EU-Krisenvorsorge: Bericht fordert europäisches Anti-Sabotagenetzwerk

Ein neuer Bericht über die EU-Krisenvorsorge fordert Maßnahmen zum Schutz der europäischen Energieinfrastruktur vor hybriden Angriffen. Abhilfe könne ein Anti-Sabotagenetzwerk auf EU-Ebene schaffen.

Der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö stellte am Mittwoch (30. Oktober) seine umfassende Analyse der Krisenresilienz Europas vor. Ziel des Sicherheitsplans ist es, die EU in die Lage zu versetzen, den anhaltenden Bedrohungen auf ihre kritische Infrastruktur, einen Schritt voraus zu sein. Dies gilt besonders für solche, die mit staatlichen Akteuren in Verbindung stehen.

„Die Bereitschaft muss Teil der grundlegenden Logik all unserer Handlungen werden“, betonte die Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, bei der Vorstellung des Berichts in Brüssel.

„Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind das Ziel immer dreisterer hybrider Kampagnen“, heißt es im Bericht des finnischen Politikers und verweist auf eine Verdoppelung der staatlich geförderten Cyberangriffe seit 2017.

Nur wenige wissen besser als Niinistö, wie real diese Bedrohung für den Energiesektor ist. Im Jahr 2023 zerstörte ein chinesisches Schiff eine für Finnland wichtige Gaspipeline im Finnischen Meerbusen. Nach einer zweijährigen Untersuchung gab Peking seine Beteiligung zu und führte sie auf einen Unfall zurück, bei dem ebenfalls ein Telekommunikationskabel zerstört wurde. Die Beschädigung der Pipeline ließ die regionalen Gaspreise in die Höhe schnellen.

Ein Jahr zuvor, im September 2022, ließen die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines die europäischen Gaspreise auf ein historisches Hoch ansteigen.

„Angriffe auf kritische Infrastrukturen wie Energienetze können zu Stromausfällen mit Auswirkungen in mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig, zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden und zu einer Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit führen“, betonte der ehemalige Präsident in seinem Bericht.

Damit die „jüngste Zunahme von Sabotagevorfällen und -versuchen in ganz Europa“ bekämpft werden kann, forderte Niinistö die Schaffung eines speziellen Anti-Sabotagenetzwerks auf EU-Ebene.

Dies würde eine stärkere Beteiligung von Privatunternehmen bedeuten, wie regelmäßige sektorübergreifende Belastungsprüfungen.

„Kritische Projekte für die Union, wie Unterseekabel und Pipeline-Infrastruktur, müssen sorgfältig geprüft werden, um neue Schwachstellen zu vermeiden.“

Der Finne plädierte ebenfalls für einen Wissensaustausch mit der Industrie, indem „stärkere öffentlich-private Mechanismen für den Informationsaustausch und die Koordination entwickelt werden, um den gegenseitigen Austausch über bestehende und neu auftretende Risiken zu stärken“.

[Bearbeitet von Donagh Cagney/Rajnish Singh/Kjeld Neubert]