EU-Konjunkturprogramm: Finanzminister bekommen kalte Füße [DE]

Die Finanzminister der Europäischen Union haben den allgemeinen Bestimmungen des vorgeschlagenen Plans der EU zur Abwendung der anhaltenden Rezession halbherzig zugestimmt, strichen jedoch alle Verweise auf die Summe von 200 Milliarden Euro, die ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen wurde.

Die EU-Finanzminister trafen sich am 2. Dezember 2008 in Brüssel, um ein Konjunkturprogramm zu besprechen, dass eine Woche zuvor von der Europäischen Kommission vorgelegt worden war (EURACTIV vom  27. November 2008). 

In einer Erklärung Frankreichs, dem aktuellen Ratsvorsitzenden der EU, wurde mitgeteilt, die Minister hätten eine europäische Strategie in Form eines gemeinsamen ‚Werkzeugsatzes’ verabschiedet, in dem sich verschiedene gemeinschaftliche Instrumente fänden (Finanzmittel von der EIB und aus dem EU-Haushalt). So könne jeder Mitgliedstaat entsprechend seiner jeweiligen finanziellen und volkswirtschaftlichen Lage nun die notwendigen Schritte unternehmen.

Die Minister stimmten einer Aufstockung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank (EIB) von etwa 65 Milliarde auf 230 Milliarden Euro zu, um Maßnahmen finanzieren zu können, mit denen beispielsweise die Automobilbranche bei der Herstellung umweltfreundlicherer Fahrzeuge unterstützt werden soll. 

Sämtliche Hinweise auf die Summe von insgesamt 200 Milliarden Euro wurden jedoch aus dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission gestrichen. Darin war auch von „intelligenten“ Investitionen für die Schaffung von nachhaltigen Arbeitsplätzen die Rede.

Zudem konnten auch Vorschläge für eine Senkung der Steuer auf arbeitsintensive, lokale Dienstleistungen wieder keine Zustimmung finden. Man habe akzeptiert, dass man verschiedener Meinung sei, meinte die französische Finanzministerin Christine Lagarde, die dem Treffen vorsaß.

Angesichts der anhaltenden Meinungsverschiedenheiten, beschlossen die Minister, die Angelegenheit an die EU-Staats- und Regierungschefs weiterzuleiten. Letztere werden sich am 11. und 12. Dezember 2008 zu einem Gipfel in Brüssel treffen. 

Bloomberg zufolge sagte Lagarde, man habe sich darauf geeinigt, dass 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nötig seien, um das Konjunkturprogramm einzuleiten. 

Diese Zahl wurde allerdings nicht von allen gut geheißen. Deutschland gebe im Rahmen zweier Konjunkturpakete insgesamt 31 Milliarden Euro aus. Das seien 1,25% des BIP des Landes, sagte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück am Montag (1. Dezember 2008) nach einem Treffen der Eurogruppe. Das sei offensichtlich von einigen, die Deutschland beobachteten, nicht registriert worden, sagte er Reuters zufolge. 

Die Finanzminister weigerten sich außerdem, dem britischen Beispiel zu folgen und ihre MwSt-Sätze auf den vereinbarten EU-Mindestwert von 15% zu senken. Man sei nicht dazu verpflichtet, die Maßnahmen aller anderen Länder zu kopieren, sagte Steinbrück. Man müsse zusammenarbeiten, dabei könnten sich die Handlungsweisen aber voneinander unterscheiden. 

Reuters zufolge sagte der Präsident der Eurogruppe und luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker am Montag, die 15 Mitgliedstaaten der Eurozone hätten erklärt, ihre MwSt-Sätze nicht unter die normalen Sätze senken zu wollen.