EU lockert Kreditauflagen für Rumänien

Die Krise trifft Rumänien stärker als erwartet. Wie im Fall Lettland, lockert die EU ihre Vorgaben an das Haushaltsdefizit nun auch für Rumänien. Damit soll die Freigabe der zweiten EU-Kredittranche in Höhe von etwa einer Milliarde Euro noch in diesem Jahr möglich werden. Zugleich setzen IWF und EU Rumänien unter Druck, weiter zu sparen und Strukturreformen nachzuweisen.

Rumänien fällt noch tiefer in die Rezession als im Frühjahr befürchtet. Das hat eine Mission des Internationalen Währungsfonds in Rumänien festgestellt, die am 10. August abgeschlossen wurde. Internationale Kredite in Höhe von 20 Milliarden Euro verteilt über einen Zeitraum von drei Jahren sollen das EU-Land vor der Staatspleite bewahren. Die EU steuert fünf Milliarden Euro in fünf Tranchen für Rumänien bei, der IWF hält weitere 12,5 Milliarden Euro an Krediten bereit.

EU-Kredit-Bedingungen korrigiert

Die Bedingungen für die EU-Kredite wurden Ende Juni 2009 in einem Memorandum zwischen der Kommission und Rumänien geregelt. (siehe dazu EURACTIV.de vom 23. Juni 2009) Bereits wenige Wochen später ist nun klar, dass Rumänien die Auflagen nicht erfüllen kann.

Ursprünglich war vereinbart worden, dass Rumänien ein Staatsdefizit von 5,1 Prozent im laufenden Jahr nicht überschreiten darf. Der Neuverschuldungs-Spielraum wird jetzt auf 7,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht. Für das kommende Jahr wird die Vorgabe zum Haushaltsdefizit von 4,1 Prozent auf 6,5 Prozent des BIP korrigiert. Zugleich wird Rumänien verpflichtet, weiter zu sparen. 2009 sollen zusätzlich zu den bereits vereinbarten Kürzungen weitere Ausgaben im Gegenwert von 0,8 Prozent des BIP aus dem Haushalt gestrichen werden.

Rumänische Wirtschaft bricht ein

Allein im ersten Quartal dieses Jahres fiel die Wirtschaftsleistung Rumäniens um 6,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Im Gesamtjahr wird die Wirtschaft des Landes voraussichtlich um 8 bis 8,5 Prozent schrumpfen – also doppelt so stark wie noch im März 2009 geschätzt.

EU und IWF drängen Bukarest zu mehr strukturellen Reformen: So müsse "die Beschäftigung im öffentlichen Sektor restrukturiert" und die Ausgabendisziplin in den Kommunen und staatlichen Firmen gestärkt werden. Im kommenden Jahr könne das Haushaltsdefizit nur dann auf 6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert werden, wenn die staatlichen Gehaltszahlungen verringert würden. Damit werden die EU-Forderungen, die bereits im Memorandum festgeschrieben sind, bekräftigt.

Verpflichtet: Sparsamer, transparenter und effektiver

Im Memorandum hatte sich Rumänien gegenüber der Kommission verpflichtet, sein Haushaltsdefizit 2009 auf 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu beschränken. 2010 sollte das Defizit 4,1 Prozent nicht übersteigen. 2008 betrug das Defizit noch 5,4 Prozent des BIP. "Bei Investitionsprojekten wird der Schwerpunkt auf co-finanzierte EU-Projekte gelegt. Diese Reform soll auch dazu dienen, die Qualität der öffentlichen Ausgaben zu verbessern", heißt es in dem Memorandum, das am 23. Juni 2009 vom EU-Kommissar Joaquín Almunia und dem rumänischen Premierminister Emil Boc unterzeichnet wurde.

Gespart werden soll vor allem bei den Personalausgaben im öffentlichen Dienst und bei Anschaffungen der öffentlichen Hand. Bisher erhalten Staatsdiener neben ihrem Gehalt Bonuszahlungen, die intransparent gehandhabt werden, heißt es im Memorandum.

Kampf gegen staatliche Boni und Schwarzarbeit

Rumänien hatte sich auch verpflichtet, die voll zu versteuernden Bonuszahlungen mit einer gedeckelten Obergrenze auf 30 Prozent des Basisgehalts zu reduzieren. Hierfür wurde eine Übergangszeit von drei Jahren vereinbart. Generell soll die Entlohnung der Staatsdiener zukünftig transparent an erbrachte Leistungen und Verantwortung gekoppelt werden.

Rumänien stimmte im Memorandum zudem umfassenden Strukturreformen zu, damit die öffentliche Verwaltung künftig effizienter und effektiver arbeitet. Die Qualität öffentlicher Ausgaben solle erhöht, EU-Förderprogramme sollten besser genutzt, wirtschaftliche Rahmenbedingungen verbessert und Schwarzarbeit bekämpft werden.

Fünf Milliarden in fünf Tranchen

Im Gegenzug für diese Verpflichtungen erhält Rumänien von der Europäischen Zentralbank eine erste Kreditrate der EU im Juli in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Eine zweite Rate in Höhe von 1 Milliarde Euro soll Ende 2009 gezahlt werden.  Die letzten drei Zahlungen sollen überwiesen werden im 2. Quartal 2010 (1,15 Milliarden Euro), im 4. Quartal 2010 (1,2 Milliarden Euro) und im 2. Quartal 2011 (0,15 Milliarden Euro).

Laut Vereinbarung sind die Zahlungen daran gekoppelt, dass Rumänien Fortschritte bei den vereinbarten Reformen erzielt. Vor den nächsten Zahlungen muss auch der Wirtschafts- und Finanzausschuss der EU angehört werden.

Die Finanzhilfe wurde vom EU-Ministerrat bereits Anfang Mai 2009 beschlossen, damit Rumänien die kurzfristigen Liquiditätsengpässe übersteht. Indem die Milliarden-Hilfen an umfassende Reformen geknüpft sind, soll auch das Vertrauen der Investoren gefördert werden.

Michael Kaczmarek

Weitere Informationen

Kommission: Statement on Romania following IMF mission (10. August 2009)
Kommission: Memorandum zwischen Kommission und Rumänien (23. Juni 2009)
Europäischer Rat: Fünf Milliarden Euro Nothilfe für Rumänien (6. Mai 2009, Englisch)
Europäischer Rat: Verdopplung der Nothilfe für Nicht-Euro-Länder auf 50 Milliarden Euro (5. Mai 2009, Englisch)
Kommission: Kommission ersucht Rat um Gewährung eines mittelfristigen Darlehens an Rumänien im Rahmen einer koordinierten multilateralen Finanzhilfe (21. April 2009)
Kommission: Kommission erhöht Gesamtobergrenze für Zahlungsbilanzhilfe (8. April 2009)
Kommission: Joint statement by the Presidency of the Ecofin Council and the Commission on providing EU medium-term financial assistance to Romania (25. März 2009)
Kommission: Kommission schlägt Finanzhilfe für Ungarn und eine Erhöhung der Obergrenze für Zahlungsbilanzhilfen vor (31. Oktober 2008)
Kommission: Kommission ersucht Rat um Gewährung eines mittelfristigen Darlehens an Lettland im Rahmen einer koordinierten multi- und bilateralen Finanzhilfe (8. Januar 2009)
Kommission: Kommission schlägt Finanzhilfe für Ungarn und eine Erhöhung der Obergrenze für Zahlungsbilanzhilfen vor (31. Oktober 2008)
Pressedossier: Finanzkrise – die Europäische Reaktion