EU-Kommission schlägt offiziell Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien vor

Die Europäische Kommission hat am Dienstag offiziell vorgeschlagen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aufzunehmen. Dieser Schritt ist im Einklang mit dem neuen Fokus der Kommission auf die Integration der westlichen Balkanstaaten.

Das wiedergewonnene Interesse an der Region, die im vergangenen Jahr einige Fortschritte bei der Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Staaten gemacht hat und eine reformfreundlichere Agenda verfolgt, deckt sich mit der Besorgnis über das wachsende Interesse von Nicht-EU-Ländern, dort Fuß zu fassen – insbesondere Russland und China.

Der neue Vorschlag für Beitrittsgespräche wurde nun in den regelmäßig erscheinenden Erweiterungsbericht der Kommission aufgenommen, muss aber auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates von allen 28 Mitgliedstaaten gebilligt werden. Deren Zustimmung ist jedoch alles andere als selbstverständlich.

Im Fall Mazedonien war bereits im Jahr 2009 die Aufnahme der Gespräche empfohlen worden. Dies wurde bisher aber von Mazedoniens EU-Nachbar Griechenland abgelehnt. Athen hat ein Problem mit dem Staatsnamen „Mazedonien“, da eine nordgriechische Provinz denselben Namen trägt. Zwanzig Jahre UN-gesponserte Gespräche haben keine für beide Seiten akzeptable Lösung gebracht.

Mazedonien hatte kürzlich allerdings die Bereitschaft signalisiert, Zugeständnisse zu machen, um den Namensstreit zu lösen. Es war im Allgemeinen erwartet worden, dass Skopjes Geste des guten Willens auch mit einer Einladung zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen belohnt  werden würde.

Albanien seinerseits konnte seine internen Spaltungen mildern, obwohl einige nationalistische Äußerungen der Führer des Landes bei den NATO-Verbündeten das ein oder andere Mal für Augenrollen sorgten.

Premierminister Edi Rama teilte per E-Mail mit, der Erweiterungsbericht sei „ein starkes Signal der Ermutigung für unser Land und unser Volk, das bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und die Weichen für den gerade erst begonnenen Reformweg stellen“.

Rama weiter: „Albanien versteht, dass der Beitritt ein langwieriger Prozess ist, der ein längeres Engagement erfordert – die heutige positive Empfehlung ist nur ein Schritt auf unserem Weg. Wir hoffen sehr, dass die EU-Mitgliedstaaten die Empfehlung der Kommission unterstützen werden.“

Die Westbalkan-Region umfasst neben Albanien und Mazedonien auch Montenegro und Serbien, die bereits über ihre EU-Mitgliedschaft verhandeln, sowie die Nachzügler Kosovo und Bosnien-Herzegowina.

„Die Kommission hat angesichts der erzielten Fortschritte und der Aufrechterhaltung und Vertiefung der derzeitigen Reformdynamik dem Rat heute empfohlen, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Albanien  zu beschließen,“ heißt es in der Erklärung der Kommission.

Das grüne Licht der EU-Exekutive ist mit weiteren Auflagen verbunden. Mit ihnen wird erneut die Notwendigkeit unterstrichen, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in der Region weiter zu stärken.

„In der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird die Umsetzung der dringendsten Reformprioritäten entscheidend für den weiteren Fortschritt des Landes sein. Für Albanien werden Fortschritte im Schlüsselbereich Rechtsstaatlichkeit, insbesondere in allen fünf zentralen Reformprioritäten, von entscheidender Bedeutung sein,“ so die Kommission.

Montenegro und Serbien, die „Vorreiter“ der Region, sollen frühestens 2025 dem Block beitreten.

Bulgarien, das von Januar bis Juni die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat die Wiederbelebung der EU-Perspektiven der westlichen Balkanstaaten zur höchsten Priorität erklärt und wird am 17. Mai in Sofia ein Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs der EU und der Balkanregion abhalten.