EU-Länder mit neuer Besetzung der Kommissionsposten einverstanden [DE]
Knapp ein Jahr vor der Ernennung der Mitglieder der nächsten EU-Kommission ist die Verteilung der einzelnen Bereiche und die Neubesetzung einiger Kommissionsposten, die von den 27 Mitgliedstaaten bestimmt werden, bereits bekannt.
Knapp ein Jahr vor der Ernennung der Mitglieder der nächsten EU-Kommission ist die Verteilung der einzelnen Bereiche und die Neubesetzung einiger Kommissionsposten, die von den 27 Mitgliedstaaten bestimmt werden, bereits bekannt.
Die Ernennung des zukünftigen belgischen Kommissars scheint Teil einer Vereinbarung zur Bildung einer neuen Regierung des Landes zu sein. Belgien war es am 2. Januar 2009 schließlich gelungen eine neue Regierung zu bilden, nachdem die Regierung von Yves Leterme am 19. Dezember 2008 nach einem Skandal im Zusammenhang mit der Rettung der Fortis-Bank zurückgetreten war.
Wie sein Vorgänger stammt auch der neue Ministerpräsident Herman von Rompuy aus der Partei der flämischen Christdemokraten (CD&V). Auch sein Kabinett gleicht dem vorangegangenen. Die belgische Presse berichtete, der CD&V sei zugesichert worden, dass sie den Nachfolger des aktuellen liberalen (VLD) Außenministers Karel de Gucht bestimmen dürfe, sollte dieser der nächste EU-Kommissar des Landes werden.
De Gucht, der kürzlich verdächtigt worden war, seine Position ausgenutzt zu haben, um vom Verkauf der Fortis-Aktien zu profitieren, kurz bevor die Bank zahlungsunfähig wurde, konnte sich seitdem erneut das Vertrauen seiner politischen Verbündeten sichern.
Auch Irland überlegt derzeit, wer sein nächster Kommissar wird, nachdem ihm von den EU-Staats- und Regierungschefs zugesichert worden war, dass alle Mitglieder der Union ihren Kommissar würden behalten dürfen. Mit diesem Zugeständnis sollte der Weg für ein zweites Referendum zum Vertrag von Lissabon im Land geebnet werden (EURACTIV vom 12. Dezember 2008). Der Fine Gael-Vorsitzende Enda Kenny hat dazu aufgerufen, John Bruton, einen ehemaligen Premierminister und aktuellen Botschafter der EU in den USA, offiziell für den Posten als Irlands nächster Kommissar vorzuschlagen.
Fine Gael ist die zweitgrößte Partei in Irland und die größte Oppositionspartei im irischen Parlament. Die irische Presse befand die mögliche Ernennung Brutons zum Kommissar grundsätzlich als weise Entscheidung, da Bruton als bedeutender EU-Politiker gilt und daher einen wichtigen Bereich zugeteilt bekommen könnte.
Die tschechische Presse zitierte den Oppositionsführer Jiri Paroubek (CSSD), der sagte, der frühere Vorsitzende der CSSD und aktuelle EU-Kommissar Vladimír Špidla werde für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung stehen. Paroubek brachte außerdem sein Bedauern über das Fehlen von Špidlas Namen auf der Kandidatenliste der CSSD für die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni zum Ausdruck.
Obgleich die führenden Politiker Tschechiens derzeit mit der EU-Ratspräsidentschaft beschäftigt sind, wird gesagt, dass der stellvertretende Premierminister Alexander Vondra gerne einen hohen Posten in der internationalen Politik einnehmen würde. Einige sehen in Vondra nicht nur einen möglichen Kommissar, sondern auch einen möglichen Ersatz für den Niederländer Jaap de Hoop Scheffer als Generalsekretär der NATO. De Hoop Scheffers eher unspektakuläre Amtszeit endet im Juni.
Eine Reihe von Kommissaren werden die EU-Kommission vermutlich verlassen, darunter auch der französische Kommissar Jacques Barrot. Der aktuelle französische Agrarminister Michel Barnier wird häufig als die erste Wahl Paris’ für den Kommissionsposten genannt. Sollte der ehemalige Kommissar für Regionalpolitik in Romano Prodis Kommission, frühere EU-Minister und ehemalige Vorsitzende des französischen Diplomatenservice diesen Posten übernehmen, ist es wahrscheinlich, dass er einen wichtigen Zuständigkeitsbereich zugeteilt bekommen wird.
Es wird erwartet, dass auch der deutsche Kommissar Günter Verheugen und seine niederländische Amtskollegin Neelie Kroes ihre Kommissionsposten aufgeben werden. Andere werden vermutlich bleiben, darunter der EU-Kommissar für Erweiterung Olli Rehn, der in einem vor kurzem geführten Interview seine Ambitionen offen darlegte (EURACTIV vom 21. November 2008). Vor kurzem schlug ein finnischer Europaabgeordneter vor, Rehn könne zum ersten ‚Hohen Repräsentanten der Union für Außen- und Sicherheitspolitik’ ernannt werden, sollte der Lissabon-Vertrag in Kraft treten (EURACTIV vom 17. Dezember 2008).
Die britische Kommissarin Catherine Ashton hat erst vor kurzem ihren Kommissionsposten von Peter Mandelson übernommen, machte aber keine Angaben dazu, ob sie ihren Posten auch in der nächsten Kommission ausfüllen wollte. Regierungskreisen zufolge bringt die britische Presse bereits den aktuellen Verkehrsminister Geoff Hoon als Kandidaten für den nächsten britischen Kommissarsposten ins Gespräch. Es wird allerdings erwartet, dass auch Ashton sehr daran interessiert sein wird, ihre temporäre Ernennung zu verlängern.
Mit Blick auf die neuen Mitglieder wird erwartet, dass die bulgarische Kommissarin Meglena Kunewa eine zweite Amtsperiode antreten wird, während ihr rumänischer Amtskollege Leonard Orban vermutlich ersetzt wird. Gerüchten zufolge werden auch der Slowene Jeánez Poto?nik, der Ungar László Kovács und der Lette Andris Piebalgs die Kommission verlassen.
Während Kommissionspräsident José Manuel Barroso vermutlich seinen Posten auch weiterhin ausfüllen wird, sollte die EVP-ED-Fraktion als Gewinner aus den Europawahlen hervorgehen, wird es für ihn die größte Herausforderung sein, die Zuständigkeitsbereiche zu verteilen. In der Regel versuchen die Kommissare, die eine zweite Amtsperiode antreten möchten, einen wichtigeren Politikbereich zu übernehmen.
