EU-Kritiker Fico und Orbán demonstrieren Einigkeit und ignorieren heikle Themen

Die Ministerpräsidenten Ungarns und der Slowakei haben in Bratislava ihre Einigkeit demonstriert. Gemeinsam äußerten sie Kritik an der EU und vermieden sensible Themen, die untereinander zu Spannungen führen könnten.

Bratislava – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán besuchte am Montag die Slowakei und wurde von seinem Amtskollegen Robert Fico herzlich empfangen. Die beiden unterzeichneten ein Memorandum über grenzüberschreitende Zusammenarbeit und lobten die Beziehungen ihrer Länder als die besten aller Zeiten.

Beide Politiker, die als EU-Kritiker gelten, lobten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz gegenseitig ihre „souveräne Haltung“ und den „Schutz nationaler Interessen“.

„Wir beide sind schon echte Matadore. Sie sind sogar noch länger in der Politik als ich. Ich möchte unseren Kritikern eine Botschaft senden: Wir haben noch viel Energie und wollen noch lange in der nationalen und europäischen Politik aktiv bleiben“, sagte Fico.

Beide Staatschefs sprachen sich gegen eine mögliche Abschaffung des Vetorechts im EU-Rat aus und betonten, dass die Einheit der EU von der Achtung unterschiedlicher Meinungen abhänge.

Fico warnte, dass „die Abschaffung des Vetorechts das Ende der Europäischen Union bedeuten“, würde. Stattdessen forderte er, dass man die Slowakei und Ungarn als konstruktive Akteure und nicht als Zerstörer sehen solle.

Zugleich warfen beide der EU vor, die Rechtsstaatlichkeit nicht zu wahren, in dem sie das Schweigen zu den „Maidan-Protesten“ in Serbien und Georgien kritisierten. Des Weiteren behaupteten sie, die Zusammenarbeit in der Visegrád-Gruppe (V4) sei von den wichtigsten Akteuren „bewusst zerstört“ worden.

Fico forderte Orbán auf, sich nach Kräften für eine Wiederbelebung der Visegrád-Zusammenarbeit einzusetzen. Ungarn wird im Juni den Vorsitz der Vierer-Gruppe übernehmen.

Probleme im Paradies

Trotz der freundlichen Atmosphäre vermieden Fico und Orbán es, heikle Themen anzusprechen.

Der jahrzehntelange Konflikt um das Wasserkraftwerk Gabčíkovo-Nagymaros blieb gänzlich unerwähnt. In einem Urteil des Haager Gerichtshofs aus dem Jahr 1997, wurde gefordert eine Einigung zu finden, doch der Konflikt blieb ungelöst.

Tomáš Taraba (SNS), der slowakische Umweltminister, schlug vor, das Thema zu diskutieren, doch beide Staatschefs wichen der Frage von Journalisten aus.

Ein weiteres heikles Thema blieb unerwähnt: Ivan Korčok (PS/RE), der ehemalige slowakische Außenminister, wies darauf hin, dass das ungarische Staatsfernsehen kürzlich während der ungarischen Nationalhymne Bilder der Burg von Bratislava gezeigt hatte.

Die Slowakei sieht solch eine Handlung als Provokation an. Ungarn äußerte jahrelang Kritik an der Nachkriegsordnung und behauptete, dass bestimmte Staaten, darunter auch die Slowakische Republik, nach wie vor historisches ungarisches Gebiet seien.

„Ich hoffe, dass Fico heute dagegen Einwände erheben wird“, erklärte Korčok.

Ministerpräsident Fico schwieg zu dem Thema.