EU-Kommission will Frauenquote durchsetzen
Die Bundesregierung will Konzernen vorschreiben, wie viele Frauen sie in ihren Vorständen haben müssen. Unterstützung bekommt sie nun von der EU-Kommission: Frauen an der Führung von Unternehmen zu beteiligen sei gerechter und führe zu einer besseren Ausgewogenheit der Entscheidungen. Im April soll ein Entwurf präsentiert werden.
Die Bundesregierung will Konzernen vorschreiben, wie viele Frauen sie in ihren Vorständen haben müssen. Unterstützung bekommt sie nun von der EU-Kommission: Frauen an der Führung von Unternehmen zu beteiligen sei gerechter und führe zu einer besseren Ausgewogenheit der Entscheidungen. Im April soll ein Entwurf präsentiert werden.
Auch die EU-Kommission will großen Unternehmen in Europa verbindlich vorschreiben, wie hoch die Anzahl von Frauen in ihren Vorständen künftig sein soll. "Ich stehe der Idee aufgeschlossen gegenüber, europaweit Frauenquoten einzuführen, beispielsweise in den Vorständen der großen börsennotierten Unternehmen", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier der Süddeutschen Zeitung.
Es sei "generell gut, Frauen an der Führung von Unternehmen oder auch Ländern zu beteiligen, nicht nur weil das gerechter ist, sondern auch weil es zu einer besseren Ausgewogenheit der Entscheidungen führt", erklärte der Franzose. Barnier ist innerhalb der EU-Kommission für Regeln zur guten Unternehmensführung und damit auch für Quoten zuständig.
Noch keine konkrete Zahl
Er kündigte für April einen konkreten Vorschlag an. Er wollte sich aber nicht darauf festlegen, wie hoch die Quote ausfallen könnte. "Ich will noch keine Zahl nennen", sagte Barnier. Dies sei nicht sinnvoll, während die Diskussion in vollem Gange sei.
Konkrete Zahlen hatte Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz- und Gleichstellungsfragen, im September 2010 genannt (EURACTIV.de vom 17. September 2010): Wenn bis Ende 2011 nichts geschehen sei, müsse über gesetzliche Quoten nachgedacht werden.
Als Zielgröße strebt Reding einen Frauenanteil von 30 Prozent in Aufsichtsräten an, der bis 2015 erreicht und bis 2020 auf 40 Prozent erhöht werden soll. Bislang seien nur drei Prozent der Vorstandsvorsitzenden großer europäischer Unternehmen weiblich, beklagte Reding.
Freiwillige Selbstverpflichtungen "krachend gescheitert"
Nach Familienministerin Kristina Schröder hat nun auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgeschlagen, noch in diesem Jahr eine gesetzliche Regelung zu beschließen. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft seien "krachend gescheitert", sagte von der Leyen dem Spiegel. "Daher wird die Regierung noch dieses Jahr einen Vorschlag vorlegen." Statt einer genauen Vorgabe wolle von der Leyen aber eine 30-Prozent-Mindest-Grenze für Männer und Frauen.
Bereits am Freitag hatte Familienministerin Schröder angekündigt, in einem Stufenplan den Frauenanteil in Führungsgremien der Unternehmen erhöhen zu wollen. Kern des Plans sei eine gesetzliche Pflicht zur Selbstverpflichtung, schrieb Schröder in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Unternehmen ab einer gewissen Größe würden dazu verpflichtet, individuell eine selbst bestimmte Frauenquote festzulegen, die innerhalb von zwei Jahren erreicht werden solle.
Kritik von allen Seiten
Für ihren Vorschlag ernten Schröder und von der Leyen Kritik von allen Seiten. Der FDP, der Wirtschaft, aber auch einigen CSU-Politikern gehen die Pläne zu weit. Bereits in der vergangenen Woche hatte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine gesetzliche Lösung abgelehnt.
Jetzt legte Generalsekretär Christian Linder nach: "Eine gesetzliche Frauenquote wäre ein tiefer Eingriff in die private Vertragsfreiheit", teilte er mit. Die Liberalen gingen davon aus, dass Unternehmen aus eigenem Interesse in ihre Führungen die Bestqualifizierten berufen. Man müsse angesichts des personellen Wechsels in vielen Unternehmensführungen bis 2013 abwarten, weil Ergebnisse dies bringe. "Bis diese Wahlprozesse abgeschlossen und ausgewertet sind, verbieten sich neue gesetzliche Bestimmungen, wie sie aus der Union gefordert werden."
"Populistische Vorschläge"
Kritik kam auch von der Regierungskommission für gute Unternehmensführung. Deren Vorsitzender Klaus-Peter Müller sprach von "populistischen Vorschlägen". "Statt über neue Gesetze zu diskutieren, sollte die Politik nun auch den Unternehmen die Zeit geben, die Kodex-Empfehlungen umsetzen zu können", teilte Müller mit. Die Kommission habe erst im Sommer 2010 Vorschläge vorgelegt, wie die Unternehmen mehr Frauen in Spitzenpositionen bringen könnten. Dies zeige bereits Wirkung.
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte dagegen eine sofortige Verpflichtung der Unternehmen. "Mindestens 40 Prozent der Sitze in den Aufsichtsräten deutscher Unternehmen müssen von Frauen besetzt werden", sagte Gabriel dem Spiegel. Er warf von der Leyen eine widersprüchliche Frauenpolitik vor. Die Privatwirtschaft kritisiert er dafür, zu wenig für die Förderung von Frauen zu tun.
EURACTIV/rtr/dto
Links
Presse
Süddeutsche Zeitung: EU will Frauenquote durchsetzen (30. Januar 2011)
Spiegel: Gabriel kontert von der Leyens Quoten-Pläne (30. Januar 2011)
Handelsblatt: Ministerin Schröder will Flexiquote einführen (28. Januar 2011)
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
Reding: "Ich bin keine Quotenfrau" (17. September 2010)
Stufenplan zur 40-Prozent-Frauenquote (15. März 2010)
