EU-Länder lehnen Brüssels Telekom-Überprüfung ab [DE]

Die EU-Minister, die für den Bereich Telekommunikation zuständig sind und sich Ende November 2008 treffen wollen, stehen kurz davor, die Vorschläge der Kommission für die Reform der schnelllebigen Branche für elektronische Kommunikation abzulehnen, erfuhr EURACTIV.

Die Politiker der Mitgliedstaaten nahmen letzten Freitag (14. November 2008) eine sehr konservative Position bezüglich der Überarbeitung des Telekommunikationssektors an und lehnten einige der wichtigsten Vorschläge der Kommission ab. Dazu gehörten insbesondere die Möglichkeit der EU, Entscheidungen, die auf nationaler Ebene getroffen wurden, mit einem Veto zu blockieren, und die Einrichtung eines neuen Organs, das die Abläufe auf den Telekommunikationsmärkten auf EU-Ebene überwachen sollte.

Zudem wiesen die Delegierten der Länder diejenigen Vorschläge der Kommission zurück, die eine Neuverteilung der Funkfrequenzen vorsahen, erfuhr EURACTIV von einer Quelle aus Diplomatenkreisen.

Diese schwierige Situation könnte dazu führen, dass sich die Verabschiedung des Telekompakets verzögert, die zurzeit noch für Mitte 2009 vorgesehen ist, wenn das Mandat des aktuellen Parlaments und der aktuellen Kommission endet. Die Europaabgeordneten, die an den Verhandlungen teilhatten, schrieben letzte Woche einen Brief an den Rat, in dem sie auf eine Kompromisslösung drängen. Der Rat wird sich am 27. November 2008 in Brüssel treffen.

Diplomatenkreise sagten, bei den anhaltenden Verhandlungen im EU-Ministerrat werde der überarbeitete Vorschlag der Kommission, den diese offiziell am 7. November 2008 vorgestellt hatte, nicht berücksichtigt. Somit übergehe er einige der wichtigen Änderungen, die das Parlament mit seiner Abstimmung im letzten September vorgeschlagen habe (EURACTIV vom 28. Oktober 2008). Die Politiker betonten, der Text sei in Anbetracht der Entscheidungen, die bereits im Rahmen der Anfangsphase der Verhandlungen im letzten Jahr gefallen seien, „zu spät“ vorgelegt worden. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission wurde im November 2007 veröffentlicht.

Vetorecht und neue Behörde

In ihrem überarbeiteten Vorschlag schlug die Kommission vor, ein Vetorecht einzuführen, um Entscheidungen nationaler Regulierungsbehörden blockieren zu können. Das würde bei einer wirklichen Harmonisierung des europäischen Telekommunikationsmarktes helfen und grenzüberschreitende Dienstleistungen fördern, so die EU-Kommission. Die nationalen Regierungen schlagen hingegen vor, der Kommission die Befugnis einzuräumen, unverbindliche Stellungnahmen abzugeben oder Empfehlungen auszusprechen. 

Der Rat lehnt außerdem die Idee eines neuen Organs auf europäischer Ebene für die Behandlung von Fragen aus dem Telekommunikationssektor ab. Ein solches Organ war von der Kommission vorgeschlagen worden. Deutschland und Spanien wollen den Status Quo beibehalten, der vorsieht, dass Fragen aus dem Bereich der Telekommunikation von der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen (European Regulators Group – ERG) behandelt werden. Dabei handelt sich um eine Gruppe mit Beratungsfunktion, die sich aus nationalen Behörden zusammensetzt. 

Als Kompromiss zwischen den konservativsten Positionen im Rat und der Haltung der Kommission haben die nationalen Delegierten für die Stärkung der ERG gestimmt. Sie lehnten die Idee ab, ein rein europäisches Organ mit eigenen Finanzmitteln und eigenem Personal einzurichten. Dem Rat zufolge sollte der ERG-Präsident von den Gruppenmitgliedern ernannt und nicht einfach aus den wenigen Vorschlägen der Kommission ausgewählt werden. Entscheidungen der ERG sollten mehrheitlich getroffen werden. 

Funkfrequenzen

Der Rat wird außerdem den Kommissionsvorschlag bezüglich der Funkfrequenzen vehement radikal ablehnen. Die EU-Kommission hat eine flexible Neuverteilung von Frequenzen vorgeschlagen, um die Funkfrequenzbänder, die durch den Übergang vom analogen zum digitalen Fernsehen frei werden, am wirksamsten auszunutzen. Diese frei gewordenen Frequenzen werden auch digitale Dividende genannt. Andererseits drängte die Kommission auch darauf, die Frequenznutzung in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren. 

Nationale Diplomaten bezeichnen die Kommissionsvorschläge allerdings als „irreführend“. „Die Kommission fordert gleichzeitig mehr Harmonisierung und mehr Flexibilität. Sie bewegt sich damit in zwei entgegengesetzte Richtungen“, sagte ein Diplomat EURACTIV.  

Es wird davon ausgegangen, dass eine größere Flexibilität aus politischen und technischen Gründen nicht umsetzbar sein wird. Aus politischer Sicht ist das Problem, dass kein Staat die Frequenzen abgeben möchte, die von Fernsehsendern genutzt werden, um Dienstleistungen von sozialer und politischer Tragweite zu erbringen. Aus technischer Sicht besteht die Gefahr, dass Störungen entstehen, wenn verschiedene Dienste, wie die Ausstrahlung von Sendungen oder Mobilfunkdienste, die gleiche Frequenz nutzen, und somit die Qualität und Zuverlässigkeit beeinträchtigt wird.

Die Mitgliedstaaten sind außerdem gegen die Idee, die Verwendung von Frequenzen stärker zu harmonisieren. Dabei bestünde die Gefahr, dass die Verwendung des Frequenzspektrums weniger flexibel und weniger effizient werde, als dies derzeit der Fall sei.