EU-Kommissionsbildung: Männer und nationale Politik haben Vorrang
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat offenbar ihre Vision eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses in ihrem Kommissionsteam aufgegeben. Experten führen dies darauf zurück, dass nationale Politik und taktische Manöver Vorrang gewonnen haben.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat offenbar ihre Vision eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses in ihrem Kommissionsteam aufgegeben. Experten führen dies darauf zurück, dass nationale Politik und taktische Manöver Vorrang gewonnen haben.
Die Frist für die EU-Staaten, Kommissare vorzuschlagen, rückt immer näher. Von den 27 Mitgliedstaaten haben bisher 22 ihre Vorschläge für die Kommissionsmitglieder gemacht. Fünf Tage vor Ablauf der offiziellen Frist sind Portugal, Belgien, Dänemark, Italien und Bulgarien die fünf Mitgliedstaaten, die ihre Auswahl noch nicht bekannt gegeben haben.
Von den 22 bereits vorgeschlagenen Kandidaten sind 16 Männer und sechs Frauen. Die bekannten Gesichter Thierry Breton aus Frankreich, Valdis Dombrovskis aus Lettland, Wopke Hoekstra aus den Niederlanden und Olivér Várhelyi aus Ungarn (alles Männer) wurden von ihren jeweiligen Mitgliedstaaten gebeten, eine weitere fünfjährige Amtszeit zu übernehmen.
Das ist weit entfernt von von der Leyens Forderung nach einem geschlechterparitätischen Team von Kommissaren für ihre zweite Amtszeit.
Auf die Frage von Reportern am Donnerstag (23. August), ob die neue Kommission zuversichtlich sei, eine gleiche Anzahl von männlichen und weiblichen Kandidaten zu bekommen, erklärte Kommissionssprecher Eric Mamer: „Wir werden keine detaillierten Angaben zu dem Prozess machen, der derzeit läuft.“
Als von der Leyen bei der Zusammenstellung ihres ersten Teams von Kommissaren im Jahr 2019 denselben Appell an die Mitgliedstaaten richtete, schlugen elf Staaten eine Kommissarin vor. Nach der Zusammenstellung der ihres Teams war die Geschlechterparität fast erreicht.
Doch die heutige Situation „spiegelt ein neues Europa wider, in dem nationale Interessen wichtiger werden als das europäische Interesse“, erklärte Alberto Alemanno, Professor für EU-Recht an der HEC Paris, in einem Interview mit Euractiv.
Obwohl die Kommissarin oder der Kommissar nicht die Interessen seines eigenen Staates vertreten soll, basiert ihre oder seine Ernennung auf politischen Erwägungen, wie etwa der Parteizugehörigkeit.
Wie in der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments festgelegt, wird es an diesem liegen, die Geschlechterparität zu berücksichtigen, wenn die EU-Abgeordneten die designierten Kommissare im Herbst anhören, um diese zu bestätigen oder abzulehnen.
Die Zurückhaltenden
Die Mitgliedstaaten, die noch keinen Kommissar nominiert haben, könnten sich aus taktischen Gründen dazu entschlossen haben, den Namen ihres designierten Kommissars zurückzuhalten, meinte Mads Jedzini, EU-Experte bei dem in Kopenhagen ansässigen Think-Tank Europa.
Abzuwarten, wie sich der Kandidatenpool entwickelt, könne den Staaten, die sich zurückhalten, in die Hände spielen, fügte er hinzu.
„Welche Art von Kandidaten hat [von der Leyen] bereits erhalten und wo könnte [der EU-Staat] sich möglicherweise positionieren, um für etwas in Betracht gezogen zu werden, das er will?“, fragte Jedzini.
Italien hat beispielsweise lautstark sein Interesse an einem Wirtschaftsressort bekundet und wartet ab, welche Namen andere Staaten vorschlagen, um sich am besten zu positionieren.
Die Innenpolitik könnte ein weiterer Faktor für die abwartende Haltung der Mitgliedstaaten sein.
In Dänemark werde die Regierung von Mette Frederiksen voraussichtlich die Ernennung eines EU-Kommissars mit einer Kabinettsumbildung verbinden und einen EU-Ministerposten schaffen, erklärte Jedzini. Dies geschehe im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft Dänemarks in der zweiten Hälfte des Jahres 2025.
Bulgarien wiederum befindet sich in einer beispiellosen politischen Krise, die dazu geführt hat, dass das Land keine Regierung hat und somit auch niemanden, der einen neuen Kommissar ernennen könnte.
Belgien befindet sich in einer ähnlichen Situation, da die Koalitionsverhandlungen vor kurzem gescheitert sind.
Tauziehen zwischen Mitgliedstaaten und Kommission
Die beiden Experten waren sich jedoch uneinig darüber, wie viel Einfluss die Kommissionspräsidentin hat, um die Mitgliedstaaten dazu zu bringen, die bestmöglichen Kandidaten zu nominieren.
Jedzini zufolge besteht von der Leyens „beste Chance darin, zu versuchen, einige der Kommissionsressorts auf die Mitgliedstaaten zuzuschneiden.“
Er wies auch auf von der Leyens Vorschlag für einen Kommissar für Wohnungswesen hin, der von den südeuropäischen Staaten gefordert wurde.
Alemmano meinte hingegen, dass von der Leyen „fast unbegrenzte Einflussmöglichkeiten“ habe. Er ist der Meinung, dass von der Leyen, wenn sie es mit ihrem Vorrecht ernst meint, die Mitgliedstaaten auffordern muss, ihre Vorschläge zu überdenken.
„Die Situation ist so chronisch geworden, dass meiner Ansicht nach das derzeitige Nominierungsverfahren neu gestartet werden muss“, so der Experte.
Sobald von der Leyen, wie Alemanno vermutet, die vollständige Liste der Nominierten vorliegt, könne sie die Mitgliedstaaten bitten, neue Namen vorzuschlagen, bevor sie diese dem EU-Parlament zur Prüfung vorlegt.
Um ihr vorgeschlagenes Team durch den Prüfungsprozess zu bringen, wird von der Leyen die politische Zusammensetzung des neuen EU-Parlaments berücksichtigen müssen, fügte Jedzini hinzu.
Sollte sich von der Leyen dazu entschließen, die aktuelle Kandidatenliste nicht umzugestalten, werden die Anhörungen der designierten Kommissare voraussichtlich Ende September im EU-Parlament stattfinden.
[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/Daniel Eck/Kjeld Neubert]
