EU-Kommission verhängt vorläufige Zölle auf chinesische Elektroautos
Die EU wird zusätzliche Zölle in Höhe von 17,4 bis 38,1 Prozent auf in China produzierte Elektroautos erheben, kündigte die EU-Kommission am Mittwoch an. Vorläufige Ergebnisse ihrer Untersuchung hätten bestätigt, dass die Preise durch staatliche chinesische Subventionen verzerrt werden.
Die EU wird zusätzliche Zölle in Höhe von 17,4 bis 38,1 Prozent auf in China produzierte Elektroautos erheben, kündigte die EU-Kommission am Mittwoch (12. Juni) an. Vorläufige Ergebnisse ihrer Untersuchung hätten bestätigt, dass die Preise durch staatliche chinesische Subventionen verzerrt werden.
Die Wertschöpfungskette chinesischer Elektroautos „profitiert von einer unfairen Subventionierung, die die Hersteller batteriebetriebener Elektrofahrzeuge in der EU wirtschaftlich zu schädigen droht“, erklärte EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas am Mittwoch (12. Juni).
„Wenn unsere Partner gegen die Regeln verstoßen, werden wir unsere Rechte durchsetzen“, teilte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis in einer Stellungnahme mit.
„Heute haben wir einen Meilenstein in unserer Antisubventionsuntersuchung erreicht“, sagte er. „Dies basiert auf eindeutigen Beweisen unserer umfassenden Untersuchung und unter voller Einhaltung der WTO-Regeln.“
Die Zölle werden für jeden Autohersteller unterschiedlich sein. Der chinesische Staatskonzern SAIC muss mit 38,1 Prozent den höchsten Zoll zahlen, der chinesische Konzern Geely 20 Prozent und BYD 17,4 Prozent.
Westliche Marken, die in China Elektroautos produzieren, werden mit einem Zoll von 21 Prozent belegt. Dazu gehören etwa Tesla, Dacia und BMW.
Obwohl die EU-Zölle formell ab dem 4. Juli 2024 eingeführt werden sollen, gilt die Ankündigung als vorläufig. Der US-Hersteller Tesla hat bei der EU-Kommission bereits einen niedrigeren Zoll beantragt.
„Wir werden nun mit den chinesischen Behörden und allen Parteien in Kontakt treten, um diese Untersuchung abzuschließen“, sagte Dombrovskis.
Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind, gehen davon aus, dass mit diesem Schritt die Verhandlungen mit China in Gang gebracht werden sollen. Der Zollsatz kann in der endgültigen Entscheidung, die bis November 2024 getroffen werden muss, noch geändert oder sogar ganz gestrichen werden.
Über die endgültige Höhe der Ausgleichszölle wird dann der Rat abstimmen. Nur eine „qualifizierte“ Mehrheit der Mitgliedstaaten, also mindestens 15 Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU repräsentieren, kann die Entscheidung blockieren.
Vor der Entscheidung war die EU-Kommission heftiger Lobbyarbeit ausgesetzt. Die chinesische Regierung drohte der EU mit Vergeltungsmaßnahmen gegen den Agrar- oder Luftfahrtsektor.
Auch die europäischen Automobilhersteller warnten vor dem Schritt, da sie befürchteten, sie könnten zur Zielscheibe von Gegenmaßnahmen der chinesischen Regierung werden.
Laut der NGO Transport & Environment wurden 2023 19,5 Prozent der in Europa verkauften Elektrofahrzeuge in China hergestellt. Viele davon waren Autos von Marken westlicher Automobilhersteller wie Tesla, Dacia oder BMW.
Chinesische Marken wie BYD und MG könnten in diesem Jahr einen Marktanteil von elf Prozent erreichen, schätzt die Organisation.
[Bearbeitet von Anna Brunetti/Chris Powers]
