EU-Kommission: Weniger Pestizide keine Gefahr für Ernährungssicherheit

Die EU-Kommission hat ihre zusätzliche Folgenabschätzung zu den Plänen zur Pestizidreduktion vorgelegt. Darin kommt sie zu dem Ergebnis, dass letztere die Ernährungssicherheit nicht gefährden.

Die Kommission hatte bereits im Vorfeld ihres im Juni letzten Jahres vorgelegten Vorschlags zur Halbierung des Pestizideinsatzes bis 2030 (SUR) eine Studie über die Konsequenzen durchgeführt. Der Einmarsch Russlands in der Ukraine und die damit verbundenen Auswirkungen auf die weltweite Ernährungssicherheit machten jedoch eine erneute Bewertung erforderlich, so die Argumentation der EU-Mitgliedstaaten.

Im Dezember 2022 forderten die Landwirtschaftsminister der EU-27 die Kommission daher auf, neue Informationen darüber vorzulegen, ob der Einsatz von deutlich weniger Pestiziden den Erträgen und letztlich der Ernährungssicherheit schaden würde.

Das zusätzliche Dokument wurde schließlich am Donnerstag (6. Juni) veröffentlicht. Es bestätigte – wie von EURACTIV in einem Leak der Studie Mitte Juni erwartet – „dass die Pestizidziele [des Gesetzentwurfs] die Ernährungssicherheit nicht gefährden.“

„Diese Schlussfolgerung wird durch die negativen kurzfristigen Auswirkungen von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht geändert“, hieß es in einer Erklärung der Kommission.

In der Erklärung heißt es weiter, dass vielmehr „ein Scheitern bei der Verwirklichung der Ziele bei der Reduzierung des Pestizideinsatzes jetzt langfristige und potenziell irreversible Auswirkungen auf unsere künftige Ernährungssicherheit haben wird.“

Am selben Tag veröffentlichte die EU-Kommission ein jährliches Update zu den Trends beim Einsatz und den Risiken chemischer Pestizide. Darin wird betont, dass die EU-Länder bereits erhebliche Fortschritte bei der Reduzierung von Pestiziden gemacht haben.

Im Vergleich zum Zeitraum von 2015 bis 2017, der auch als Ausgangsbasis für das Reduktionsziel für 2030 gilt, ist der Einsatz von chemischen Pestiziden in der EU bis 2021 bereits um ein Drittel zurückgegangen. Dies geht aus neuen Daten hervor, die ebenfalls am Donnerstag von der Kommission veröffentlicht wurden.

Weniger Fortschritte wurden bei der Erreichung des 50 Prozent-Reduktionsziels für besonders gefährliche Pestizide gemacht, das ebenfalls Teil des SUR-Vorschlags ist. Hier ist der Einsatz EU-weit im Vergleich zum Zeitraum 2015 bis 2017 um 21 Prozent zurückgegangen.

Gemischte Reaktionen

Der Schritt der Mitgliedstaaten, eine zusätzliche Folgenabschätzung anzufordern, wurde von grünen Abgeordneten und Unterstützern zunächst als taktisches Manöver bezeichnet, um die Verhandlungen über den Vorschlag hinauszuzögern und möglicherweise seine Annahme vor den EU-Wahlen im nächsten Jahr zu verhindern.

Jetzt, da die Kommission der Aufforderung nachgekommen ist und ihre Antwort vorgelegt hat, forderten die grünen Abgeordneten rasche Fortschritte bei den Verhandlungen.

Da die Daten „in aller Deutlichkeit zeigen, dass die Reduzierung von Pestiziden kein Risiko für die Lebensmittelsicherheit darstellt“, gibt es „keinen Grund für die Christdemokraten [die EVP-Fraktion] und die Mitgliedstaaten, den Fortschritt beim SUR zu blockieren“, sagte die grüne Europaabgeordnete Sarah Wiener, die die Arbeit des Europäischen Parlaments zu diesem Thema leitet.

„Die Grünen fordern die spanische Präsidentschaft und alle Fraktionen im EU-Parlament auf, konstruktiv zu verhandeln und die neuen Regeln für einen geringeren Pestizideinsatz vor den Europawahlen im nächsten Jahr auf den Weg zu bringen“, fügte sie hinzu.

Der landwirtschaftliche Think-Tank FarmEurope zeigte sich hingegen enttäuscht von der zusätzlichen Auswirkungsstudie. Die Kommission habe weder neue Studien vorgelegt noch eine zusätzliche quantitative Analyse durchgeführt.

Der Think Tank stellte fest, dass die „“erwirrendste Aussage “ darin bestehe, dass zwar ein Produktivitätsrückgang zu erwarten sei, dieser aber hauptsächlich Produkte wie Trauben, Tomaten und Hopfen betreffe, die keine Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit hätten.

„Der Kommission zufolge werden die Landwirte im Falle von Einkommensverlusten in der Lage sein, die Kosten mithilfe der GAP [Gemeinsame Agrarpolitik] zu decken. Diese Aussagen sind sehr respektlos gegenüber dem Agrarsektor, der seit Jahren aufgefordert wird, sich sowohl stärker am Markt zu orientieren als auch ökologisch nachhaltiger zu werden“, so der Think Tank weiter.

Genug Alternativen zu Pestiziden?

In der Studie wurde auch die Frage angesprochen, ob den Landwirten Alternativen zu konventionellen Pestiziden zur Verfügung stehen. Dieser Aspekt ist von zentraler Bedeutung für das Erreichen der Reduktionsziele.

„Wenn die Industrie, die Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission geeignete Maßnahmen ergreifen, dürften innerhalb des Zeitrahmens der SUR-Ziele zur Reduzierung von Pestiziden bis 2030 ausreichende Instrumente zur Verfügung stehen“, so die Kommission.

Auf die Frage von EURACTIV nach diesem konkreten Zeitrahmen sagte Claire Bury, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion für Lebensmittelsicherheit (GD SANTE), dass dies davon „abhängen werde, was in der Forschung und Entwicklung geschehe.“

„Wir versuchen, das zu beschleunigen. Ich denke, es ist sehr schwierig, einen genauen Zeitrahmen zu nennen. Aber ich denke, dass sich in den nächsten fünf bis sieben Jahren eine Menge tun wird“, fuhr sie fort.

Bury zufolge ist die Kommission realistisch, was das Angebot angeht, um sowohl die Verfügbarkeit von Alternativen als auch deren Leistung zu fördern.

Der Verband CropLife, der die EU-Pflanzenschutzindustrie vertritt, erklärte auf Anfrage von EURACTIV, dass „die Werkzeugkästen der Landwirte aufgefüllt werden müssen.“

„Wir müssen sicherstellen, dass adäquate Alternativen, seien es Pestizide oder Biopestizide, verfügbar sind, bevor wir Lösungen abschaffen“, hieß es. Außerdem sei dies angesichts der zunehmenden Herausforderungen im Bereich der Ernährungssicherheit noch wichtiger.

Für Jennifer Lewis, geschäftsführende Direktorin der International Biocontrol Industry Association (IBMA), ist die neue Regelung für Pestizide unerlässlich, „um das Potenzial von Alternativen wie der biologischen Schädlingsbekämpfung auszuschöpfen.“

„Diese zusätzliche Studie der Kommission ebnet den Weg für konstruktive Diskussionen im Europäischen Parlament und im Rat, um den Zugang der Landwirte zu biologischen Schädlingsbekämpfungsmitteln zu verbessern. Diese sind für den integrierten Pflanzenschutz und ein widerstandsfähiges Nahrungsmittelsystem unerlässlich“, erklärte sie abschließend.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]