EU-Mercosur-Handelsabkommen: Gewinner und Verlierer der Lebensmittelbranche
Die EU und die Mercosur-Länder – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – haben ihr lang verhandeltes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Es enthält strenge Nachhaltigkeitsbestimmungen und Schutzmaßnahmen für empfindliche Agrarprodukte.
Die EU und die Mercosur-Länder – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – haben ihr lang verhandeltes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Während Landwirte europaweit gegen das Abkommen protestieren, gibt es in der Lebensmittelbranche auch Gewinner.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, begrüßte das Abkommen am Freitag (6. Dezember) in Montevideo als Motor für „mehr Arbeitsplätze, mehr Auswahl und bessere Preise“ und versprach gleichzeitig Schutz für die Landwirte.
„Wir haben Ihre Bedenken gehört und handeln entsprechend“, versicherte von der Leyen den EU-Landwirten.
Das Abkommen sieht einen bilateralen Schutzmechanismus vor, um auf potenzielle Importschwemmen zu reagieren, die bestimmte Agrarsektoren schaden könnten. Laut einem hochrangigen Kommissionsbeamten könnten diese Maßnahmen auch dann aktiviert werden, wenn die Auswirkungen auf einen einzelnen EU-Staat beschränkt sind.
Es gebe eine Reserve von „mindestens eine Milliarde Euro“ Ausgleichsgelder – wie bereits 2019 angekündigt – als letztes Mittel, falls Schutzmaßnahmen Verzerrungen nicht verhindern können, erklärte der Beamte. „Dies ist unsere Versicherung für unsere Landwirte und ländlichen Gebiete.“
Der vereinbarte Text macht das Pariser Abkommen zu einem „wesentlichen Bestandteil“ des Handelsabkommens, eine Einbeziehung, um die sich Brüssel seit Jahren bemüht. In dieser Klausel wird sichergestellt, dass eine Partei das Abkommen – oder einen Teil davon – aussetzen kann, wenn die andere Partei gegen den internationalen Vertrag verstößt oder beschließt, davon zurückzutreten.
Im Einklang mit dem Pariser Abkommen enthält das Handelsabkommen auch eine Verpflichtung, die Entwaldung bis 2030 zu stoppen. Nach Angaben der Kommission können Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsverpflichtungen durch einen Streitbeilegungsmechanismus durchgesetzt werden.
Die Kommission hat die Ausgestaltung des Abkommens noch nicht bestätigt, das, wenn es in zwei Teile geteilt wird, die Einstimmigkeit im Rat für die Ratifizierung umgehen würde.
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Gewinner im Agrar- und Lebensmittelsektor
Bei einer Umsetzung des Abkommens werden die größten Gewinner im europäischen Agrar- und Lebensmittelsektor voraussichtlich die Exporteure von Lebensmitteln und Getränken sein. So gibt es in den Sektoren für Milchprodukte, Spirituosen und Schokolade noch ungenutztes Potenzial in Südamerika.
Der Europäische Milchindustrieverband (eda) hat sich stark für das Freihandelsabkommen eingesetzt. In seinem Jahresbericht 2024 hob der Verband die Abschaffung hoher Zölle auf Produkte wie Käse, Milchpulver und Säuglingsnahrung hervor. Das Abkommen bietet auch Schutz für geografische Angaben (g. A.) der EU und erkennt mehr als 350 traditionelle europäische Spezialitäten wie den französischen Comté und den spanischen Manchego an.
„Das vereinbarte Zollkontingent von 30.000 Tonnen Käse entspricht etwa dem Zehnfachen der Mengen, die wir heute exportieren“, heißt es im eda-Bericht. Sie argumentieren, dass dies angesichts zunehmender Handelsspannungen, wie der Anti-Dumping-Untersuchung Chinas zu EU-Milchprodukten, zur Diversifizierung der Exportmärkte beitragen würde.
Spirituosen- und Weinproduzenten begrüßen das Abkommen ebenfalls. Sie sehen darin eine Chance, Handelshemmnisse in Brasilien, einer schnell wachsenden Volkswirtschaft, abzubauen. Ignacio Sanchez Recarte, Generalsekretär des europäischen Weinverbands CEEV, wies die Befürchtungen vor einem verstärkten Wettbewerb durch argentinischen Wein als „unbegründet“ zurück.
Auch Schokoladenhersteller werden davon profitieren, da hohe Zölle auf Exporte in Mercosur-Länder abgeschafft werden sollen – ein Segen für führende Exporteure wie Deutschland, Belgien und Italien.
Während Zuckerrübenbauern das Abkommen ablehnen, begrüßt die Lebensmittelindustrie, die Zucker in ihren Produkten verwendet, die Aussicht auf günstigere Importe aus Brasilien.
Verlierer: Geflügel- und Rindfleischproduzenten
EU-Landwirte, insbesondere Rindfleisch- und Geflügelproduzenten, werden wahrscheinlich die großen Verlierer des Abkommens sein.
Während der Viehsektor von steigenden Milchexporten profitieren könnte, bedeutet die Verflechtung von Milch- und Rindfleischproduktion, dass Viehzüchter den Mercosur eher als Bedrohung betrachten.
Das Abkommen sieht ein Kontingent von 99.000 Tonnen Rindfleisch zu einem Zollsatz von 7,5 Prozent vor, das sich auf frische und gefrorene Teilstücke verteilt. Dies gilt zusätzlich zum bestehenden Hilton-Kontingent von etwa 45.000 Tonnen hochwertiger Rindfleischteilstücke, für die derzeit ein Zollsatz von 20 Prozent gilt, der im Rahmen des Mercosur-Abkommens auf Null gesenkt wird.
Insgesamt machen diese Quoten etwa 2,2 Prozent des Rindfleischverbrauchs in der EU aus, aber es sind die Premium-Teilstücke, die eine echte Bedrohung darstellen. Der EU-Abgeordnete Benoît Cassart, der auch Rinderzüchter ist, stellt fest, dass die Landwirte mit Premium-Teilstücken wie Entrecôte und Filet ihr Geld verdienen.
Zusätzliche Tonnen Hühnchen
Die Situation ist für Geflügelproduzenten ähnlich. Paul-Henri Lava, stellvertretender Generalsekretär von AVEC, dem Verband der Geflügelbranche in der EU, vergleicht die gestiegenen Importe von Hähnchenbrust mit der Bedrohung für Premium-Rindfleischstücke. „Jedes Mal, wenn wir zwei Brüste aus einem Drittland importieren, wird ein Huhn weniger in der EU produziert“, sagt Lava.
Es wird erwartet, dass dieser verstärkte Wettbewerb den europäischen Erzeugern, insbesondere dem größten Erzeuger Polen, schaden wird. Denn ihre Produkte werden von ihren traditionellen Märkten verdrängt, wodurch ein „Schneeballeffekt“ entsteht. Experten gehen außerdem davon aus, dass die Ukraine, ein wichtiger Geflügelexporteur, ein weiteres Opfer im Kampf gegen die Mercosur-Länder sein könnte, da sie die Einfuhren von – billigerem – Hähnchenfleisch in die EU erheblich gesteigert hat.
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*Maria Simon Arboleas hat zu diesem Artikel beigetragen.
[Bearbeitet von Angelo Di Mambro und Owen Morgan]