allem, wenn es um die heftig umstrittenen schnellen Asylverfahren an den europäischen Grenzen geht.
“Der bittere Teil des Kompromisses sind die Grenzverfahren an der Außengrenze für Menschen aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote. Ohne diese Grenzverfahren hätte sich aber niemand außer Deutschland an dem Verteilmechanismus beteiligt”, betonte Baerbock.
Dem Abkommen zufolge sollen Asylverfahren an der europäischen Grenze innerhalb von 12 Wochen abgewickelt werden. Wenn der Antrag abgelehnt wird, sollten die Asylbewerber sofort zurückgeschickt werden.
Revolte innerhalb der Regierung?
Deutschland hatte bereits im Vorfeld des Treffens Kompromissbereitschaft signalisiert, um den Erfolg der Verhandlungen nicht zu gefährden, was zu einem öffentlichen Aufschrei bei den Grünen und dem linken Flügel der SPD führte.
Am Dienstag drohten über 700 Mitglieder der Grünen in einem offenen Brief an den grünen Vizekanzler Robert Habeck und Baerbock mit einer Rebellion gegen ihre eigene Partei. In dem Brief erklärten die Mitglieder, sie seien „besorgt“ und „schockiert“ über die Bereitschaft ihrer Partei, einer solchen Reform zuzustimmen.
Außerdem kritisierten 24 Bundestagsabgeordnete der Grünen und der SPD offen die Einführung des Asyl-Schnellverfahrens an der europäischen Grenze.
“Wenn Grenzverfahren funktionieren, würde das diese Staaten entlasten. Jedoch existieren solche Modellverfahren bereits”, so Hakan Demir von der SPD und einer der Mitunterzeichner des Briefes gegenüber EURACTIV.
“Es zeigt sich, dass dadurch die Gefahr größerer Lager an den Grenzen entsteht, welche schwierige menschenrechtliche Standards haben”, betonte Demir, der auch stellvertretender Sprecher der SPD für Migration ist.
Noch mehr Ärger vor sich?
Während der kompromissbereite Ansatz der Bundesregierung bereits eine Kontroverse unter den Koalitionsmitgliedern ausgelöst hatte, könnte die endgültige Einigung über das neue Migrationsregime für noch mehr Unruhe innerhalb der Koalition sorgen.
Die Kompromissbereitschaft war für die Regierung zwar bereits politisch kostspielig, aber sie war zumindest fest entschlossen, eine Ausnahme für Minderjährige und Familien von den schnellen Asylverfahren beizubehalten.
“Für mich ist es wichtig, dass Deutschland hart bleibt bei der Einhaltung menschenrechtlicher Standards, wenn es darum geht, Minderjährige und Familien besonders zu schützen und daher von den Verfahren an den Außengrenzen auszunehmen”, erklärte Demir.
“Ich bin gegen eine Einigung um jeden Preis auf Kosten der Menschenrechte”, fügte er hinzu.
Der deutsche Vorstoß war allerdings letztlich nur teilweise erfolgreich. Denn der endgültige Kompromiss sah nur eine Ausnahme für Minderjährige, nicht aber für Familien vor.
Die Einigung dürfte auch den Druck des linken Flügels der Grünen erhöhen, da im Grünen Parteiprogramm klar festgelegt ist, dass „Asylkontrollen an der Außengrenze nicht mit dem Ansatz der Grünen zur Migration vereinbar sind.“
Auf europäischer Ebene haben die deutschen Grünen bereits deutlich gemacht, dass sie die Entscheidung in den anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten anfechten werden.
Der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen, bezeichnete die Vereinbarung als „schweren Fehler“ der deutschen Koalition.
“Ich habe kein Verständnis für die deutsche Zustimmung”, sagte Andresen und fügte hinzu, das Europäische Parlament habe “ eine ausgewogenere Position”.
“Wir werden dafür kämpfen, dass sich diese durchsetzt”, schrieb er auf Twitter.
