EU-Mehrwertsteuerstreit: Polen auf Konfrontationskurs [DE]

Die Warschauer Regierung hat erklärt, dass sie den EU-Kompromiss zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen blockieren wird.  Ein Streit zwischen Polen und den anderen 24 Mitgliedern der EU scheint vorprogrammiert.

Einen Tag nachdem Polen eine zweitägige Verlängerung der Frist für seine Position eingeräumt worden war, veröffentlichte die polnische Finanzministerin, Zyta Gilowska, die polnische Verhandlungsposition gestern Abend in einer Pressemitteilung.  Zeitgleich haben Tschechien und Zypern, nachdem sie zunächst gegen den Kompromissvorschlag gestimmt hatten, signalisiert, dass sie bereit seien die Vereinbarung zu unterzeichnen.  

Die Mitgliedstaaten der EU versuchen eine Einigung über einen Ersatz für eine am 31. Dezember 2005 ausgelaufene Vereinbarung über ermäßigte Mehrwertsteuersätze für bestimmte Dienstleistungen zu erreichen.  Diese Bestimmung sieht einen Mehrwertsteuersatz unterhalb des Mindestatzes von 15 % für arbeitsintensive Dienstleistungen, wie z.B. Hausrenovierungen, Reperaturen an Fahrrädern oder Fensterputzen, vor.  Der französische President Jaques Chriac wollte in diese Liste ebenfalls Restaurantbesuche aufnehmen, welche aber aufgrund des Widerstandes anderer Mitgliedsstaaten wieder entfernt wurde.  Falls die Mitgliedsstaaten sich nicht auf eine neue Vereinbarung einigen können, wäre Steuerkommissar Laszlo Kovacs dazu gezwungen, die alte Vereinbarung wieder durchzusetzen.  Zurzeit wenden neun Staaten dieses Modell an.

Polen ist gegen diese Vereinbarung, da es auch weiterhin einen ermäßigten Steuersatz für eine größere Anzahl von Dienstleistungen und Gütern, wie z.B. Hausbau, landwirtschaftliche Maschinen oder Kinderbücher, erheben will.  Dies wurde bisher in einem eigenen Abschnitt des Beitrittsvertrages geregelt, welcher 2007 ausläuft.  Die polnische Regierung gibt der österreichischen Ratspräsidentschaft die Schuld am Scheitern der Verhandlung, da Wien nicht bereit gewesen sei zu verhandeln.