EU-Linke entscheidet über Aufnahme von Italiens Fünf-Sterne-Bewegung
Nach einem Last-Minute-Aufnahmeantrag will die Linksfraktion im EU-Parlament am Donnerstag entscheiden, ob die italienische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) beitreten darf. Knackpunkt ist die frühere Koalition mit der Rechtsaußen-Partei Lega (ID).
Nach einem Last-Minute-Aufnahmeantrag will die Linksfraktion im EU-Parlament am Donnerstag entscheiden, ob die italienische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) beitreten darf. Knackpunkt ist die frühere Koalition mit der Rechtsaußen-Partei Lega (ID).
Am Mittwoch hatten die Fünf Sterne des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte bekannt gegeben, dass sie einen Antrag auf Mitgliedschaft bei der Linken im Europäischen Parlament gestellt hat. Zuvor waren Bemühungen, eine gemeinsame Gruppe mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht aus der Taufe zu heben, an fehlenden Partnern gescheitert.
In einer Sitzung der Linken am Donnerstag (4. Juli) soll nun entschieden werden, ob die Fünf-Sterne-Bewegung nach fünf Jahren unter den fraktionslosen Delegationen erneut einer EU-Parlamentsfraktion beitreten wird.
Die Entscheidung über die Mitgliedschaft der Fünf-Sterne-Bewegung war ursprünglich für Mittwoch geplant, wurde aber verschoben und von einer weiteren Prüfung abhängig gemacht.
Bei dem Treffen sollen die politischen Positionen und die gemeinsamen Werte der beiden Seiten geklärt werden. Danach wird erwartet, dass die Linksfraktion ihre Entscheidung über die acht Fünf-Sterne-Abgeordneten treffen wird.
„Die Tür zur Fünf-Sterne-Bewegung ist offen, aber es gibt klare politische Bedingungen. Es liegt also an ihnen, sich zu entscheiden“, sagte die Vorsitzende der EU-Linken und La France Insoumise-Abgeordnete Manon Aubry am Mittwoch.
„Wir haben einige Fragen an sie bezüglich ihrer Strategie in Europa und Italien, aber die Hauptfrage ist, ob sie sich als Teil der Geschichte der linken Familie fühlen“, fügte sie hinzu.
Sollte die Fünf-Sterne-Bewegung den Linken beitreten, würde sie dort die zweitgrößte Delegation nach La France Insoumise bilden.
Die Fünf-Sterne-Bewegung hat eine Stellungnahme abgelehnt, bis eine Entscheidung getroffen worden ist.
Die 24-stündige Verzögerung war auf die Bedenken einiger nationaler Delegationen bezüglich der vorherigen Koalitionsregierung der Fünf-Sterne-Bewegung mit Matteo Salvinis Lega (ID) von 2018 bis 2019 zurückzuführen, wie Ansa zuvor mit Bezug auf Fraktionskreise berichtete.
Die damalige Regierung hielt nur etwas mehr als ein Jahr, bevor sie von Salvini selbst gestürzt wurde. Daraufhin kam es zu einer neuen Koalitionsregierung zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (PD, ID)
Die Lega, eine rechtspopulistische Partei, die mit dem Rassemblement National von Marine Le Pen verbündet ist, ist für ihre harte Haltung in Bezug auf Einwanderung bekannt.
Der Vorsitzende der Fünf-Sterne-Bewegung, Conte, der in der anschließenden Regierung mit der PD auch als Ministerpräsident fungierte, kritisierte später die während der Koalition mit der Lega verfolgte Einwanderungspolitik scharf.
Sicherheitsdekrete ließen 2019 “Zehntausende von Migranten auf den Straßen zurück, verstreut in Vorstädten und auf dem Land”, so Conte.
„Die Abschaffung des humanitären Schutzes hinderte viele Migranten daran, in das Aufnahmesystem einzutreten und andere daran, darin zu bleiben, was dazu führte, dass Tausende unsichtbar wurden“, fügte er damals hinzu.
Für fünf Jahre hatte die Fünf-Sterne-Bewegung auch in einer gemeinsamen Fraktion mit der UK Independence Party von Nigel Farage im EU-Parlament zusammengearbeitet.
Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte ebenfalls versucht, den Grünen beizutreten, war aber abgewiesen worden. Unter anderem lagen die Parteien bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine, welche die Fünf Sterne ablehnen auseinander.
