EU-Kommunikation: 'Es gibt noch viel zu tun' [DE]

Zivilgesellschaftliche Organisationen haben den Vorschlag der Kommission begrüßt, die Kommunikationsstrategie der EU zu verbessern und den Einfluss der Bürger im Vorfeld der Europawahlen 2009 zu stärken. Aber sie sind der Meinung, es müsse noch viel mehr getan werden, besonders was den Haushalt betreffe.

Am 3. Oktober 2007 durch die Kommission vorgestellt, will der neue Plan „Partnerschaft für die Kommunikation über Europa” die Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen in Brüssel und den nationalen Regierungen verbessern und den Bürgern EU-Politik nähern bringen.

Das Ziel ist es, die Unterstützung der Öffentlichkeit für das Projekt Europa nach dem ‚Nein’ aus Frankreich und aus den Niederlanden zum Verfassungsentwurf im Jahr 2005, zurück zu gewinnen. Weiterhin soll dem Rückgang der Wahlbeteiligung im Vorfeld der kommenden Europawahlen 2009 begegnet werden.

Im Mittelpunkt des Vorschlags steht eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen der Kommission (welche die allgemeinen Interessen der EU vertritt), des Parlaments (das die Bürger vertritt) und der Mitgliedstaaten (welche sich für ihre jeweiligen nationalen Interessen einsetzen), durch die eine „bessere gemeinsame Kommunikationsarbeit zu bestimmten vorrangigen Themen“ erreicht werden soll. Zu diesen Themen könnten beispielsweise der Klimawandel, der EU-Reformvertrag und die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung zählen.

Weitere Elemente des Kommissionsvorschlags sind:

• gemeinsame Kommunikationspläne, auf die man sich auf freiwilliger Basis mit den Mitgliedstaaten einigt, um die Kommunikation der EU auf die lokalen Umstände zuzuschneiden;
• Die Entwicklung eines „Netzes Europäischer öffentlicher Räume“ in den EU-Vertretungen in den Mitgliedstaaten, wo Ausstellungen und Konzerte veranstaltet werden könnten. In Brüssel würden „Kontaktstellen“ der Organisationen der Zivilgesellschaft in den Büros der Kommission den Zugang der NGOs zu Informationen und Dokumenten anderer EU-Institutionen verbessern; 
• verstärkte Bemühungen, europäische Integration an Schulen zu unterrichten;
• Entwicklung von Strategien im audiovisuellen Bereich und für das Internet, einschließlich eines „internetbasierten Informationsnetzes zur Erleichterung der Kommunikation zwischen europäischen und nationalen Politikern, Journalisten und anderen Meinungsführern“.