EU-Kommission mahnt Musk zur Einhaltung der Digitalgesetze

Die Aufsichtsbehörden überwachen Twitter und die Einhaltung der Datenschutzvorschriften genau. Musk sollte die Bemühungen der Kommission, große Plattformen in die Pflicht zu nehmen, nicht unterschätzen, warnte die EU-Kommissarin für Transparenz und Demokratie, Věra Jourová.

Jourová betonte, dass die europäischen Digitalgesetze von allen respektiert werden müssen. „Sie gelten auch für Twitter, unabhängig davon, wer der Eigentümer ist. Musk sollte unsere Bemühungen nicht unterschätzen, große Plattformen zur Verantwortung zu ziehen“, sagte die Kommissarin.

Das ist auch der Grund, warum Twitter jetzt unter europäischer Beobachtung steht. „Die Regulierungsbehörden überwachen bereits genau die Einhaltung der geltenden Datenschutzvorschriften, und wir werden im Laufe des Jahres auch das Gesetz über digitale Dienste durchsetzen können“, erklärte Jourová.

Die Übernahme von Twitter durch den Milliardär Elon Musk und seine nachfolgenden Entscheidungen ziehen die Aufmerksamkeit der europäischen Institutionen auf sich. So beschloss er beispielsweise, Mitarbeiter zu entlassen, die potenziell illegale oder umstrittene Inhalte verfolgen. Außerdem hat die Plattform die Konten mehrerer prominenter Journalist:innen gesperrt.

Twitter könnte mit Sanktionen von bis zu 6 Prozent seines weltweiten Umsatzes belegt werden, wenn es die EU-Vorschriften nicht einhält. Jourová betrachtet Sanktionen jedoch als letztes Mittel. „In erster Linie möchte ich, dass sie das Gesetz respektieren und die Risiken, die sie für alle ihre Nutzer:innen darstellen, reduzieren“, sagte sie gegenüber EURACTIV.cz.

Wie EURACTIV.cz erfuhr, ist auch das Parlament über die Entscheidung von Musk besorgt, da es ihn im Dezember zu einem Treffen eingeladen hatte. Das Büro der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, bestätigte jedoch, dass auf die Einladung keine Reaktion erfolgt sei.

„Wir erwarten von Twitter, dass es den rechtlichen Rahmen einhält, in dem es tätig ist“, fügte Jüri Laas vom Büro der Parlamentspräsidentin hinzu.

Auch wenn Twitter durch seine jüngsten Schritte Bedenken hervorruft, hält Kommissarin Jourová die Plattform für einen wichtigen Partner im Kampf gegen Desinformation und illegale Hassreden. „Daran darf sich auch nach der Entlassung einer großen Zahl von Twitter-Mitarbeiter:innen in Europa nichts ändern“, sagte Jourová.

Sie fügte hinzu, dass Twitter unter der Führung von Musk seine Bereitschaft bestätigt habe, den Verhaltenskodex für Desinformation zu respektieren. „Wir werden unsere erste Bewertung (der Umsetzung des Kodexes) später im Januar haben, die auch ein Stresstest sein wird“, schloss die Kommissarin.