EU-Länder sollen bilaterale Luftverkehrsabkommen mit den USA aufheben [DE]

Im Vorfeld ihres Besuchs in Washington hat die Kommission zwölf EU-Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, ihre bilateralen Luftverkehrsabkommen mit den USA aufzuheben. Der Besuch soll zu einer Wiederaufnahme der ‚Open Skies’-Gespräche führen.

Die Kommission versucht im Vorfeld des Besuchs von Verkehrskommissar Jacques Barrot in Washington vom 21. bis 22. März, Ordnung in der externen EU-Luftfahrtpolitik zu schaffen.

Zwölf Mitgliedstaaten werden dazu aufgefordert worden, ihre bilateralen Luftfahrtabkommen mit den Vereinigten Staaten aufzuheben. Diese enthalten so genannte ‚Staatszugehörigkeitsklauseln’, die nationalen Luftfahrtunternehmen privilegierten Zugang zu dem US-Luftverkehrsmarkt gewähren.

Nationalen Vereinbarungen stellten “einen Verstoß” gegen europäisches Recht dar, so die Kommission, weil sie „unter Missachtung der ausschließlichen Zuständigkeit der Union geschlossen“ worden seien. Diese gilt im Bereich der Luftfahrt in Bezug auf Beziehungen zu Drittstaaten. Bis auf Litauen, Lettland, Estland, Zypern und Slowenien haben sämtliche EU-Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen mit den USA abgeschlossen. 

Vor wenigen Tagen hat die Kommission die EU-Mitgliedstaaten um ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland und China über ein globales Luftverkehrsabkommen gebeten (siehe EURACTIV, 15 März 2005).