EU-Konservative entscheiden Anfang Juli über Zukunft von Verbrennungsmotoren

Die Europäische Volkspartei (EVP) will den Verbrennungsmotor auch nach 2035 erhalten. Anfang Juli will die Partei in Portugal verschiedene Möglichkeiten zur Sicherung der Zukunft des Verbrennungsmotors ausarbeiten.

Die EVP hat bei den Europawahlen die meisten Sitze errungen. Die CDU/CSU stellt weiterhin die stärkste nationale Delegation in der EVP. Ein politischer Vorstoß zur Aufhebung des De-facto-Verbots von Autos mit Verbrennungsmotor in der EU bis 2035 scheint daher wahrscheinlich.

„Die Rücknahme des Verbrenner-Aus war eine unserer Kernforderungen im Wahlkampf“, sagte Jens Gieseke, niedersächsischer CDU-Abgeordneter im Europäischen Parlament, gegenüber Euractiv.

Die EVP müsse nun entscheiden, was das in der Praxis bedeute.

„Es gibt verschiedene Optionen“, sagte Gieseke, der in der letzten Legislaturperiode die Verhandlungen für die EVP zu diesem Thema geführt hatte. „Ich kann heute noch nicht sagen, was genau wir machen.“

Die Gruppe wird sich vom 2. bis 5. Juli zu Studientagen im portugiesischen Cascais treffen, wo sie ihre Forderungen für die nächste Gesetzesagenda der Europäischen Kommission formulieren wird. Dazu gehöre auch die Frage, wie die CO2-Flottengrenzwerte für Kraftfahrzeuge überarbeitet werden sollen, so Gieseke.

Derzeit verlangen die Flottengrenzwerte der EU von den Autoherstellern, ihre durchschnittlichen Abgasemissionen bis 2035 um 100 Prozent zu senken – was de facto den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotoren verbietet. Der Gebrauchtwagenmarkt ist davon nicht betroffen.

Im Rahmen einer Vereinbarung mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Verabschiedung dieser CO2-Normen hat sich die EU-Kommission verpflichtet, eine neue gesetzliche Kategorie für Autos zu schaffen, die ausschließlich mit synthetischen, klimaneutralen Kraftstoffen betrieben werden – bekannt als „e-fuels only“. Diese Autos würden als Nullemissionsfahrzeuge gelten und könnten auch nach Erreichen des Ziels für 2035 noch zugelassen werden.

„Der Prozess zur Umsetzung der ‚E-Fuels-Only‘-Kategorie verläuft sehr schleppend“, sagte Gieseke.

Volker Wissing erklärte gegenüber Euractiv im Mai, dass die Verzögerung darauf zurückzuführen sei, dass die Automobilindustrie mehr Zeit benötige, um technische Kriterien zu definieren. Diese sollen sicherstellen, dass „E-Fuels-Only“-Autos nur mit E-Fuels betankt werden können und nicht mit konventionellen Kraftstoffen, die chemisch nahezu identisch sind.

Allerdings gibt es auch einen ungelösten Streit zwischen den Mitgliedsstaaten über die Klimaneutralitätskriterien, die für dafür zugelassene E-Fuels gelten sollen.

„Carbon Correction Factor“, 90-Prozent-Ziel

Um das De-facto-Verbot für neue Verbrennungsmotoren aufzuheben, erwägt die EVP die Wiedereinführung von Änderungen, die sie bereits 2022 erfolglos vorgeschlagen hatte.

Dazu gehört ein sogenannter „Carbon Correction Factor“ (CCF), der den Gesamtanteil alternativer Kraftstoffe – wie Biokraftstoffe oder E-Fuels, die nicht auf Erdöl basieren – auf die CO2-Reduktionsziele anrechnet.

Demnach könnten neue Benzin- oder Dieselfahrzeuge nach 2035 verkauft werden, wenn dem Gesamtkraftstoffmix eine entsprechende Menge alternativer Kraftstoffe beigemischt wird.

Eine weitere Idee ist, die Verpflichtung der Autohersteller zur Emissionsminderung von 100 Prozent auf 90 Prozent zu reduzieren.

Gieseke sagte, er würde zusätzlich auch die von Wissing vorgeschlagene Kategorie der reinen E-Fuels-Fahrzeuge unterstützen, die es – anders als der „Carbon Correction Factor“ – erlauben würde, neue Autos nur mit E-Fuels zu betreiben.

„Ich weiß noch nicht, ob die neuen Mitglieder der Fraktion meiner Linie [90%-Ziel + CCF + Typengenehmigung für ‚E-Fuels-Only‘] folgen werden“, sagte Gieseke.

Wenn sie sich aber einig seien, „würde [ich] mir einen Vorschlag der EU-Kommission so schnell wie möglich wünschen, also schon in 2025“, sagte er.

‚E-Fuels only‘

E-Fuels können mit CO2 hergestellt werden, das entweder aus der Atmosphäre abgeschieden oder – nach EU-Vorgaben bis 2041 – aus Industrieanlagen wie Zementwerken gewonnen wird.

„Es macht keinen Sinn, in Zukunft Verbrennungsmotoren mit fossilen Kraftstoffen zu betreiben, dann werden wir ja nicht klimaneutral. Anderseits macht es auch keinen Sinn, dass wir auf die Option E-Fuels verzichten“, sagte Wissing im Mai.

Wissing hatte den CO2-Flottengrenzwerten der EU erst zugestimmt, nachdem der damalige Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans schriftlich zugesagt hat, Autos, die nur mit E-Fuels betrieben werden, auszunehmen. Der Vorsitzende der FDP, Christian Lindner, erklärte jedoch nach der Europawahl, dass dies nicht ausreichen werde.

Die Aufhebung des Verbots von Verbrennungsmotoren solle „über die Ausnahme für E-Fuels hinausgehen und spätestens 2026 bei der Überprüfung des Technologieschritts 2035 zu einer Veränderung kommen“, sagte Lindner am Montag nach der Europawahl.

Er machte dies zu einer von drei Bedingungen, um eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin zu unterstützen. Die CO2-Gesetzgebung der EU sieht eine Überprüfung der Ziele im Jahr 2026 vor.

„An unseren Bedingungen hat sich nichts geändert“, bestätigte ein FDP-Sprecher gegenüber Euractiv am Donnerstag (20. Juni).

Ohne die Unterstützung der FDP könnte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD/S&D) gezwungen sein, sich bei einer Abstimmung im Europäischen Rat über von der Leyens Wiederernennung der Stimme zu enthalten.

Dies würde sie jedoch nicht notwendigerweise daran hindern, als Kommissionspräsidentin nominiert zu werden. Denn die Ernennung erfolgt mit einer qualifizierten Mehrheit der EU-Staaten.

[Bearbeitet von Donagh Cagney/Rajnish Singh]

Update: Der Artikel wurde mit den deutschen Originalzitaten aktualisiert.