EU-Kommission kündigt Mitteilung zu Düngemitteln an

Die EU-Kommission will im Rahmen ihrer Bemühungen zur Bewältigung der Folgen des Ukrainekriegs eine Mitteilung zum Thema Düngemittel vorlegen. Hinter der von Interessengruppen geforderten EU-weiten Düngemittelstrategie bleibt dies jedoch zurück.

In einer Plenardebatte des EU-Parlaments am Donnerstag (6. Oktober) erklärte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski, dass die Kommission bereit sei, eine Mitteilung über Düngemittel vorzulegen, da der Sektor seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar stark beeinträchtigt sei.

„Wir brauchen eine klare Vision, wie wir in dieser Krisensituation die wirtschaftliche Sicherheit für unsere Landwirt:innen und vor allem die Ernährungssicherheit für unsere Gesellschaft gewährleisten können“, betonte er.

Die Mitteilung wird jedoch keine europäische Strategie für Düngemittel aufstellen und keine neuen politischen Maßnahmen enthalten. Stattdessen müssten alle neuen Maßnahmen im Rahmen separater Rechtstexte angenommen werden, erklärte ein Kommissionssprecher gegenüber EURACTIV.

Der Sprecher verzichtete auch darauf, einen Zeitplan für die Veröffentlichung der Mitteilung zu nennen und erklärte, dass die Eckdaten noch nicht bestätigt seien.

Die Mitteilung soll sich darauf konzentrieren, die Abhängigkeit der Düngemittelindustrie von externen Faktoren zu verringern und gleichzeitig Wege zu finden, die Landwirt:innen in der EU weniger abhängig von Düngemitteln zu machen.

Sie wird sich auch mit externen Aspekten befassen, wie etwa mit gefährdeten Ländern in Afrika, sowie mit Aspekten der Ernährungssicherheit und der Nachhaltigkeit.

Dem Kommissar zufolge wird die Mitteilung auch dazu dienen, die Wirksamkeit der Strategiepläne der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu überprüfen, um Lösungen für das Düngemittelproblem im Allgemeinen zu finden.

Dazu gehört auch die Bewertung, ob bei der Ausarbeitung der Nationalen Strategiepläne für die Umsetzung der EU-Agrarreform der Einführung der Präzisionslandwirtschaft, der rationellen Planung des Düngemitteleinsatzes und der Förderung biologischer und anderer Alternativen zu herkömmlichen Düngemitteln angemessene Aufmerksamkeit geschenkt wurde.

Nach Angaben des Branchenverbands Fertilizers Europe liefern Russland und Belarus 60 Prozent der Düngemittel in der EU.

Die im März verhängten Sanktionen gegen die Einfuhr von Kali aus Belarus und die Unterbrechung des Handels mit Russland haben die Versorgung erheblich beeinträchtigt, sodass sich der Sektor nach anderen Quellen umsehen muss.

Der energieintensive Produktionsprozess von Düngemitteln ist ebenfalls von steigenden Energiekosten betroffen, was die Preise für Düngemittel weiter in die Höhe treibt.

Die Ankündigung einer Kommissionsmitteilung kommt infolge einer Anfrage der konservativen Abgeordneten Colm Markey und Herbert Dorfmann, die auf die „dringende Notwendigkeit“ hinwiesen, die derzeitige Düngemittelknappheit zu bekämpfen. Sie forderten die Kommission auf, unverzüglich zu handeln, um die unhaltbaren Kosten für die Landwirt:innen zu senken.

Markey begrüßte die Nachricht, dass die EU-Exekutive eine eigene Mitteilung zu diesem Thema vorlegen werde, und betonte, dass es nun darauf ankomme, schnell zu handeln.

„Wir müssen jetzt handeln, denn im nächsten Frühjahr wird es einfach zu spät sein“, sagte er und forderte Sofortmaßnahmen zur Lösung kurzfristiger Probleme.

„Teurer Dünger bedeutet teure Lebensmittel, und teure Lebensmittel bedeuten, dass sie für manche Menschen einfach nicht bezahlbar sind. Wir müssen also handeln, und zwar jetzt“, schloss er.

Zu wenig und zu spät

Die Ankündigung des Vorschlags wurde von anderen EU-Abgeordneten aus dem gesamten politischen Spektrum begrüßt, auch wenn einige die Kommission dafür kritisierten, dass sie zu spät auf den Plan getreten sei.

„Die Strategie, die wir heute vorlegen, ist sicherlich zu begrüßen, aber sie kommt zu einem so späten Zeitpunkt“, sagte der Rechtsaußen-Abgeordnete Gilles Lebreton. Er merkte an, dass dies „den Eindruck bekräftigt, dass die Kommission immer zu spät handelt“.

Gleichzeitig äußerte er die Befürchtung, dass die vorgeschlagenen Lösungen unzureichend sein werden.

„Ich warte auf eine echte Strategie, die es uns ermöglicht, die Produktion von Düngemitteln, die wir brauchen, wieder nach Europa zu holen“, sagte er.

Auch Dorfmann schloss sich den Forderungen nach einer gezielten Strategie an und erklärte, dass die hohen Düngemittelpreise bereits zu einem Rückgang der europäischen Produktion geführt hätten.

„Wir müssen ein längerfristiges Problem lösen. Wir brauchen eine Strategie, Geld und Forschung, und wir sollten unser Verständnis von Düngemitteln optimieren“, sagte er.

Mónica Andrés Enríquez, Vizepräsidentin des Düngemittelherstellers Yara, erklärte gegenüber EURACTIV, dass es „ohne eine EU-Düngemittelstrategie keine Ernährungssicherheit in Europa oder weltweit geben“ könne.

„Ohne eine solche Strategie wird die Abhängigkeit des europäischen Nahrungsmittelsystems von den CO2-intensiven russischen Düngemitteln weiter zunehmen“, warnte sie.

Eine mögliche Initiative zur Förderung der heimischen Düngemittelproduktion, um die Abhängigkeit von Drittländern – insbesondere Russland – zu verringern, war im August bei einem Treffen zwischen dem spanischen Landwirtschaftsminister Luis Planas und seinem französischen Amtskollegen Marc Fesneau diskutiert worden.

Damals betonte Frankreich die Notwendigkeit, „eine EU-Strategie für Düngemittel nach dem Vorbild der Energiestrategie“ zu entwickeln, wobei sie sich auf den EU-Plan REPower bezogen, der die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen verringern soll.

Gleichzeitig betonte Planas, wie wichtig es sei, die strategische Autonomie bei der Herstellung von Düngemitteln wiederzuerlangen.

Die Strategie wurde bereits zaghaft von Landwirtschaftskommissar Wojcieichowski unterstützt, der gegenüber EURACTIV im Vorfeld eines informellen Treffens der EU-Agrarminister am 16. September in Prag erklärte, sie müsse ernsthaft geprüft werden.

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Zoran Radosavljevic]