EU-Kommission schlägt drastische Zollerhöhung für russische Düngemittel vor

Die EU-Kommission möchte mit einer massiven Zollerhöhung die Abhängigkeit von russischen Düngemittellieferungen reduzieren und die europäische Produktion unterstützen. Landwirte fürchten einen Anstieg der Produktionskosten.

Im Jahr 2023 beliefen sich die Düngemittelimporte der EU aus Russland, einem der größten Akteure auf dem Weltmarkt, auf 3,6 Millionen Tonnen im Wert von 1,28 Milliarden Euro. Das sind mehr als 25 Prozent der Gesamtimporte der EU, die im Jahr 2024 weiter anstiegen. Von den Exporten profitiert Moskau zusätzlich, seitdem Exportsteuern zur Finanzierung des russischen Staatshaushalts eingeführt wurden.

Gemäß dem Vorschlag der EU-Kommission, der auf eine Anfrage von EU-Staats- und Regierungschefs zurückgeht, sollen die Zölle auf alle aus Russland und Belarus importierten Lebensmittel und Agrarprodukte um 50 Prozent des Wertes erhöht werden.

Über eine Zeitspanne von drei Jahren sollen die Zölle für Düngemittel von derzeit 6,5 Prozent auf 100 Prozent steigen, wodurch der Steuersatz auf 315 Euro pro Tonne für stickstoffhaltige Düngemittel und 430 Euro pro Tonne für andere Düngemittel ansteigen würde.

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 zögert die EU, Zölle oder Sanktionen auf Agrarprodukte aus Russland zu verhängen, um die globale Ernährungssicherheit nicht zu gefährden. Mit den neuen Maßnahmen soll der Warentransit in Drittländer weiterhin nicht beeinträchtigt.

Im Mai letzten Jahres erhöhte die EU die Zölle auf russisches Getreide und Ölsaaten, während Zöllen auf Düngemittel umstrittenen waren.

Auf der einen Seite übten EU-Düngemittelindustrie und die nordischen und baltischen Staaten Druck aus, wohingegen auf der anderen Seite die restlichen EU-Staaten vorsichtiger waren. Sie fürchteten einen Anstieg der Produktionskosten für Landwirte, mit dem auch die Landwirte selbst rechnen.

Der Kommissionsvorschlag enthält Schutzmaßnahmen, wie die Möglichkeit einer vorübergehenden Aussetzung der Zölle im Falle eines Preisanstiegs bei Düngemitteln während einer Übergangszeit von vier Jahren.

Der Verordnungsentwurf liegt nun beim EU-Parlament und beim Rat.

[DE/KN]