EU-Kommission macht Weg frei für Mercosur-Handelspakt

Brüssel setzt inmitten globaler Handelsturbulenzen auf Lateinamerika als strategischen Partner und legt neue Abkommen mit Mercosur und Mexiko vor. Mit zusätzlichen Agrarschutzmaßnahmen will die EU vor allem Frankreichs Widerstand brechen.

Am Mittwoch hat das Kollegium der EU-Kommissare die Handelsabkommen mit Mercosur und Mexiko formell angenommen – juristisch nachgebessert und übersetzt – und damit den Ratifizierungsprozess eingeleitet.

Hochrangige EU-Vertreter betonten, dass die Abkommen über den Handel hinausgehen und sie als globale Partnerschaften zu verstehen seien – in einer Zeit, in der Europa verlässliche Partner brauche, um wirtschaftliche Resilienz zu stärken und globale Herausforderungen zu meistern.

Das Abkommen mit Mercosur würde die größte Freihandelszone der Welt schaffen, mit einer Bevölkerung von 700 Millionen Menschen.

Um sicherzustellen, dass die Vorteile „sofort verfügbar“ sind, plane Brüssel, die Handelskapitel von den umfassenderen politischen Partnerschaften zu entkoppeln, erklärten die EU-Vertreter. Dasselbe gelte für das Abkommen mit Mexiko.

„Unternehmen und der Agrar- und Lebensmittelsektor in der Europäischen Union werden sofort von niedrigeren Zöllen und geringeren Kosten profitieren, was zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung beiträgt“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch.

In der Praxis könnte das Handelsabkommen in Kraft treten, wenn eine Mehrheit von 15 Mitgliedsstaaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, im Rat zustimmt – und zusätzlich eine einfache Mehrheit im Europäischen Parlament erreicht wird.

Die Kommission lockt zudem Frankreich, das lange Zeit die Opposition gegen Mercosur anführte, aus Sorge vor wachsenden Importen aus den Agrargiganten Argentinien und Brasilien.

Seit Monaten laufen Gespräche zwischen der französischen Regierung und der Kommission über mögliche Lösungen, um dem Agrarsektor stärkere Garantien zu bieten.

Dazu legte die Kommission am Mittwoch eine Erklärung vor, die einen Gesetzesvorschlag ankündigt, in dem festgelegt wird, wie Schutzmaßnahmen ausgelöst würden, falls Importe aus Mercosur den EU-Markt schädigen sollten.

Sobald der Vorschlag vorliegt, muss er vom Rat und Parlament gebilligt werden – jedoch ohne die Handelskapitel wieder aufzuschnüren und neue Verhandlungen mit den Handelspartnern zu starten.

Ein hochrangiger EU-Vertreter betonte, die Kommission habe die Bedenken Frankreichs und anderer Mitgliedsstaaten, darunter Irland, insbesondere mit Blick auf die möglichen Auswirkungen auf den Rindfleischsektor, stets ernst genommen. „Wir wollen immer, dass alle Mitglieder der Familie zufrieden sind“, fügte er hinzu.

Zudem verwiesen die Beamten auf neue Exportchancen für Wein und Käse – beliebte französische Produkte, die unter den jüngsten US-Zöllen litten und derzeit bei Exporten in Mercosur-Staaten hohen Abgaben unterliegen.

Die Kommission will die Handelskapitel mit Mercosur bis Ende des Jahres genehmigen und umsetzen. Sobald das umfassendere politische Abkommen die nationalen Ratifizierungen durchlaufen hat – ein Prozess, der sich hinziehen könnte – würde es das bisherige Interims-Handelsabkommen ersetzen.

(adm, aw, jl)