EU-Kommission: Dänemarks Grenzkontrollen nicht gerechtfertigt

Dänische Zöllner kontrollieren an der deutsch-dänischen Grenze ein Fahrzeug mit einem auf Drogen und Waffen spezialisierten Spürhund. Diese Maßnahme ist laut EU-Kommission „nicht hinreichend gerechtfertigt“. Foto: dpa — Dänische Zöllner kontrollieren an der deutsch-dänischen Grenze ein Fahrzeug mit einem auf Drogen und Waffen spezialisierten Spürhund. Diese Maßnahme ist laut EU-Kommission "nicht hinreichend gerechtfertigt". Foto: dpa

Der Besuch der Experten war kurz, ihr Urteil eindeutig: Die dänischen Behörden haben keine hinreichende Rechtfertigung für die wieder eingeführten Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen zu Deutschland und Schweden. Die EU-Kommission stellt Dänemark unter verschärfte Beobachtung.

Dänemark hat Anfang Juli einseitig die Zollkontrollen an der Grenze zu Schweden und zu Deutschland verstärkt. Dänischen Angaben zufolge soll damit die grenzüberschreitende Kriminalität intensiver bekämpft werden. In der EU wird dieser Schritt mit Sorge betrachtet, da damit die Schengen-Vereinbarung zur Freizügigkeit von Personen, Waren und Dienstleistungen eingeschränkt wird.

Bewertung der Experten

Die Europäische Kommission hatte am Donnerstag (14. Juli) Experten an die dänischen Grenzen zu Schweden und Deutschland entsandt, um die Rechtmäßigkeit der intensivierten Grenzkontrollen zu überprüfen. Die Experten erklärten in einer ersten Bewertung, dass sie von den dänischen Behörden "keine hinreichende Rechtfertigung" für die Maßnahmen erhalten hätten.

Vor allem die Risikobewertung, mit der die Kontrollen gerechtfertigt wurden, seien "nicht hinreichend". Die Zollbeamten hätten weder klare Anweisungen, wie die Grenzkontrollen durchzuführen seien, noch gäbe es strukturierte Berichte über die Anzahl und die Ergebnisse der intensivierten Kontrollen.

Sorgen der EU-Kommission

Die EU-Kommission zeigte sich besorgt über die Situation. "Leider konnte uns die Mission keine ausreichenden Antworten auf unsere Fragen liefern. Wir sorgen uns weiterhin, ob die intensivierten Binnengrenzkontrollen Dänemarks mit den Freiheiten, die durch die EU-Verträge und die Schengen-Vereinbarung garantiert werden, vereinbar sind", sagte die EU-Binnenkommissarin Cecilia Malmström.

Dänemark hatte die intensivierten Grenzkontrollen mit einem verschärften Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität begründet. Nun sei Dänemark in der Pflicht, Fakten vorzulegen, die den Ernst dieser Lage belegen, erklärte Malmström. Die dänischen Behörden seien bereits schriftlich aufgefordert worden, weitere Klarstellungen zu liefern.

Strikte Überwachung Dänemarks

"Das Ergebnis dieser Mission macht es noch notwendiger, einen verstärkten Dialog mit den dänischen Behörden einzuführen und ein striktes Monitoring zu etablieren", sagte Malmström, die weitere Überprüfungsmissionen nicht ausschloss. "Die Kommission wird nicht zögern, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um die Freizügigkeit von Waren, Dienstleistungen und Personen und die Einhaltung der EU-Gesetze zu garantieren", erklärte Malmström.

Dänemark übernimmt am 1. Januar 2012 den rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

EURACTIV/mka

Ein englischsprachiger Beitrag zum Thema erschien auf EURACTIV.com.