EU-Kommission weist Bedenken über ungeplanten Zufluss ukrainischen Getreides zurück
Während Getreideproduzenten in Rumänien warnen, dass der Zustrom ukrainischen Getreides über die sogenannten "Solidaritätskorridore" der EU sie an den Rand des Bankrotts treibe, besteht die Europäische Kommission darauf, dass die Maßnahmen keine negativen Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben.
Während Getreideproduzenten in Rumänien warnen, dass der Zustrom ukrainischen Getreides über die sogenannten „Solidaritätskorridore“ der EU sie an den Rand des Bankrotts treibe, besteht die Europäische Kommission darauf, dass die Maßnahmen keine negativen Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben.
„Es gibt keine destruktiven oder negativen Auswirkungen der Exporte aus der Ukraine auf die EU-Märkte“, sagte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski am Montag (26. September) während einer Pressekonferenz. Er betonte, die sogenannten Solidaritätskorridore hätten „weder die Situation der Landwirte noch die Preise negativ beeinflusst.“
Die EU hatte die zusätzlichen Ausfuhrwege Ende Mai angesichts der Blockade ukrainischer Seehäfen durch Russland eingerichtet, um die Getreideexporte aus der Ukraine über alle verfügbaren Wege zu erleichtern, vor allem über Flüsse, Eisenbahnen und Straßen.
Dadurch konnten im August drei Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine exportiert werden, während es im März, kurz nach Ausbruch des Krieges, nur etwa 300.000 Tonnen waren. Vor der Invasion hatte die Ukraine monatlich fünf bis sechs Millionen Tonnen exportiert.
Bereits im Juli hatte ein Vertreter der Kommission vor dem Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments (AGRI) berichtet, dass das Getreide, das aus der Ukraine in die Nachbarländer gelangt, dort auf den lokalen Märkten stecken bleibe, was „sehr schmerzhaft für sie ist.“
Er betonte daher die Notwendigkeit von ‚Solidaritätsspuren‘, damit das Getreide letztendlich die internationalen Märkte erreichen könne.
Kommissar Wojciechowski jedoch bestand in seinen Aussagen am Montag darauf, dass es „keine Probleme bei der Vermarktung von Getreide durch europäische Landwirte“ gebe.
„Wir sehen keinen Preisverfall aufgrund dieses Exports aus der Ukraine“, sagte er und fügte hinzu, dass die EU-Exekutive die Marktentwicklung genau im Auge behalte.
Vertrete:innen der Landwirtschaft vor Ort in Rumänien zeichnen jedoch ein ganz anderes Bild der Situation. Sie warnen, dass das ukrainische Getreide, das über die Grenze gelangt, die lokalen Landwirt:innen an den Rand des Bankrotts treibe.
Ukrainische Importe bleiben auf rumänischem Markt
Laut Florentin Bercu von der Rumänischen Allianz für Landwirtschaft und Zusammenarbeit haben die rumänischen Agrarproduzenten eine „starke Verschlechterung ihrer Wettbewerbsfähigkeit“ erlitten.
Für Bercu liegt das Hauptproblem darin, dass die rumänischen Landwirt:innen durch billigere Importe von ukrainischen Sonnenblumen, Weizen, Gerste und Mais unterboten werden, die nach anderen Regeln und Beschränkungen als in der EU angebaut werden.
„Die Einfuhr von Getreide und Ölsaaten muss durch das Hoheitsgebiet des Landes in die EU-Mitgliedstaaten, die Nettoimporteure dieser Kulturen sind, oder weiter in Drittländer erfolgen. Aber stattdessen werden diese Feldfrüchte auf dem rumänischen Markt verkauft“, erklärte er gegenüber EURACTIV.
Der niedrigere Preis mache die ukrainischen Einfuhren für die Händler in Rumänien attraktiver als das im Land erzeugte Getreide und setze so die Erzeuger vor Ort unter Druck.
„Auf dem Höhepunkt der Ernte wird der lokale Getreide- und Ölsaatenmarkt mit ukrainischem Getreide gesättigt, sodass der Getreidemarkt in Rumänien zusammenbricht“, erklärte Bercu.
Zu den weiteren Problemen, die durch die Maßnahmen zur Erleichterung der ukrainischen Getreideexporte verursacht wurden, gehören laut Bercu die Transportkosten für die rumänischen Landwirt:innen.
Diese hatten sich im ersten Monat der Handelsliberalisierung aufgrund der sehr hohen Nachfrage nach Produkten aus der Ukraine – die dann ebenfalls über dieselben Transportwege weiter verfrachtet werden mussten – fast verdreifacht.
Die Kombination aus niedrigen Abnahmepreisen, geringen Erträgen und hohen Produktionskosten habe einen „perfekten Sturm“ geschaffen, warnte er.
Auch Vertreter:innen Polens äußerten offenbar während eines informellen Treffens der EU-Agrarminister:innen vorletzte Woche in Prag ähnliche Bedenken, wie EURACTIV aus internen Quellen erfuhr.
Im Juli hatten Abgeordnete des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments die rumänischen Schwarzmeer-Häfen von Constanța, Agigea und Galați besucht, um nach Lösungen zu suchen.
Der Preis der Solidarität
Trotz der negativen Auswirkungen betonte Bercu, dass die rumänischen Landwirt:innen die Initiative der Solidaritätswege weiterhin unterstützten. Er stellte klar, dass die Bedenken „nicht als Ablehnung der Landwirt:innen gegenüber diesen Korridoren verstanden werden sollten, sondern vielmehr als ein Weg der Selbsterhaltung.“
Die Landwirt:innen fordern jedoch eine Reihe praktischer Maßnahmen, um die Belastung durch die ukrainischen Warenströme zu verringern. Dazu gehören ein besseres Management in den Seehäfen sowie die Rückverfolgbarkeit von Waren, um zu verhindern, dass ukrainisches Getreide auf den rumänischen Markt umgeleitet wird.
Bercu forderte auch die Bereitstellung von EU-Mitteln für eine verbesserte Logistik und größere Lagerkapazitäten in Gebieten mit Zugang zur Schifffahrt.
„Im Moment sind diese Maßnahmen noch nicht umgesetzt und wir sind uns bewusst, dass dies ein langer Prozess ist. Wir müssen den Schock also selbst auffangen“, resümierte Bercu.
[Bearbeitet von Natasha Foote, Gerardo Fortuna und Nathalie Weatherald]
