EU-Kommission straft Orbán mit Gipfel-Boykott

Die EU-Kommission hat ihre Kommissare aufgefordert, während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft nicht an informellen Ministertreffen in Ungarn teilzunehmen. Damit protestiert sie gegen die diplomatischen Alleingänge von Ministerpräsident Viktor Orbán.

„Angesichts der jüngsten Entwicklungen zu Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft hat die Präsidentin beschlossen, dass die @EU_Kommission nur auf der Ebene hoher Beamter bei informellen Ratssitzungen vertreten sein wird“, erklärte der Sprecher der Europäischen Kommission, Eric Mamer, am Montag (15. Juli).

Ungarn hat die rotierende EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli übernommen.

Die formellen Sitzungen, die normalerweise in Brüssel und Luxemburg stattfinden, werden davon nicht betroffen sein, da ihre Organisation nicht von der rotierenden Ratspräsidentschaft abhängt.

Allerdings werde der traditionelle Besuch des Kollegiums der Europäischen Kommission in Ungarn ausfallen, so Mamer.

Die EU-Mitgliedstaaten hatten Ungarn und seinen Ministerpräsidenten in der vergangenen Woche wegen der selbst erklärten „Friedensmissionen“ in der Ukraine, Russland, China und Florida kritisiert.

Budapest hatte dabei nicht ausdrücklich erklärt, ob diese Missionen im nationalen Rahmen oder im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft durchgeführt wurden. Zudem wurde das Logo der Präsidentschaft für offizielle Kommunikation zu den Reisen verwendet.

Der Juristische Dienst des Rates teilte den EU-Abgesandten letzte Woche mit, dass Budapests Maßnahmen möglicherweise gegen die Verträge der EU verstoßen würden.

Der Schritt folgt auch auf die Entscheidung Schwedens, Finnlands, Polens und der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die informellen Treffen während der ungarischen Ratspräsidentschaft auszulassen.

Bislang haben die EU-Staaten jedoch noch keine konkreten Vorschläge gemacht, wie sie das Vorgehen Budapests zügeln könnten, abgesehen von öffentlichen Unmutsbekundungen.

Die einzige Reaktion bestand bisher darin, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre ministerielle Vertretung bei einigen der informellen Ministertreffen, die im Laufe der letzten Woche stattfanden, herabgestuft haben.

Zu einem industriepolitischen Treffen in Budapest kamen nur sieben Minister aus EU-Staaten und kein für das Dossier zuständiges Kommissionsmitglied war anwesend.

Während das informelle EU-Außenministertreffen unter dem Vorsitz des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell die einzige Konstellation des Rates ist, die nicht von Ungarn geleitet wird, gab es nach Angaben mehrerer EU-Diplomaten Überlegungen, auch dieses Treffen herunterzustufen.

Außenministertreffen-Boykott unklar

Am 28. und 29. August könnte Borrell das informelle Treffen in Ungarn in ein formelles Treffen in Brüssel umwandeln, um zu verhindern, dass die Minister nach Budapest reisen müssen.

Die Pläne wurden inoffiziell von mehreren EU-Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Deutschland, angedeutet. Doch nach Ansicht von EU-Diplomaten sei es für einen solch drastischen Schritt noch zu früh.

EU-Beamte haben darauf hingewiesen, dass ein solcher Schritt „radikal“ wäre und in jedem Fall die volle Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten erfordern würde.

Es wird erwartet, dass der Schritt am Mittwoch (17. Juli) von den EU-Botschaftern erörtert wird.

Als Reaktion auf die Ankündigung erklärte der ungarische Minister für europäische Angelegenheiten, János Bóka, dass Budapest als Inhaber der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft weiterhin „zu einer aufrichtigen Zusammenarbeit“ mit den Institutionen und Mitgliedstaaten der EU entschlossen sei.

Die EU-Kommission „kann sich die Institutionen [und Mitgliedstaaten], mit denen sie zusammenarbeiten möchte, nicht aussuchen“, sagte Bóka.

„Beruhen jetzt alle Entscheidungen der Kommission auf politischen Erwägungen?“, fragte er.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic/Nick Alipour]