EU-Lebensmittelversorgung gesichert, aber Schwierigkeiten für Geringverdienende

Die Lebensmittelversorgung in der EU steht trotz des anhaltenden Krieges in der Ukraine nicht auf dem Spiel. Doch die steigenden Lebensmittelpreise könnten dazu führen, dass sich einkommensschwache Haushalte diese kaum noch leisten können, so die neue Mitteilung der Europäischen Kommission zur Ernährungssicherheit.

Die am Mittwoch (23. März) veröffentlichte Mitteilung enthält eine Reihe kurz- und mittelfristiger Maßnahmen zur Verbesserung der weltweiten Ernährungssicherheit und zur Unterstützung der Landwirt:innen und Verbraucher:innen in der EU angesichts des Kriegs in der Ukraine.

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die EU-Agrar- und Ernährungswirtschaft in Aufruhr versetzt und Befürchtungen über Versorgungsengpässe in der Union geweckt. Die Weizenpreise sind in die Höhe geschossen und weltweit sind Lebensmittelengpässe zu erwarten.

In der Mitteilung werden diese Bedenken jedoch ausdrücklich zurückgewiesen, da die Lebensmittelversorgung „in der EU aktuell nicht auf dem Spiel steht.“

„Die EU ist bei den wichtigsten landwirtschaftlichen Produkten weitgehend autark, da sie ein Hauptexporteur von Weizen und Gerste ist und ihren Verbrauch an anderen Grundnahrungsmitteln wie Mais oder Zucker weitgehend decken kann“, heißt es in der Mitteilung.

Der Mitteilung zufolge ist die EU auch bei tierischen Lebensmitteln, einschließlich Milchprodukten und Fleisch, weitgehend autark, mit der Ausnahme von Meeresfrüchten.

„Es besteht keine Gefahr einer allgemeinen Verknappung für die Verbraucher:innen“, so das Papier.

Auch wenn die stabile Lebensmittelversorgung in der EU nicht gefährdet ist, besteht laut der Mitteilung die Gefahr, dass diese Risiken zusammen mit den hohen Inputkosten die Lebensmittelpreise weiter in die Höhe treiben, so dass sie für die Ärmsten in der EU unerschwinglich werden.

In der Mitteilung schlägt die EU-Kommission daher vor, den Schwerpunkt auf sozialpolitische Maßnahmen zu legen, die in einen „integrierten Ansatz“ zur Bekämpfung der Hauptgründe für Armut und soziale Ausgrenzung eingebettet sind.

Auf diese Weise sollen die am stärksten gefährdeten Menschen vor Ernährungsunsicherheit geschützt und sichergestellt werden, dass sich jeder in ausreichendem Maße gesunde und nahrhafte Lebensmittel leisten kann.

Dies gelte insbesondere für Haushalte mit Kindern und einkommensschwache Haushalte sowie für Flüchtlinge aus der Ukraine, fügte sie hinzu.

Um die Auswirkungen der hohen Lebensmittelpreise auf die schwächsten Bevölkerungsschichten abzumildern, soll den Mitgliedstaaten empfohlen werden, niedrigere Mehrwertsteuersätze einzuführen.

Im Dezember 2021 einigte sich der Rat der EU auf eine Reform der Mehrwertsteuersätze auf EU-Ebene. Diese würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Steuersätze für einige unverzichtbare Waren und Dienstleistungen, vor allem für Lebensmittel, weiter auf null Prozent zu senken.

Trotz dieser Entscheidung liegt der Schwerpunkt der meisten in der Mitteilung genannten Maßnahmen jedoch auf der Erhöhung des Nahrungsmittelangebots und nicht auf der Erleichterung des Zugangs zu Nahrungsmitteln.

Dazu gehören zum Beispiel Ausnahmeregelungen, die den Anbau von Pflanzen auf ökologisch bewirtschafteten Flächen ermöglichen.

Dies wurde vom Europäischen Parlament am Donnerstag (24. März) bestätigt in einer Resolution über die Notwendigkeit eines dringenden EU-Aktionsplans zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit in der EU und im Rest der Welt nach der russischen Invasion.

Die EU-Abgeordneten stimmten einem Änderungsantrag nicht zu, der eine Aussetzung der wichtigsten Lebensmittel- und Landwirtschaftspolitik der EU, der „Farm to Fork“-Strategie, sowie der EU-Biodiversitätsstrategie befürwortet hätte. Sie forderten jedoch, dass die heimische Lebensmittelproduktion erhöht werden soll.

Auf die Frage, ob diese Schwerpunktsetzung angesichts der Schlussfolgerungen der Mitteilung nicht unangebracht sei, sagte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, es sei logisch, dass die Mitteilung von Möglichkeiten zur Steigerung der Nahrungsmittelversorgung „dominiert“ werde.

„Angesichts der dramatischen Situation in der Ukraine sollte unsere Reaktion darin bestehen, in diesem Jahr mehr Nahrungsmittel in der EU zu produzieren, weil wir mehr Nahrungsmittel brauchen“, sagte er auf einer Pressekonferenz nach der Vorstellung der Mitteilung am Mittwoch (23. März).

Handelskommissar Valdis Dombrovskis fügte derweil hinzu, dass der Druck auf das Ernährungssystem angesichts der Zahl der in die EU kommenden Flüchtlinge zunehmen werde, und wies darauf hin, dass rund dreieinhalb Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in die EU kommen dürften.

„Unser Versorgungsprogramm bietet den Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit, Mittel bereitzustellen, um die Ernährungssicherheit auch für Flüchtlinge zu gewährleisten“, sagte Dombrovskis und fügte hinzu, es sei „auch eine Frage der Bezahlbarkeit von Lebensmitteln für Flüchtlinge.“

Kommissar Wojciechowski nutzte gleichzeitig aber die Gelegenheit, um das Engagement der Kommission für ihre Nachhaltigkeitsziele zu bekräftigen, die seiner Meinung nach langfristig erforderlich sind, um die Widerstandsfähigkeit des Sektors zu stärken.

„Aber wir brauchen in diesem Jahr viel mehr Lebensmittel. Die hier vorgeschlagenen Instrumente zielen darauf ab, die Nahrungsmittelproduktion in der EU in diesem Jahr zu steigern“, sagte er.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]