EU-Länder stimmen im Dezember über Visa-Liberalisierung für Kosovo ab

Zwischen Mitte November und der ersten Dezemberwoche sollen die EU-Mitgliedstaaten über die Visaliberalisierung für den Kosovo abstimmen, erklärte die Berichterstatterin für den Kosovo im Europäischen Parlament, Viola von Cramon, am Montag (24. Oktober).

Viola von Cramon betonte, dass die Reisebeschränkungen für Bürger:innen des Kosovo so bald wie möglich aufgehoben werden sollten, da ihrer Meinung nach alle Kriterien und Anforderungen der EU für die Visaliberalisierung erfüllt worden sind.“Eine klare Entscheidung ist noch nicht gefallen. Es wird eine weitere Abstimmung ab Mitte November oder Anfang Dezember geben“, erklärte die Abgeordnete. „Hinter den Kulissen arbeiten wir hart daran, eine positive Entscheidung zu erreichen.“2018 hatte die Europäische Kommission festgestellt, dass der Kosovo alle Kriterien erfüllt habe, und daher eine Lockerung der Einreisebestimmungen vorgeschlagen.

Das Europäische Parlament hat diese Entscheidung unterstützt, doch einige skeptische Länder wie Frankreich und die Niederlande stellten sich dagegen.

Während die aktuelle Prager EU-Ratspräsidentschaft darauf bedacht ist, noch vor dem Ende ihrer sechsmonatigen Amtszeit im Dezember eine Einigung zu erzielen, trüben sich die Erfolgsaussichten für Pristina ein, da die Zielvorgaben wieder einmal verschoben wurden.

Mehrere EU-Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Schweden, Belgien, die Niederlande und Spanien, haben den Vorstoß der tschechischen Präsidentschaft zur Aufhebung der EU-Visumspflicht für Bürger:innen des Kosovo gebremst.

Bei einem Treffen des Rates auf technischer Ebene Mitte Oktober fügten Vertreter Frankreichs, das wiederholt eine Entscheidung in der Visafrage blockiert hat, neue Kriterien hinzu. Nämlich, dass die Visaliberalisierung für den Kosovo an das Funktionieren des europäischen Sicherheitssystems ETIAS gekoppelt sein müsse.

Das elektronische System ermöglicht die Überprüfung der Daten von Bürgern:innen aus Drittländern, die für die Einreise in den Schengen-Raum kein Visum benötigen. Jeder Antragstellende muss Namen, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum und Reisepass angeben sowie eine Zahlung mit einer Debit- oder Kreditkarte leisten. Der Antrag wird dann geprüft und die Behörden entscheiden endgültig, ob die Person in den Schengen-Raum einreisen darf.

Zurzeit ist das System noch offline, aber es wird erwartet, dass es im Jahr 2023 an den Start geht.

Es ist das erste Mal, dass das ETIAS in den Diskussionen über die Visaliberalisierung zur Sprache kommt.

Die skeptischen Mitgliedstaaten bis zum Ende der tschechischen Ratspräsidentschaft im Dezember zu überzeugen, dürfte keine leichte Aufgabe sein, wie die Arbeitsgruppe „Visa“ des EU-Rates am Donnerstag (20. Oktober) deutlich gemacht hat.