EU-Kommission macht Druck: Finnische Schulden überschreiten Grenze

Finnlands Staatsverschuldung lag im vergangenen Jahr bei über 73 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts. Damit wurden die EU-Grenzwerte seit 2013 kontinuierlich gerissen, jetzt macht die EU-Kommission Druck.

Als Teil ihres Pakets für das EU-Frühjahrssemester 2023 prüft die Kommission die Maßnahmen der Mitgliedstaaten mit Blick auf die Zukunft.

Im Falle Finnlands stellte die Kommission fest, dass die Leitlinien zum Schuldenabbau das Wirtschaftswachstum des Landes gefährdet haben könnten.

Um Finnland dabei zu helfen, Abhilfe zu schaffen, empfiehlt der Bericht mehrere Maßnahmen, die sich u.a. auf eine umsichtige Finanzpolitik, die Lösung des Problems des Arbeitskräftemangels und die Verbesserung der sozialen Sicherheit konzentrieren.

Im Bereich Energie empfiehlt die Kommission der Regierung außerdem, die Energiesubventionen bis zum Jahresende zu streichen und die Nutzung erneuerbarer Energien zu beschleunigen, um die Abhängigkeit des Landes von fossilen Brennstoffen zu verringern.

Um den Mangel an Arbeitskräften und Talenten zu bekämpfen, sollte Finnland in die Ausbildung investieren, insbesondere für Arbeitnehmer, die den Beruf wechseln, und das Angebot an Hochschulbildung in Bereichen, die auf dem Arbeitsmarkt gefragt sind, erhöhen, so die Kommission.

Sie fügte hinzu, dass die gewährten EU-Mittel auch zur Stärkung der Einziehungs- und Genehmigungsverfahren verwendet werden sollten, um öffentliche und private Investitionen besser zu ermöglichen.

Der Bericht der Kommission zeige, dass die Schuldensituation in Finnland schlimmer sei als in anderen nordischen Ländern, kommentierte Petteri Orpo, der mögliche nächste Ministerpräsident und Vorsitzende der Nationalen Koalitionspartei, da sich die Regierungsverhandlungen nun in einer kritischen Phase befänden.

Die nächste Regierung sei gezwungen, das Thema entschlossen anzugehen, fügte er hinzu.