EU lehnt weitere Regulierung der Finanzmärkte ab [DE]

Auf die Fragen von Europaabgeordneten zur jüngsten Finanzkrise haben der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, und die Kommissare McCreevy und Almunia die Notwendigkeit, die Transparenz auf den Finanzmärkten zu verbessern, anstatt weitere regulierende Maßnahmen einzuleiten, um ähnliche Krisen in der Zukunft zu vermeiden.

Als Reaktion auf die Forderungen einer Reihe von Europaabgeordneten nach einer weiteren Regulierung der Finanzmärkte (EURACTIV vom 6. September 2007) haben der EZB-Chef, Jean-Claude Trichet, der Kommissar für den Binnenmarkt, Charlie McCreevy, und der Kommissar für Wirtschaft und Währung, Joaquín Almunia, betont, dass eine erhöhte Transparenz hinsichtlich zunehmend komplexer Finanzinstrumente und ein verbessertes Risiko-Management durch Banken und Finanzinstrumente ausreichend seien, um das Vertrauen in die Geldmärkte wiederherzustellen. 

Je früher das Vertrauen wiederhergestellt sei, desto weniger Einfluss werde die Krise auf das tatsächliche Wirtschaftleben der EU haben, betonte Almunia.

Almunia stellte den Europaabgeordneten die jüngsten Aussichten für das Wirtschaftswachstum vor, welche die Kommission im Vergleich zu früheren Prognosen von Mai 2007 leicht um 0,1% senkte. Er erklärte, dass die „Abwärtsrisiken“ durch die Finanzkrise verstärkt worden seien, jedoch die Basis der EU-Wirtschaft intakt geblieben sei.

In Bezug auf die Entscheidung der EZB, die Zinssätze unverändert zu lassen (EURACTIV vom 7. September 2007), betonte Trichet, dass die Risiken der Preisstabilität mittelfristig im Aufwärtstrend befänden, und wies darauf hin, dass Pläne für eine weitere Anhebung der Zinssätze noch immer bestünden, sobald sich die Finanzmärkte erholt hätten.

Auf den Hinweis eines Europaabgeordneten auf das Paradox, dass riesige Summen an Bargeld in die Märkte gepumpt wurden, um Spannungen zu mildern und kurzfristige Kreditgeschäfte zu erleichtern, während man gleichzeitig die Möglichkeit weiterer Zinssatzanhebungen offen lasse, entgegnete Trichet, dass der vorrangige Auftrag der EZB, die Preisstabilität zu gewährleisten, getrennt von ihrer Verantwortung für die Sicherstellung des reibungslosen Funktionierens der Finanzmärkte gesehen werden müsse.

Trichet sagte, wenn man diese Verantwortung unklar werden lasse und die kurzfristigen Turbulenzen auf dem Geldmarkt in zwei Jahren als Grund benutzen würde, die Verantwortung der EZB, die Preisstabilität zu gewährleisten, in Frage zu stellen, dann würde man die derzeitige Situation der Märkte verschlechtern.