EU kritisiert Verbot von Kurdenpartei [DE]
Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan sagte am 14. Dezember, er sei gegen Parteiverbote, nachdem das Vertfassungsgericht die kurdische Partei DTP verboten hatte. Die Entscheidung führte zu heftigen Protesten, auch in Brüssel, und steuerte das Land in politische Ungewissheit.
Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan sagte am 14. Dezember, er sei gegen Parteiverbote, nachdem das Vertfassungsgericht die kurdische Partei DTP verboten hatte. Die Entscheidung führte zu heftigen Protesten, auch in Brüssel, und steuerte das Land in politische Ungewissheit.
Das Gerichtsurteil wurde von der Europäischen Union kritisiert, womit die schwankenden türkischen Hoffnungen auf eine EU-Mitgliedschaft einen neuen Dämpfer erhielten.
In Diyarbakir, der größten Stadt im Südosten der Türkei, gingen Tausende Kurden unter den wachsamen Blicken der Bereitschaftspolizei auf die Straße. Dies war bereits der vierte Tag von Protesten, nachdem das Gericht die einzige kurdische Partei im Parlament aufgelöst hatte.
In der Stadt Dogubeyazit bewarfen wütende Demonstranten die Polizei mit Molotowcocktails und Steinen. Die Polizei antwortete mit Tränengas und Wasserwerfern.
Zu Zusammenstößen kam es vor allem in Dörfern im Südosten der Türkei, aber am Sonntag auch im Herzen des Einkaufs- und Vergnügungsviertels von Istanbul, was zu erhöhten ethnischen Spannungen führte.
Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan sprach sich am Montag gegen das gerichtliche Verbot aus.
„Unsere Haltung gegenüber einem Verbot der DTP ist sehr deutlich […] Wir sind gegen das Verbot von Parteien. Wir denken, dass individuelle Menschen bestraft werden sollten, keine [Partei-] Identität“, sagte er dem Parlament.
Die Europäische Kommission warnte am Montag, das Urteil könne einen bedeutenden Anteil der türkischen Wähler von der politischen Repräsentation ausschließen. Diese sei jedoch wesentlich für die türkische Erfüllung des demokratischen Mandats.
Investoren, die innenpolitische Turbulenzen des Schwellenlandes gewohnt sind, standen den Ereignissen relativ ungerührt gegenüber.
Die türkische Lira und Staatsanleihen notierten am Montag etwas schwächer, aber Aktien waren im Plus, angetrieben von der Nachricht von Abu Dhabis überraschendem Rettungspaket von 10 Milliarden US-Dollar für das hoch verschuldete Dubai.
Heldenempfang
Abgeordnete der DTP haben damit gedroht, das Parlament zu verlassen – ein Schritt, der in den Kurdengebieten zu Neuwahlen führen könnte.
Nachdem sie aus Ankara eingeflogen waren, wurde Abgeordneten der DTP bei ihrer Ankunft in einem offenen Bus in Diyarbakir ein Heldenempfang bereitet. Ungefähr 5.000 Menschen fluteten bei einer weitgehend friedlichen Demonstration die Straßen.
Die Polizei setzte später Wasserwerfer ein, als eine Gruppe von Jugendlichen sie mit Steinen bewarf und Straßenschilder losriss.
Demonstranten bewarfen auch ein Lokalbüro der regierenden AKP mit Steinen. Mehrere Menschen wurden verhaftet.
Einige der Demonstranten hielten Plakate mit dem Bild von Abdullah Öcalan, dem inhaftierten Anführer der als Rebellengruppe klassifizierten Kurdischen Arbeiterpartei (PKK).
Das Verfassungsgericht urteilte, dass die DTP verboten werden sollte, nachdem diese für schuldig befunden wurde, mit der PKK zusammenzuarbeiten. Die PKK wird von Washington, Brüssel und Ankara als terroristische Vereinigung eingestuft.
Die PKK kämpft seit 25 Jahren für einen kurdischen Staat im Südosten der Türkei.
Kurden, die etwa 20% der Bevölkerung ausmachen, war es jahrzehntelang verboten, die kurdische Sprache zu benutzen. Sie haben sich schon lange über Diskriminierung beschwert.
(EURACTIV mit Reuters.)
