EU-Kommission torpediert Finanztransaktionssteuer
Die EU-Kommission warnt vor einer Finanztransaktionssteuer im europäischen Alleingang. EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta favorisiert dagegen eine EU-Steuer auf Gewinne und Vergütungen (FAT). "Die Kommission spielt der Finanzlobby in die Hände", kritisiert der EU-Finanzpolitiker Udo Bullmann (SPD). Auch aus der Union kommt Kritik. Die deutsche FDP sieht sich dagegen bestätigt: "Die Finanztransaktionssteuer ist gescheitert."
Die EU-Kommission warnt vor einer Finanztransaktionssteuer im europäischen Alleingang. EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta favorisiert dagegen eine EU-Steuer auf Gewinne und Vergütungen (FAT). „Die Kommission spielt der Finanzlobby in die Hände“, kritisiert der EU-Finanzpolitiker Udo Bullmann (SPD). Auch aus der Union kommt Kritik. Die deutsche FDP sieht sich dagegen bestätigt: „Die Finanztransaktionssteuer ist gescheitert.“
Die EU-Kommission hat am Donnerstag ihre Empfehlungen für eine Besteuerung des Finanzsektors vorgelegt. Derzeit sei die Branche im Vergleich zu anderen Sektoren unterbesteuert, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta. Man wolle die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise an deren Kosten beteiligen. Am 19. Oktober diskutieren die Finanzminister der EU die mögliche Einführung einer Finanzmarktsteuer bei ihrem Treffen in Brüssel.
Die Behörde spricht sich dafür aus, eine Finanztransaktionssteuer (FTT) nur auf globaler Ebene einzuführen – was als kaum durchsetzbar gilt. Zugleich erteilt die Kommission einer Finanztransaktionssteuer im europäischen Alleingang eine Absage.
Auf EU-Ebene sei eine Steuer auf Finanzaktivitäten (FAT) "sinnvoller", heißt von Seiten der Kommission. Anstelle von Transaktionen werden mit der FAT Gewinne und Vergütungen in Finanzunternehmen besteuert. Die Kommission hält jährliche Einnahmen aus der FAT von 25 Milliarden Euro für möglich.
Details ihrer Vorschläge will die Kommission auf dem EU-Gipfel Ende Oktober und auf dem G20-Gipfel im November liefern.
Deutschland und Frankreich drängen bislang auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Mittel aus einer solchen Steuer für den künftigen Bundeshaushalt eingeplant. Ab 2012 sollen jährlich 2 Milliarden Euro eingenommen werden. Welche Mittel den Staaten aus einer europäisch koordinierten Finanzaktivitätssteuer zur Verfügung stünden, ist unklar.
Šemeta: FTT gefährdert Geschäfte in Europa
EU-Steuerkommissar Šemeta argumentiert, die Steuer auf Gewinne und Gehälter könne anders als die Transaktionssteuer den öffentlichen Haushalten erhebliche Einnahmen verschaffen, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu gefährden. Mit einer Transaktionssteuer bestehe dagegen die Gefahr, dass Geschäfte ins EU-Ausland verlagert werden. "Ohne weltweite Einigung ist das Risiko der Abwanderung aber beträchtlich", so Semeta.
Dagegen wenden Kritiker ein, Erträge einer Finanztransaktionssteuer seien um ein Vielfaches höher als bei der Finanzaktivitätssteuer. "Hieraus eine Entweder-oder-Frage machen zu wollen wäre jedoch grundlegend falsch", warnt der EU-Abgeordnete Udo Bullmann (SPD). Vielmehr müsse es um den intelligenten Einsatz beider Instrumente gehen, fordert der Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung.
Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, sagte, die von der Kommission favorisierte Finanzaktivitätssteuer sei "noch in keiner Weise ausgereift".
Verschiedene Experten bestreiten vehement die These, eine Finanztransaktionssteuer sei auf EU-Ebene nicht umsetzbar. Die Grünen im EU-Parlament legten vergangene Woche eine Studie vor, wonach ein europäischer Alleingang technisch machbar und sinnvoll wäre. Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, kommentierte: "Eine FTT fördert die soziale Gerechtigkeit, kann Einnahmen in mehrstelliger Milliardenhöhe generieren, ist einfach und billig zu erheben und fördert die Stabilität der Finanzmärkte."
Im Auftrag der G20 prüft der Internationale Währungsfonds (IFW) weiterhin ein globales System für eine Transaktionssteuer. Allerdings erteilen die USA, Kanada und verschiedene Schwellenländer dem Vorhaben bislang eine Absage.
Reaktionen
FDP: Finanztransaktionssteuer ist gescheitert
Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion begrüßte die Empfehlungen der EU-Kommission. "Diese bestätigt die Vorbehalte der FDP gegenüber einer isolierten europäischen Einführung einer Finanztransaktionssteuer", so Wissing. "Die Opposition begibt sich mit ihrer sturen Forderung nach Einführung dieser Steuer immer mehr in die Isolation." Die europäische Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei mit der Ablehnung durch die Kommission weitgehend vom Tisch. "Die Finanztransaktionssteuer ist gescheitert, das sollte endlich auch die Opposition zur Kenntnis nehmen."
CDU: Regionaler Alleingang wäre wenig sinnvoll
Werner Langen, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament: "Eine weltweite Transaktionssteuer bleibt weiterhin eine Priorität. Sie kann Übertreibungen der Märkte eindämmen und gleichzeitig die Marktakteure angemessen an den Kosten von Finanzmarktkrisen beteiligen." (…) "Ein regionaler Alleingang wäre in der Tat wenig sinnvoll. Eine internationale Lösung würde für eine langfristige Stabilität der Finanzmärkte sorgen und die Folgekosten von Krisen nicht der öffentlichen Hand und dem Steuerzahler alleine aufbürden."
"Die CDU/CSU-Gruppe unterstützt alle Bemühungen, mehr Stabilität und Gerechtigkeit in die internationalen Finanzmärkte zu bringen. Ein weltweites System der Besteuerung von Finanzmarkttransaktionen bleibt auf der Tagesordnung. Dabei muss es Freibeträge für private Anleger geben. Diese haben die Finanzmarktkrise nicht verursacht und sind auch nicht systemrelevant. Europa muss das Thema Finanzmarktsteuer in der G-20 und beim IWF weiter mit Nachdruck vertreten."
SPD: Kommission spielt der Finanzlobby in die Hände
Udo Bullmann, Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung: "Zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer gibt es keine Alternative. Notfalls muss Europa in dieser Frage alleine handeln." (…) "Die EU-Kommission muss aufhören, sich hinter den G20-Staaten zu verstecken. Damit spielt sie nur der Finanzlobby in die Hände." Der Finanzplatz Europa sei zu wichtig, als dass die Finanzwelt ihn auf Grund einer Steuer von 0,05 Prozent ignorieren könnte, so Bullmann. "Statt einseitiger Spardiktate zu Lasten der Beschäftigten braucht Europa Spielraum für Zukunftsinvestitionen. Eine Finanztransaktionssteuer ist hier die richtige Antwort, denn sie beteiligt die Verursacher der Krise an den Kosten. Das wird von den Steuerzahlern zu Recht erwartet. Dem darf sich die EU-Kommission nicht länger verschließen."
Die Besteuerung von Transaktionen ist nach Ansicht des Sozialdemokraten auch ein wichtiges Instrument, um künftigen Krisen vorzubeugen. "Die Transaktionssteuer verteuert Spekulationen. Sie setzt insbesondere bei Finanzjongleuren an, die mit Hilfe von Computerprogrammen täglich Abermilliarden Euro um den Globus jagen." Für Durchschnittsverbraucher falle die Steuer hingegen nicht ins Gewicht.
CSU: "Wir brauchen einen echten Fortschritt"
Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament: "Es wird Zeit, dass der Finanzsektor endlich Verantwortung übernimmt und sich direkt an den durch ihn verursachten Kosten der Finanzkrise beteiligt. Es geht einfach nicht so weiter, dass die Verursacher der Finanzkrise weiterhin Milliardengewinne einfahren, aber nicht bereit sind, ihren Anteil an den Kosten zu leisten, die sie maßgeblich mitverschuldet haben." Ferber gibt sich gegenüber der Finanztransaktionssteuer skeptisch: "Eine solche Steuer ist nur sinnvoll, wenn sie international erhoben wird, ansonsten schafft sie nur Hindernisse für den europäischen Binnenmarkt. Die Kommission muss jetzt dringend echte Optionen vorschlagen, wie der Finanzsektor seinen Beitrag zur Sanierung der Haushalte sinnvoll leisten kann."
"Wir brauchen einen echten Fortschritt in dieser Sache. Die Alternativen sind klar, wir brauchen jetzt aber auch dringend eine Einigung zur Besteuerung des Finanzsektors. Es darf auf keinen Fall darauf hinauslaufen, dass der private Anleger zur Kasse gebeten wird. Stattdessen brauchen wir klare Regeln zur Beteiligung der Investmentbanker und zur Eindämmung der spekulativen Risikogeschäfte."
Grüne: Kommission legt keine ambitionierten Vorschläge vor
Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: "Die Finanztransaktionssteuer würde nicht nur die Banken und Versicherungen dazu bringen, die von ihnen verursachten Kosten zu tragen, sondern auch zu einer stabileren Funktionsweise des Finanzsektors beitragen. Ein entsprechender Vorstoß der EU wäre zudem ein klares Signal für die weltweite Einführung einer solchen Steuer. (…) Jetzt wo klar ist, dass die Kommission keine ambitionierten Vorschläge vorlegt, müssen die Befürworter wie Deutschland und Frankreich aktiv werden. Sie müssen die Debatte vorantreiben und die Kommission dazu bringen, endlich über ihren Schatten zu springen."
"Die heutige Mitteilung erkennt widerwillig an, dass eine europaweite Finanztransaktionssteuer möglich ist. Es ist aber bedauerlich, dass die Kommission diese wichtige Erkenntnis durch ihre altbekannten und falschen Argumente relativiert. Die Tatsache, dass die Kommission das Datum für die Einführung einer Besteuerung auf 2011 verschiebt, ist eine Ohrfeige für die Steuerzahler, die die Banken aus dem Schlamassel geholt haben und nun aus gutem Grund fordern, dass diese Banken ihren Beitrag zur Kostenbewältigung leisten."
Alexander Wragge
Links
Presse
Handelsblatt: Brüssel verhagelt Schäuble die Haushaltsplanung (7. Oktober 2010)
Dokumente / Informationen
EU-Kommission: Kommission erläutert ihre Vorstellungen zur Besteuerung des Finanzsektors (7. Oktober 2010)
EU-Kommission: Taxation of the Financial Sector Communication from the commission. COM(2010) 549/5 (7. Oktober 2010)
EU-Kommission: Algirdas Šemeta EU Commissioner for Taxation and Customs Union, Audit and Anti-Fraud "Taxing the Financial Sector" Press Conference Brussels (7. Oktober 2010)
EU-Kommission: Questions and answers: Financial Sector Taxation (7. Oktober 2010)
Grüne/EFA: Feasibility study of a European financial transaction tax
Main conclusions (28. September 2010)
Grüne/EFA: Feasibility study of a European financial transaction tax (28. September 2010)
